BGH, Urt. v. 15.11.12 IX ZR 169/11 Unwirksame Insolvenzklauseln

[RR-E-ft]

Die Leitsatzentscheidung BGH, Urt. v. 15.11.12 Az. IX ZR 169/11 zur Unwirksamkeit von Insolvenzklauseln ist veröffentlicht:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0c35ae1e5192fcad295032484c717368&nr=63021&pos=19&anz=29

InsO § 119
Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.