Gesetzesvorhaben zur Änderung der Prozesskostenhilfe

[DieAdmin]

Ein Artikel aus August 2012: telepolis:
Prozesskostenhilfe und ALG II - die ewige Missbrauchsdebatte
http://www.heise.de/tp/blogs/5/152635

Süddeutsche: Einschränkung der Prozesskostenhilfe: Recht - nur noch auf Kredit
http://www.sueddeutsche.de/politik/einschraenkung-der-prozesskostenhilfe-recht-nur-noch-auf-kredit-1.1588570

Die Sendung Monitor berichtete: Kein Recht für Arme: Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0124/arme.php5

Der Mitschnitt der 219. Sitzung vom 31.01.2013, TOP 5, ZP 7, 8 Justizkostenrecht : http://dbtg.tv/fvid/2146148

Gegen dieses Vorhaben richtet sich eine Petition, die man noch bis zum 18.02.13 mitzeichnen kann:
http://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.mitzeichnen.html

In dem Zusammenhang interessant, der  Beschluss des BGH vom 12.12.2012  - XII ZB 190/12

BGH: Zweifelhafte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu klären
http://blog.beck.de/2013/02/07/bgh-zweifelhafte-rechtsfragen-im-prozesskostenhilfeverfahren-nicht-zu-kl-ren

[DieAdmin]

Am 13.03.13 findet um 12:00 Uhr eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss statt:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/42_2__KostRMoG/index.html

[DieAdmin]

Die Mitzeichnungsfrist der Petition ist abgelaufen. Mit 11.248 Online-Unterstützern hat sie leider nicht das Quorum erreicht.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html