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Autor Thema: Geht nur um unser Wahlrecht  (Gelesen 8562 mal)

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Geht nur um unser Wahlrecht
« am: 08. Mai 2012, 17:51:58 »
Mündliche Verhandlung in Sachen \"Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate\"
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-028.html

Zitat
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
5. Juni 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,         
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
....
Gegen diese Änderungen richten sich der Normenkontrollantrag von 214
Abgeordneten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die von 3063
Beschwerdeführern gemeinsam erhobene Verfassungsbeschwerde sowie der
Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Organstreitverfahren. Im
Wesentlichen wird gerügt, dass die vorgenommene Neuregelung der
Sitzverteilung im Deutschen Bundestag mit den Grundsätzen der
Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien und der
Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar sei.
....
« Letzte Änderung: 07. Oktober 2012, 12:00:31 von Evitel2004 »

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Geht \"nur\" um unser Wahlrecht
« Antwort #1 am: 08. Juni 2012, 18:06:08 »
Humor ist, wenn man trotzdem lacht.


Groteskes Wahlrecht: Verfassungsrichterin lacht sich kaputt

Zitat
Eine erfahrene Richterin bekommt einen Lachanfall, ein Staatsrechtsprofessor nennt es das «liederlichste Stück Wahlrecht, das ich je gesehen habe»: Der Kampf ums Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht ist grotesk. Und die Politik traut sich selbst nicht mehr über den Weg....


http://www.news.de/politik/855317165/wahlrecht-deutschland-richterin-in-karlsruhe-bekommt-lachanfall/1/

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Geht \"nur\" um unser Wahlrecht
« Antwort #2 am: 06. Juli 2012, 10:59:17 »
Pressemitteilung Nr. 52/2012 vom 06. Juli 2012 des Bundesverfassungsgerichts

Zitat
Urteilsverkündung in Sachen „Negatives Stimmgewicht/Überhangmandate“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2012 (siehe Pressemitteilung
Nr. 28/2012 vom 7. Mai 2012) am

        25. Juli 2012, 10.00 Uhr,
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Amtssitz „Waldstadt“,
        Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-052.html

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Re: Geht nur um unser Wahlrecht
« Antwort #3 am: 25. Juli 2012, 16:04:13 »
Es gab ja mal Zeiten, da ist man wegen einem Wahlrecht demonstrieren gegangen

Kein gültiges Wahlrecht mehr in Deutschland
http://www.internet-law.de/2012/07/kein-gultiges-wahlrecht-mehr-in-deutschland.html

Edit: Der Postillon ;)
Bundesverfassungsgericht erklärt Regierung für verfassungswidrig und übernimmt selbst
http://www.der-postillon.com/2012/07/bundesverfassungsgericht-erklart.html

« Letzte Änderung: 25. Juli 2012, 16:32:17 von Evitel2004 »

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Re: Geht nur um unser Wahlrecht
« Antwort #4 am: 07. Oktober 2012, 12:08:51 »
Zwischenstandmeldung: Wir haben immer noch kein Wahlrecht.

Die CDU hätte ja am liebsten, dem Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht entzogen:

taz vom 21.09.12: Verfassungsgericht ausschalten
http://www.taz.de/Unionsvorschlag-zum-Wahlrecht/!102133/


Mehr Demokratie e.V. hat eine Wahlrechtsinitiative gestartet, die Mehr Demokratie beim Wählen!  fordert:
http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-urteil.html

Offline userD0010

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Re: Geht nur um unser Wahlrecht
« Antwort #5 am: 07. Oktober 2012, 21:16:04 »
Auch wenn erst im kommenden Jahr wieder die Qual der Wahl ansteht, so mauscheln doch unsere Politstrategen schon heute um ihre Pfründe und Interessen. Dass dem dummen Wahlvolk nur durch den Wahlzettel Sand in die Augen gestreut und vorgegaukelt wird, dass es mit seiner Stimme Einfluss nehmen kann, ist doch schon heute offenkundig. Wie die Kesselflicker streiten doch die bunten Vögel (grün, rot, schwarz und im Größenwahn auch noch gelb) um künftige Posten und Koalitionen.
Da werden Landeslisten aufgestellt und die vorderen Posten sind bereits und garantiert vergeben, auch wenn es dem einer Partei zugeneigten Wähler nicht unbedingt passt.
Wer will denn noch den szt. nichtsahnenden Schäuble (Briefumschlag mit Bembes) wiederwählen. Dem dummen Wählervolk wird der Renteneintritt mit 67 VERORDNET, und wer vorher geht, wird mit Abzügen bestraft. Und der Überfällige will nochmals kandidieren. Hat zwar den Vorteil, dass er während einer weiteren Amtszeit keine Ruhestandsbezüge ohne Leistung erhält, aber dennoch ist er das leuchtende Beispiel für die Weinsäufer, die Wasser predigen.
Wie degeneriert sich doch inzwischen unsere Demokratie darstellt.
Und wie hochqualifiziert unsere Führungsebene doch ist, wird anhand zweier besonderer Beispiele deutlich, nämlich
Willy Brandt Internationaler Airport Berlin/Brandenburg (doppelt so teuer wie geplant) und der neue Standort des BND in Berlin, der auch lediglich um 1 MRD teuerer wird.  Wo haben all diese Figuren das Rechnen gelernt?
Konsequenzen ??

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Re: Geht nur um unser Wahlrecht
« Antwort #6 am: 22. Oktober 2012, 09:15:36 »
keine guten Aussichten zum neuen Entwurf:

Wahlrecht: Das versteht keiner mehr

Zitat
...Den Effekt des negativen Stimmengewichts - weshalb das Verfassungsgericht das Wahlrecht überhaupt kippte - kann es auch bei diesen Ergänzungsmandaten geben.

Wenn die Bürger immer weniger verstehen, warum welche und wie viele Abgeordnete im deutschen Bundestag sitzen, ist die Legitimation des Parlaments gefährdet.
....

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wahlrecht-das-versteht-keiner-mehr/70105807.html

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Re: Geht nur um unser Wahlrecht
« Antwort #7 am: 21. Februar 2013, 08:29:38 »
Bundestag stimmt über Reform des Wahlrechts ab

Zitat
Der Bundestag will am Donnerstag, 21. Februar 2013, im zweiten Anlauf das Bundeswahlgesetz ändern und es damit an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 anpassen
...

Für die zweite und dritte Beratung ab 16.50 Uhr ist eine Stunde angesetzt.
...
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
...

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/42965045_kw08_sp_wahlrecht/index.html

Offline userD0010

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Re: Geht nur um unser Wahlrecht
« Antwort #8 am: 21. Februar 2013, 11:15:46 »
Eine Stunde Geschwafel, und das auch noch am Donnerstag, wo doch eigentlich die Vorbereitungen unserer "Abgeordneten für´s bevorstehende Wochenende vordringlich sind. Denn ab freitagmittag sind doch die Meisten verschwunden. Einige müssen ja wegen ihrer miserablen Entlohnung noch einer Nebentätigkeit nachgehen, um zu überleben.Man schaue sich doch nur unsere Leuchtmittel der sog. Promovierten an, Der Einen wurde übel, als unser Vor- und Zu erwischt wurde, dass er abgekupfert hatte.
Und sie selbst ist wohl nichts Besseres Man kann ja jetzt gut jammern, dass der Doktorvater und die Uni damals nichts gemerkt haben. Aber dabei muss man auch bedenken, welche technischen Möglichkeiten damals vorhanden waren.
Der deutsche Staat lebt über seine Verhältnisse, zahlt anderr Länder Schulden, beschäftigt doppelt so viele Abgeordnete wie nötig und schiebt eine übelkeiterregende Summe an Pensions- und Altersversorge-Verpflichtung vor sich her.

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Re: Geht nur um unser Wahlrecht
« Antwort #9 am: 22. Februar 2013, 17:43:31 »
Wer es verpasst hat

222. Sitzung vom 21.02.2013: TOP 9 Wahlrecht : http://dbtg.tv/fvid/2183903

 

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