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BGH, Urt. v. 17.04.13 VIII ZR 246/12 Bonusklausel
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RR-E-ft:
BGH, Urt. v. 17.04.13 Az. VIII ZR 246/12 zu einer Bonusklausel ist veröffentlicht:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=64063&pos=8&anz=542
uwes:
Ich habe lange mit diesem Lieferanten über die Bonusklausel gestritten und letztlich für den Kunden eine der weingen obsiegenden Entscheidungen erreicht. Wenn ich aber sehe, wie viele Entscheidungen Flexstrom vorgelegt hat, mit denen die Gerichte die Kunden verurteilt hatten und diese Entscheidungen nunmehr rechtskräftig sind, empfinde ich es doch als äußerst problematisch, dass es eine so lange Zeit dauert, bis eine solche klarstellende Entscheidung vorliegt.
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