Richter für Prozess gegen Gaspreiserhöhung gesucht...

[biene]

Bremen:

lt. NWZ-Zeitung - Ausgabe vom 25. Okt.2005

Klage - Verzögerung durch Selbstanzeigen
Das Landgericht muß über die Kalge entscheiden, die eine 54-köpfige \"Streitgenossenschaft\" mit Unterstützung der Bremer Bürgerinitiative gegen Gaspreiserhöhung und der Verbraucherzentrale gegen die SWB erhoben hat.  Deren Preise seien deutlich zu hoch vermuten sie.
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\"Zurzeit wissen wir gar nicht, wer befugt ist zu entscheiden\", sagt Landesgerichtssprecher Helmut Kellermann. Der Vorsitzende Richter der Kammer hat per Selbstanzeige\" erklärt , als Privatmann eigenhändig Widerspruch gegen die Preisforderung der SWB eingelegt zu haben. Die Anwälte der SWB haben daraufhin einen Befangenheitsantrag gestellt. Auch der bisherige zweite Vorsitzende Richter der Kammer gab diese Woche eine Selbstanzeige ab.
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Was soll man dazu nun sagen?
Haben wir als Verbaucher überhaupt noch eine Chance?

Gruß Biene

[RR-E-ft]

@biene

Es spricht doch wohl für sich, dass die Richter, welche Erdgaskunden sind, alle längstens selbst die Unbilligkeit eingewandt haben, Gaspreisrebellen sind und sich nun für in der Sache selbst befangen erklären müssen.

Hätten die eine rechtlich andere Auffassung, hätten sie sich wohl von Anfang an an einem aussichtslosem Unterfangem beteiligt.

Das ist doch höchst interessant.

Da wird es schon eine Lösung geben.


Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[biene]

@ Fricke

Hallo Herr Fricke,

tja - wenn es eine Lösung gibt  ist ja gut...
Ich denke z.B. an die Situation vor dem BGH - wie würde dann weiter verfahren?

Das dürfte sicher für alle interessant sein - oder?

Gruß Biene