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Stadtwerke Lehrte

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Cremer:
@stromdesigner,


na also ist doch was !!!

Die SW KH führen gemäß einem Gewinnabführungsvertrages (siehe Geschäftsbericht Seite 21) in 2004 3,6 Mio € an die BGK (Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach, zu 100% im Besitz der Stadt) ab.

Damit werden alle anderen defizitären Betriebe, insbesondere das Bäderhaus, Werbesolgan: das schönste Wellness Paradis Deutschlands, mit 1,1 Mio Verlust und die TuM (Tourismus und Marketing) mit 1,6Mio € Verlust am Leben erhalten.

Dies alles kann man im Haushaltsplan der Stadt Bad Kreuznach
http://www.stadt-bad-kreuznach.de/
Band 3 ab der Seite 1369 nachlesen, inklusive der Entwicklung des Haushaltes bis zum Jahre 2010.
Auf der Seite 1383 für die Sparte Wasser der SW kann man zwischen Umsatzerlös und Ergebnis nachrechnen, dass die SW in 2005 19,8 % Gewinn in der Sparte Wasser machen sollen!

Wasser ist ein Lebensmittel !!!!

Und gerade in der Sendung am 15.11.05 des ZDF, Frontal 21:
Teurer Spaß, Luxusbäder bei leeren Kassen
 wurde ebenso darüber berichtet, das mit Geldern aus den Stadtwerken teuere Bäder am Leben erhalten werden sollen.

RR-E-ft:
@Cremer

Ich bin schon aus ordnungspolitischen Gründen auch gegen solche Quersubventionierungen.

Es stellt sich die Frage,  wie man das schönste Bad Deutschlands anders finanzieren könnte oder ob es geschlossen werden müsste (das schönste Bad!). Wie bei Schneewittchen freut sich dann die Stadt mit dem zweitschönsten Bad....

Und wenn es denn geschlossen werden müsste, stellt sich die Frage nach den versenkten Investitionen.

Bisher rechneten ja alle damit, dass es immer so weitergehen kann.

Es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, wenn diese Rechnung nicht mehr aufgeht. Meines Erachtens haben diejenigen die Verantwortung zu tragen, die ggf. von Anfang an die Rechnung ohne den gemacht haben, der für alles zur Kasse gebeten werden soll.

Die Gegenseite wird einwenden:

Mancher wünscht sich dies am Ort, der nächste ein anderes, um die Lebensqualität zu heben. Die laufenden Einnahmen aus dem Daseinsvorsorge- Sektor müssen dafür herhalten, weil es nicht besonders auffällt.

Indes ohne Bad vielleicht keine Besucher/ Gäste und somit keine Kaufkraft von außen, die den Ort zusätzlich aufwertet, vielleicht gar Arbeitsplätze schafft. Das Thema ist also komplex.

Man sollte sich getrost mal in verschiedenen Richtungen darüber Gedanken machen.

Im Übrigen:

Gelingt es, die Vorlieferantenpreise zu drücken, bleibt am Ende vielleicht immer noch genügend übrig, um das schönste Bad weiter zu betreiben, trotz sinkender Energiepreise.


Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Cremer:
€Fricke,

das kam schon so ähnlich in der Einwohnerfragestunde der Stadtratsitzung im Februar aus dem Mund von OB Ludwig: \"Herr Cremer Sie wollen mit Ihrem Protest, Abschaffung der Quersubventionierung, unsere 200-jährige Badtradition kapput machen. Sie wollewn Arbeitsplätze abbauen. Im Übrigen, wenn es nach mir ginge, könnte die Quersubventionierung noch höher sein\"

Natürlich wird die Quersubventionierung auch ein Thema in der Livediskusion sein. Gerade heute nachmittag mit der Fernsehredaktion diesen Punkt besprochen.

Graf Koks:
@Cremer:
@RR-E-ft:

Es sind verkappte Abgaben. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn man es strengt nimmt, ein Eingriff in die Finanzhoheit bzw. die Kompetenzverteilung des GG im Bereich der Verbrauchssteuern. Als solcher verfassungswidrig. Oder sollte ich irren ?


M.f.G.
Graf Koks

RR-E-ft:
@Graf Koks

So kann man es sehen.

Möglich erscheint allenfalls, dass die Quersubventionen tatsächlich aus dem angemessenen Gewinn für die Eigenkapitalverzinsung betritten werden.

Wofür angemessene Gewinne verwandt werden, steht grundsätzlich im Belieben der Gesellschafter.

Ich finde es gleichwohl bedenklich, wenn man sich als Kommune wirtschaftlich in Bereichen betätigt, die aus sich heraus von Anfang an wirtschaftlich nicht tragfähig sind. Bedenklich wird es darüber hinaus, wenn man dafür auch noch von Dritter Seite Subventionen erhält.

So ist auch in Thüringen eine Bäderlandschaft sondersgleichen entstanden. Jeder rechnete mit hohen Besucherzahlen aus einem großen Einzugsgebiet, ohne zu bedenken, dass nicht fern liegende Gemeinden  genauso rechnen. Subventionen gab es dazu. Viele dieser Thermen stehen nun am wirtschaftlichen Abrund. Die Leute können ihr Geld nur einmal ausgeben und nicht alle Thermen gleichzeitig besuchen. Lediglich an der notwendigen Freizeit wird es den Thüringern oft nicht mangeln.

In der Privatwirtschaft würde man solches nicht zulassen, sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren und unrentable Bereiche abstoßen/ schließen.



Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

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