Energiepreis-Protest > Care-Energy AG

Versorger Care Energy

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SabbelMR:
Die "alten" Vertragsunterlagen einschl. dem seinerzeit verwendeten Auftragsformular sind derzeit auch (noch) auf den Servern von Care Energy per Deeplink abrufbar:

http://www.care-energy-online.de/informationsmaterial/ce_informationspackage_jan-2013.pdf

khh:

--- Zitat von: SabbelMR am 19. August 2013, 14:57:14 ---... Da die Besorgung der Netznutzung nun faktisch nicht mehr erbracht wird, könnte
darin wohl ein Sonderkündigungsrecht für die verbundenen Verträge begründet sein.

Eine verlässliche einzelfallbezogene Antwort wird wohl nur ein Rechtsanwalt geben können. ...

--- Ende Zitat ---

Vielleicht kann man hierzu ja auf eine Stellungnahme unseres bereits mit CE befassten Experten hoffen ?   ;)

SabbelMR:

--- Zitat von: khh am 19. August 2013, 15:23:59 ---Vielleicht kann man hierzu ja auf eine Stellungnahme unseres bereits mit CE befassten Experten hoffen ?   ;)
--- Ende Zitat ---

Würde ich ebenfalls begrüßen!



Bereits jetzt kann man aber wohl sagen, daß betroffene Kunden sicher gut daran täten, sich bestätigen zu lassen oder per entsprechender eigener (außerordentlicher) Kündigung selbst dafür zu sorgen, daß bei einem "Fall in die Ersatzversorgung" der EDL-Vertrag nicht fortläuft, da wie erwähnt ja aus dem EDL-Vertrag bereits unabhängig von der Nutzenergielieferung theoretisch Zahlungsverpflichtungen begründet sind - vgl. u.a. 4.1, 4.6, 4.7 CE AGB EDL:


4. Entgelt sowie Zahlungsweise

Care-Energy mk-power Ihr Energiedienstleister GmbH & Co.KG, oder deren Durchführungsgehilfe/n stellen dem Kunden für die Nutzenergie ab dem Lieferbeginn folgende Preise in Rechnung:

[..]

4.1.1 Standardpaket EDL

[..] Für dieses Standardpaket EDL, beträgt der Preis 1 Cent pro kWh elektrischer Energie.


[..]


4.6. Netznutzungsentgelt / Vergütung

Für die hiermit vertraglich vereinbarte, entgeltliche Beistellung seiner Anlagen zur Erzeugung von Nutzenergie sowie seines Verbrauchsnetzes vergütet Care-Energy mk-power Ihr Energiedienstleister GmbH & Co.KG dem Kunden 1 Cent pro kWh elektrischer Energie.


4.7. Entlohnung für Energiecontrolling, Energiekostenoptimierung und Energieeffizienzmaßnahmen.

Die Entlohnung, welche Care-Energy mk-power Ihr Energiedienstleister GmbH & Co.KG hieraus gegenüber dem Kunden gebührt, richtet sich nach der Höhe der Effizienzsteigerung bzw. der Energiekosteneinsparung. Sie wird einvernehmlich mit 50% der durch die von mk-power Ihr Energiedienstleister GmbH & Co. KG initiierten und finanzierten Maßnahmen erreichten Kosteneinsparung festgelegt.



Praktisch müsste ja aber, wenn Care Energy sich auf ein Fortbestehen des EDL-Vertrages trotz "Fall in die Ersatzversorgung" beruft, auch der Abtritt der Kundenanlagen fortbestehen, sodaß sich die 1 Ct. (netto) / kWh "Energiedienstleistungsentgelt" und die 1 Ct. (netto) / kWh Vergütung für die Überlassung der Kundenanlagen weiterhin ausgleichen müssten.

Die Entlohnung i.H.v. 50% der Einsparungen aus Energieeffizienzmaßnahmen nach 4.7 EDL wiederum stünde CE ja offenbar nur dann zu, wenn CE diese Maßnahmen initiiert und insb. auch finanziert hätte - insoweit ein sicher für die meisten Kunden irrelevanter Passus.



Ansonsten darf auch nochmal auf 6.7 CE AGB EDL verwiesen werden:

"Mit Kündigung des Energiedienstleistungsvertrages, gelten sämtliche erteilten Vollmachten als widerrufen und sämtliche im Rahmen des Energiedienstleistungsvertrages eingegangenen Verträge als beendet, außer der Kunde wünscht ausdrücklich eine Weiterführung dieser."


Im Zweifel wäre der EDL ja auch ordentlich monatlich durch betroffene Kunden kündbar.

Insoweit ist es sicher ratsam, wenn man schon die außerordentliche Kündigung wegen eingetretener Ersatzversorgung sicherheitshalber ausspricht, die ordentliche Kündigung gleichzeitig behelfsweise auszusprechen, sofern man sich sicher und endgültig aus allen Verträgen lösen möchte.

khh:

--- Zitat von: SabbelMR am 19. August 2013, 15:26:54 ---Insoweit ist es sicher ratsam, wenn man schon die außerordentliche Kündigung wegen eingetretener Ersatzversorgung sicherheitshalber ausspricht, die ordentliche Kündigung gleichzeitig behelfsweise auszusprechen, sofern man sich sicher und endgültig aus allen Verträgen lösen möchte.
--- Ende Zitat ---

Besser vielleicht "hilfsweise" !?   ;)

SabbelMR:
Danke - "hilfsweise" wäre passender ;).

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