Schäuble trocknet Energiewende aus

[Wolfgang_AW]

Der Energiewende droht das Geld auszugehen

Auch wenn zuletzt viel am Erneuerbare-Energien-Gesetz herum gekrittelt wurde. Die deutsche Energiewende selbst wird von keiner öffentlichen Interessenvertretung in Frage gestellt: von der Industrie nicht, von der Energiewirtschaft nicht, von den politischen Parteien nicht.

Na ja, den Forist <PLUS> hatte die konservative "Welt" bei diesen Sätzen wohl nicht im Auge  - Späßle gmacht

Doch nun droht dem wichtigsten innenpolitischen Projekt der Bundesregierung akute Gefahr von ganz unerwarteter Seite: von Wolfgang Schäuble (CDU).
Der Bundesfinanzminister bereitet derzeit nach EU-Vorgaben ein Gesetz zur Eindämmung des so genannten Grauen Kapitalmarktes vor: Strenge Regeln sollen sicherstellen, dass windige Anlagebetrüger mit dem Geld ihrer ahnungslosen Kunden kein Unheil mehr stiften können.
Doch das geplante Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) hat einen Nebeneffekt, den bislang niemand aus der Ökostrom-Branche so richtig auf dem Schirm hatte: Die Auflagen und Grenzwerte für Investoren sind darin so scharf gefasst, dass Bürgerbeteiligungsmodelle faktisch keine Chance mehr haben. (...)

"Bei der Umsetzung der Richtlinie geht das Bundesfinanzministerium bislang jedoch über die Richtlinienforderungen der EU hinaus", sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Aus Sicht des BDEW sollten bei Investitionsvorhaben in Wind,- Solar- oder Biogasenergie keine Beschränkungen für die Wahl der Rechtsform, und -einlagen sowie zusätzliche Bürokratievorschriften eingeführt werden." (...)
Auf der anderen Seite erinnert auch der Fonds-Verband daran, dass bei Öko-Investments schon viele schwarze Schafe vom Grauen Kapitalmarkt unterwegs waren. Wegen schlecht konstruierter Fonds wurden bereits viele Windparks insolvent. "Natürlich muss man sich die Frage stellen, ob dies per se gute Finanzprodukte sind", sagt VgF-Experte Voigts: "Auch da wird schließlich das Geld anderer in die Hand genommen."
Im Bundesfinanzministerium signalisiert man vorsichtig Gesprächsbereitschaft. Das Gesetzgebungsverfahren befinde sich erst am Anfang, heißt es dort. Die wichtigen Anhörungen und Beratungen im Finanzausschuss des Bundestages sind für März und April geplant.

Wer weiß, wer dem Finanzminister bei dem Entwurf die Feder geführt hat. Denn der Industrie stinkt die dezentralisierte Energiewende doch schon lange.
Vielleicht schafft man es so auf diese Weise die Bürger aus dem Rennen zu werfen.


Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW

[PLUS]

Na ja, den Forist <PLUS> hatte die konservative "Welt" bei diesen Sätzen wohl nicht im Auge  - Späßle gmacht

Das gemachte "Späßle" sollten Sie erklären. Was jetzt? Es geht doch um begründeten und überfälligen Verbraucherschutz und um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in nationales Recht. Die Frist läuft, sie ist im Juli um.

Das ist kein Gesetz gegen die Energiewende, was für ein unterstellter Unfug. Sollen denn Ausnahmen gemacht werden für grün angestrichene Kapitalanlagen nur weil da etwas von PV, EE, ÖKO oder BIO im auf Umweltpapier gedruckten Prospekt steht. Das garantiert noch keinen Verbraucherschutz. Selbst so angeblich insolvenzsichere Rechtsformen wie die eingetragene Genossenschaft brauchen Regeln, ausreichenden Sachverstand, Controlling und Kontrolle. Versagen, Betrug und Pleiten sind auch da nicht ausgeschlossen. Provisionen und Falschberatung gibt es auch bei den EE-Kapitalanlagen. Warum sollen dafür Ausnahmen gelten?! 

Man kann über die Umsetzung sicher streiten. So ist das halt, die Deutschen setzen immer noch gründlich eines drauf bei den Vorgaben, das ist wohl auch hier so. Selbst bei der folgenden Anwendung kann man dazu trotz angepasster Regelungen in den europäischen Mitgliedsstaaten ebenfalls erhebliche Unterschiede feststellen. Die Baustelle Europa sieht halt ähnlich aus wie der im Bau befindliche Berliner Flughafen. Chaos bei Planung und Regelwerk bei grenzenlosen Kosten ohne Sicht auf das entfernte Ziel.     

Bundesfinanzminister Schäuble kommt seiner Pflicht nach, nicht mehr und nicht weniger. Jetzt stellt man fest, dass Verbraucherschutz auch Einschränkungen und Pflichten für kleine EE-Genossenschaften mit sich bringen kann. Ja denn... Hierzu die Stellungnahme des VzBV

[bolli]

Es geht doch um begründeten und überfälligen Verbraucherschutz und um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in nationales Recht. Die Frist läuft, sie ist im Juli um.

Seit wann ist das für unsere Regierung ein Handlungsgrund. Was meinen Sie, in wie vielen Fällen wir solchen Fristen schon überzogen haben und Verfahren eingeleitet wurden.

"Bei der Umsetzung der Richtlinie geht das Bundesfinanzministerium bislang jedoch über die Richtlinienforderungen der EU hinaus", sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung

Auch das ist eine sehr beliebte Taktik der Regierung: Erst bis auf die letzte Minute warten und dann husch, husch mit der Begründung "das ist EU-Vorgabe"  etwas versuchen durchzubringen, was ansonsten bei ausgiebiger Diskussion so nicht durchgekommen wäre.

[PLUS]

Es geht doch um begründeten und überfälligen Verbraucherschutz und um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in nationales Recht. Die Frist läuft, sie ist im Juli um.

Seit wann ist das für unsere Regierung ein Handlungsgrund. Was meinen Sie, in wie vielen Fällen wir solchen Fristen schon überzogen haben und Verfahren eingeleitet wurden.

@bolli, na, was hat das jetzt konkret zur Sache zu tun. Was tragen Sie mit Ihrem Beitrag dazu bei?! Klar wurden in der Vergangenheit bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben schon Fristen überzogen, von jeder bisherigen Regierung. Welchen anderen "Handlungsgrund" wollen Sie denn konkret unterstellen.

"Bei der Umsetzung der Richtlinie geht das Bundesfinanzministerium bislang jedoch über die Richtlinienforderungen der EU hinaus", sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung

Auch das ist eine sehr beliebte Taktik der Regierung: Erst bis auf die letzte Minute warten und dann husch, husch mit der Begründung "das ist EU-Vorgabe"  etwas versuchen durchzubringen, was ansonsten bei ausgiebiger Diskussion so nicht durchgekommen wäre.

Zitieren Sie bitte richtig, das Zitat stammt nicht von mir! Außerdem, machen Sie keine umbegründeten Vorwürfe, die Umsetzung ist ja schon länger in der Pipeline und wollen Sie jetzt dem Bundesfinanzminister vorwerfen, dass er die Frist bis Juli einhalten will?

Manches Thema ist komplex, wird nicht verstanden, oberflächlich betrachtet oder für die eigenen Zwecke missbraucht. Der Zeitdruck ist daher Sachzwang und keine Taktik. Welche Taktik verfolgen Sie mit Ihrem Beitrag. Das Gesetz hat jedenfalls nicht die EE zum Gegenstand. Oder was soll da ausgenommen werden, wird jetzt bald noch ein rechtsfreier Raum für alles was EE & Co. betrifft gefordert.?  Man könnte ja die EE-Stromversorger auch von den BGB-Pflichten (§ 307 ... 315 ...) ausnehmen. Das BGB bzw. der Verbraucherschutz behindert doch nur deren freie Entfaltung.