Focus: Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz verstößt gegen europäisches Wett

[Energiesparer51]

http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/keine-extrawuerste-mehr-fuer-firmen-bruessel-pulverisiert-die-deutsche-strompolitik_aid_1043125.html

Ansonsten ist Überschrift und Text noch etwas reißerischer.

Die EU schlägt sich auf die Seite der Verbraucher

Ob man das wirklich so sehen darf? Man wird sehen. 

Die Motive eines spanischen EU-Politikers in erster Linie im Schutz des deutschen Haushaltsstromkunden zu sehen ist doch naiv. Oder ist es doch eher dreist, das dem deutschen Michel weismachen zu wollen?

[Stromfraß]

Jetzt kommt einiges hoch, was doch ohnehin klar war: die Nipris mussten außer der eigenen EEG-Umlage auch noch zusätzlich die Gelder aufbringen für die Firmen, die sowohl die EEG-Umlage als auch die Netzentgelte "eingespart" haben.

Einige Industrieunternehmen, die besonders hohe Stromkosten haben, konnten sich von dieser Umlage bislang befreien lassen. Die Begründung: Man sei sonst international nicht mehr wettbewerbsfähig. Bislang ging das Privileg der Unternehmen auf Kosten der Verbraucher. Sie mussten die Kosten ausgleichen.

Es war ja schon nicht mehr nur die "internationale Wettbewerbsfähigkeit", sondern zunehmend musste auch die Begründung herhalten, dass ansonsten Entlassungen drohen. Ein immer wieder gern gebrauchtes Totschlagargument.
Merken nun allmählich unsere Politiker, was sie angerichtet haben?
Allerdings wird ja behauptet, dass sie es gar nicht sind, die die Energiepolitik machen, sondern die mächtigen Energiekonzerne.
Sei es wie es sei, so wird es nichts mit der Energiewende.

@Energiesparer51: Man sollte aber nicht nur den Spanier nennen, der Energiekommissar Oettinger ist ein Deutscher und geht sogar noch weiter!

[Energiesparer51]

Na klar Öttinger!?

EEG-Umlage-Pflicht ohne Ausnahme für die deutsche Industrie wäre wohl für die südeuropäischen Länder im Wettbewerb von Vorteil.

Die Auswirkungen einer kompletten Abschaffung des EEG können ohne Kenntnis von Nachfolgeregelungen überhaupt nicht beurteilt werden.

[Netznutzer]

Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

Warum an den Staat? Man hat hier im Forum doch lang und breit ausgewalzt, dass der Staat mit dem EEG, ausser dem Gesetzgebungsverfahren und evtl. 50 neuen Beamten, doch angeblich nichts damit zu tun hat!?!? Dann würde der Staat für seine Unfähigkeit, europarechtliche konforme Gesetze zu erstellen, auch noch belohnt? Das Geld gehört doch eindeutig den nicht-priviligierten Verbrauchern, es müsste dann doch wohl bedeuten, dass für ein Übergangsjahr, die priviligierten 5 ct. zahlen, und die nicht-priviligierten einen (willkürliche Zahlen, nicht gerechnet). So, wie man es z.B. beim KWK bereits in diesem Jahr gemacht hat!

Gruß

NN

[Energiesparer51]

@NN: Sie verlangen da aber was von den Journalisten.

[Stromfraß]

Wieso Journalisten?
Haben die sich das alles aus den Fingern gesogen?

[Energiesparer51]

Nein, die Journalisten saugen sich nicht Alles aus dem Finger aber sie machen entweder nichts außer vorbereitete PR-Meldungen ungeprüft zu veröffentlichen oder aber aus Informationsbrocken eine reißerische Story zu basteln. Detailkenntnisse können da nur hinderlich sein.


Hier noch ein Artikel zum Thema:

http://www.welt.de/wirtschaft/article118026831/EU-will-Stromrabatt-fuer-deutsche-Industrie-kippen.html

[Stromfraß]

"Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen", sagte Höhn.

Gibt es da eine Begründung, warum die befreit sind und ich das zusätzlich mit zahlen muss?
Was ich in der Liste der von der EEG-Abgabe befreiten Unternehmen alles so finde:
Dazu gehören unter anderem Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futterhersteller.

Hier noch ein weiterer Link zum Thema:
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/befreiung-von-eeg-umlage-moeglicherweise-nicht-eu-konform-a-911058.html

[Stromfraß]

Soeben die Worte der Kanzlerin im "Bericht aus Berlin":

Das EEG muss nivelliert werden

Was ja wohl heißt, es muss reformiert werden. Dabei erwähnte sie auch die kritischen Worte aus Brüssel. Sicher dürften diese Worte die Sache befördern - allerdings erst nach der Wahl.

[Energiesparer51]

Aus den vielen Diskussionsbeiträgen in den Magazinen sieht man deutlich, dass viele wirklich glauben, die EU hätte damit den gebeutelten deutschen Normalbürger im Blick.

Nein, man will den Wettbewerbsvorteil den das EEG der deutschen Industie beschert zum Vorteil der anderen EU-Länder kippen und nach Möglichkeit in einen Nachteil verwandeln.

[Stromfraß]

Ich glaube auch nicht daran, dass es der EU um den "gebeutelten" deutschen Normalbürger geht.
Allerdings sind Subventionen eben so eine Sache.
Ich bin mir nicht sicher, ob man bei der Verabschiedung des EEG daran gedacht hat, dass die EU nicht erkennt, ob damit ein mit dem europäischen Wettbewerbsrecht nicht vereinbarer Vorteil für die deutsche Industrie verbunden ist.
Es ist sicher nicht so dramatisch, wie es bei der chinesischen staatlichen Subventionierung der Solarmodule der Fall ist, aber immerhin.
Wenn derartige Sachverhalte nunmehr bei der Kanzlerin angekommen sind und in der Tagesschau Erwähnung finden, dann dürfe wohl was dran sein.