Energiepreis-Protest > SWBV - Stadtwerke Bad Vilbel

Prüfungsvergleich mit der Besoldung des Bürgermeisters

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Bezug: http://forum.energienetz.de/index.php/topic,18072.msg98714.html#msg98714

Wer "verdient" mehr - der Geschäftsführer der Stadtwerke oder der Bürgermeister?

Feststellung aus einem veröffentlichten Prüfungsbericht - Prüfung im Auftrag des Hessischen Rechnungshof *) Januar 2011
*)Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften -Rechnungshofbericht  K.80.09.05:


--- Zitat ---.... Bei kommunalen Beteiligungen muss die Besoldungs- und Vergütungsstruktur in der Kommune hinzukommen, da die Beteiligungsunternehmen kommunale Aufgaben übernehmen. Von Bedeutung ist dabei der Vergleich mit der Besoldung des Bürgermeisters, der die Gesamtverantwortung für die Kommune und deren Aufgabenerfüllung trägt. Allerdings ist in dieser Beziehung zu berücksichtigen, dass die fachliche und wirtschaftliche Verantwortung für die Beteiligungsgesellschaften bei der Geschäftsführung liegt und ihr durch Anstellungsvertrag und Regelungen des GmbH-Gesetzes zugewiesen ist. Das ist bei der Einordnung der Vertragskonditionen zu berücksichtigen.

Mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH war ein Anstellungsvertrag abgeschlossen. Er war auf Basis eines Kooperationsvertrags mit der Stadt Viernheim in Personalunion Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH und der Stadtwerke Viernheim GmbH und zeitanteilig in Bad Vilbel und in Viernheim tätig. Auf dieser Konstellation beruhten die vereinbarten vertraglichen Konditionen. Der Vertrag war auf die Dauer von fünf Jahren befristet. Vereinbart war eine Grundvergütung mit jährlichen prozentualen Steigerungen entsprechend dem Tarifvertrag Versorgung sowie eine erfolgsabhängigen Vergütung. Für die Altersversorgung wurde eine Versorgungszusage über eine Unterstützungskasse bzw. einen Pensionsfonds gewährt. Unter Berücksichtigung der zeitanteiligen Tätigkeit, lagen die Bezüge des Geschäftsführers über der des Bürgermeisters.
--- Zitat --- ... und  wurden die weiteren Tätigkeiten berücksichtigt?  Man weiß es nicht. :(
Aus der Schlussbemerkung:

--- Zitat ---Die Stadtwerke Bad Vilbel GmbH und der Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Vilbel waren auf Geschäftsfeldern aktiv mit denen Risiken verbunden waren. Sie verfügten aber nicht über ein systematisches, dokumentiertes Risikomanagementsystem.
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

Netznutzer:
Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und neu gewählter Bundespräsident Christian Wulff (51) kann sich über ein sattes Gehalt freuen. Nach derzeitiger Regelung bekommt Wulff eine Basis -Vergütung von 199.000 Euro pro Jahr.

308.000 Euro im Jahr: WDR-Intendantin verdient mehr als Bundespräsident Wulff!

Von ARD Intendanten haben wir reichlich. Zusammen verdienen die wahrscheinlich mehr als die gesamte Regierung.

Man kann sich damit trösten, dass der SW Chef versucht, Geld einzunehmen, während der Bürgermeister dies schon im Vorjahr ausgegeben hat.

Gruß

NN

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