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Neues EEG Umlage Wälzungsmodell - Papier der SPD Fraktion

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superhaase:

--- Zitat von: PLUS am 22. Juli 2013, 16:48:27 ---Ja, plappern Sie jetzt unkritisch die Sichtweise der Beklagten nach. Bemerkenswert, sonst sind Sie mir noch nicht als Befürworter und Verteidiger der doch Schwarz-Gelben Regierung aufgefallen.
--- Ende Zitat ---
Ich plappere nicht die Sichtweise der Bundesregierung nach, sondern ich stelle sie nur der Behauptung der Atomkonzerne gegenüber.
Sie hingegen haben die Behauptung, dass die Abschaltung der AKWs eine Enteignung darstelle, wie eine Tatsache dargestellt, so dass die Gerichte nur noch über mögliche Entschädigungen zu entscheiden hätten.
Dem ist aber nicht so.
Mehr habe ich nicht gesagt, aber auch nicht weniger.

Stromfraß:
Was man aus dem EEG Umlage Wälzungsmodell der SPD-Fraktion so alles herauslesen kann ...

PLUS:
Auszug aus dem Gastkommentar "Beispiellose Umverteilung" des Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie - Handelsblatt vom 22.7.13 Seite 48

--- Zitat ---Deutschland muss innovativer und effizienter in Energieerzeugung und -verbrauch werden. Erforderlich ist aber eine Debatte über die optimale Vorgehensweise und die Finanzierung der Energiewende. Die Modernisierung muss als gesellschaftspolitisches Gemeinschaftswerk angegangen werden. Ebendeshalb ist es zwingend, die Kosten auch gemeinschaftlich zu tragen und gerecht zu verteilen.

Eine Steuer statt Abgaben auf den Stromverbrauch würde alle – auch die heutigen Profiteure – an den Kosten beteiligen.
Das jetzige Verfahren ist in sich nicht stimmig. Unsinnig ist es etwa, Mehrwertsteuer auf die Mehreinnahmen aus der EEG-Umlage zu erheben. Das werden in diesem Jahr rund 1,2 Milliarden Euro sein. Steuer auf Abgaben – das geht so nicht.
--- Ende Zitat ---
Seite 2:
--- Zitat ---Ein Industrieland, das stolz auf seineExport weltmeisterschaft ist, legt sich durch die Energiewende im immer schnelleren Wettbewerb zusätzliche Gewichte durch höhere Kosten auf die Schultern.
--- Ende Zitat ---

Angeblich soll die EEG-Umlage sogar das Bruttoinlandsprodukt erhöhen. Hatten wir das nicht schon mal in unserem speziellen Sozialismus auf deutschem Boden, wo man sich auch künstlich bis zum Bankrott reich gerechnet hat.

Auf jeden Fall mehren sich die Stimmen fast täglich, die die Energiewende als Gemeinschaftsaufgabe sehen und die Beteiligung der Profiteure und die Steuerfinanzierung fordern. Bald steht die nächste kräftige Strompreiserhöhung an. Die Bürger als Steuerzahler und nochmals als Geldesel als Verbraucher sind ja erstaunlich leidensfähig, aber jetzt wollen immer mehr wissen, wo die wachsenden Milliardeneinnahmen denn so versickern. Die Einnahmen steigen von Rekord zu Rekord, wie die Energiepreise und die Schuldenberge. Die SPD mit ihrem Papier und die Politik insgesamt werden sich darauf einstellen müssen. Am Besten noch vor der Wahl! Die Wähler wollen schließlich wissen woran sie sind.

Stromfraß:
Wahre Worte vom Herrn Vasiliades!
An sich ist nichts Neues dabei - alles hier im Forum nachzulesen.
Ob sich da sein Wunsch erfüllen wird, dass die Parteien noch vor der Wahl "Farbe bekennen"?
Ich glaube nicht daran. Ich glaube auch nicht daran, dass es zu einer grundlegenden Reform des EEG kommen wird. Man wird an einigen Stellschrauben drehen, hier eine kleine Entlastung und dort eine Veränderung z.B. bei der Stromsteuer - und das war´s. Wenn Brüssel ernsthaft droht, dann muss man schon ein bißchen mehr tun, aber ohne viel Aufwand.
Erst recht glaube ich nicht daran, dass man sich tatsächlich zu einer Steuerfinanzierung durchringt.
Eines wissen wir doch alle: gibt es einen Erfolg zu verkünden, wollen ihn alle einheimsen. Gibt es aber einen Misserfolg, war es keiner!
Die bisherige Geschichte mit den Erneuerbaren ist weiß Gott keine Erfolgsstory. Dutzende Milliarden sind verpulvert und was ist der messbare Erfolg? Wenige Prozent konventioneller Energiegewinnung konnten ersetzt werden. Ach ja und dann sind dann noch die Profiteure, die natürlich hoffen, dass es möglichst lange so weiter geht und ihnen der Himmel weiterhin Manna schickt.

PLUS:

--- Zitat von: Stromfraß am 24. Juli 2013, 15:42:55 ---Ich glaube nicht daran. Ich glaube auch nicht daran, dass es zu einer grundlegenden Reform des EEG kommen wird. Man wird an einigen Stellschrauben drehen, hier eine kleine Entlastung und dort eine Veränderung z.B. bei der Stromsteuer - und das war´s. Wenn Brüssel ernsthaft droht, dann muss man schon ein bißchen mehr tun, aber ohne viel Aufwand.
Erst recht glaube ich nicht daran, dass man sich tatsächlich zu einer Steuerfinanzierung durchringt. ...
--- Ende Zitat ---
@Stromfraß, nicht so pessimistisch. Langsam wachen die Verbraucher und andere Geschädigte diese Energiewendenpolitik auf. Ich gebe Ihnen recht, nur wenn sich die Bürger und Verbraucher gegen diesen ausufernden und einnahmenorientierten Steuer- und Abgabenstaat wehren, dann ändert sich was. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich habe sie noch nicht aufgegeben und sehe da noch Licht am Ende des Tunnels.

Die IG BCE ist zwar nicht die größte Gewerkschaft, es wehren sich aber auch andere Gewerkschaftsvertreter die betroffen sind. Mindestens die SPD wird sie hören. Immerhin hat die IG BCE  675.000 Mitglieder mit bundesweit rund 1.100 Ortsgruppen in Städten und Gemeinden sowie 900 Vertrauenskörper in den Betrieben. Die Stimme hat schon Gewicht. 

Auf der IG BCE-Seite kann man den Kommentar vollständig lesen: http://www.igbce.de/48992/gastkommentar-vassiliadis-handelsblatt-2207201

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