Ein Gesetz für E.ON - \"Schwarzbau\"-Legalisierung? -

[nomos]

Gesetzanpassung zu Gunsten eines Großkraftwerks als \"Schwarzbau\" in NRW?

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Zuerst werden Fakten geschaffen, dann mit Salamitaktik die Gesetze und Verordnungen passend gemacht. Das findet man nicht nur bei Großkonzernen, nicht nur in NRW,  sondern bundesweit und auch bei kommunalen Stadtwerken. Was nicht legal ist erhält einen neuen Anstrich, der legal aussieht. Das geschieht parteiübergreifend.

Die Verflechtungen in der Politik und zwischen Energiewirtschaft und Politik sind mehr als nur bedenklich!  Gut dass wenigstens einige Medien Licht ins Dunkel bringen.

Zur Kohle:
Steinmeier hat noch letztes Jahr die Weiterförderung der Steinkohle befürwortet und die Unterstützung dafür zugesagt. Was macht den Unterschied?

[DieAdmin]

dazu in der Münstersche Zeitung von heute:

Landeskabinett will Kraftwerke rechtlich absichern

Die Landesregierung will die 36 Kraftwerksstandorte in Nordrhein-Westfalen rechtlich absichern. Dazu berät das Kabinett am Dienstagachmittag über eine Änderung im Landesentwicklungsplan. Das ist auch für das umstrittene Kraftwerk in Datteln wichtig...

http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/Landeskabinett-will-Kraftwerke-rechtlich-absichern;art1572,805805


In der gestrigen Pressemeldung der PIRATEN NRW:

Kraftwerk Datteln stoppen!

...
In diesen Tagen versucht die NRW-Landesregierung offensichtlich, die gesetzlichen Grundlagen zu verändern, die das OVG zu seinem Urteil gegen den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln veranlasst hatten. Am 27. Januar standen ein Bericht und eine Vorlage der Landesregierung zu diesem Thema auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags. Am 2. Februar geht es mit einer Anhörung zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes weiter. Umweltschützer und Opposition lehnen die »Lex E.ON« ab, weil hier mit undurchsichtigen Gründen fundamentale Landesentwicklungs- und Klimaziele zum Vorteil eines Großkonzerns aufgegeben werden sollen.
...

http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2010-02-01_-_Kraftwerk_Datteln_Stoppen

[nomos]

Das gibt es nicht nur in NRW und bei Großkonzernen. Auch in SH (Brunsbüttel) und bei Importkohlestadtkraftwerke-Kooperationen gibt es Aktionsmöglichkeiten für die PIRATEN.

Offenbar wurde hier ohne Rücksicht auf vorgegebene Grenzen geplant und soll die Stadt nachträglich gezwungen werden, ihre Bauleitplanung anzupassen.

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[DieAdmin]

Dank Twitter auf folgende Meldung gekommen:

Protest gegen Gesetzespläne für Kraftwerk Datteln

Datteln. In der Dattelner Meistersiedlung, die im Schatten des neuen Eon-Kraftwerks liegt, formiert sich der Widerstand. Den Ausschlag dafür gab ein Fernseh-Bericht über die geplante Abschaffung des Klimaschutzparagraphen im Gesetz zur Landesentwicklung durch den Landtag.
...
Treffen am 8. Februar

Zunächst will sich die Nachbarschaft informieren und lädt dazu alle Interessierten am Montag, 8. Februar, in die Gaststätte „Postkutsche” ein (19 Uhr, Castroper Straße 176).
...

http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/Protest-gegen-Gesetzesplaene-fuer-Kraftwerk-Datteln-id2471683.html


Land will Kraftwerk Datteln unbedingt durchboxen

Die Landesregierung will mit aller Kraft den Weiterbau des umstrittenen Eon-Kraftwerks in Datteln vorantreiben. Dafür hat das Kabinett den Landesentwicklungsplan geändert.
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http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Land-will-Kraftwerk-Datteln-unbedingt-durchboxen-id2475999.html


Ob das eine mit dem anderen zusammenhängt?

Korruption bis in die Politikspitzen

http://www.energieverbraucher.de/de/Umwelt-Politik/Politik/Deutschland/Machtkartell-der-Energiewirtschaft__1404/ContentDetail__10269/

[Wolfgang_AW]

http://www.beckerbuettnerheld.de/de/news/kommentar-bundesverwaltungsgericht-stoppt-kohlekraftwerk-datteln.html

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.03.2010 hat die Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk der E.ON AG im nordrhein-westfälischen Datteln ein (zumindest vorläufiges) Ende gefunden. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wies die Anträge der Stadt Datteln und der E.ON Kraftwerke GmbH ab, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster noch einmal neu zu beurteilen. Damit steht nun fest: Der bisher geltende Bebauungsplan – planungsrechtliche Grundlage für das geplante Steinkohlekraftwerk – ist nichtig.

Das stört den Dattelner Stadtrat allerdings wenig

Dattelner Stadtrat stimmt für neuen Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[userD0010]

@Wolfgang_AW

Das stört den Dattelner Stadtrat allerdings wenig

Warum sollte es auch? Die Herrschaften haben doch die künftigen Steuereinnahmen schon fest eingeplant!

[Wolfgang_AW]

Nach dem Beschluss des BVerwG stellte E.ON an die Bezirksregierung den Antrag auf Weiterbau von Teilen des Kraftwerks, deren Errichtung mit der 4. und 5. Teilgenehmigung zugelassen worden waren.

Am 30.04.2010 hat die Bezirkregierung diesen Antrag nun zurückgewiesen.

http://www.bezreg-muenster.nrw.de/startseite/presse/pressearchiv/2010/20100430_Bezirksregierung_haelt_an_teilweisem_Baustopp_fest/index.html

Die Behörde hat dieses Vorhaben nun unter Hinweis auf vorrangiges öffentliches Interesse abgelehnt. Sie erläutert: Ohne einen zugrunde liegenden Bebauungsplan sind die 4. und 5. Teilgenehmigung derzeit rechtswidrig und zudem rechtswirksam beklagt. Diese Klagen führen dazu, dass die Genehmigungen grundsätzlich nicht weiter ausgenutzt werden können. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung liegen nicht vor.

Vor allem fehlt eine baurechtliche Legitimation, die sich erst in Zukunft aus einem neuen Bebauungsplan ergeben kann. Derzeit ist dieser inhaltlich nicht hinreichend abschätzbar. Wirtschaftlichen oder betrieblichen Interessen der E.ON kann in dieser Situation kein Vorrang eingeräumt werden.

(...)

Die Bezirksregierung wird im Anschluss an die heutige Entscheidung darüber befinden, ob diese Bauarbeiten fortgeführt werden können. Der BUND-Landesverband NRW hat den kompletten Baustopp beantragt und verlangt darüber hinaus die bisher erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[DieAdmin]

Pressemitteilung BUND-NRW vom 16.11.10

Kohlekraftwerk Datteln: Regionalplanungsbehörde will neue Lex E.On

http://is.gd/hdOaI
(Kurzurl auf http://www.kohle-protest.de wg. suboptimalen Linkgenerierung)

[PLUS]

So einfach geht’s: Kohle verbrennen, Wasser erhitzen, Turbinen ankurbeln - und schon strömt Strom durch die Leitungen. Die Stadtwerke Essen wollen mit dem Kauf der Steag in die Stromerzeugung einsteigen - und Kraftwerke wie hier am Rhein in Voerde, aber auch in Sachsen-Anhalt, in der Türkei, auf den Philippinen und in Kolumbien betreiben. ...... Dass die neue Strom-Konkurrenz für Eon, RWE, EnBW und Vattenfall allerdings zu sinkenden Strompreisen führt, glaubt selbst Steag-Deal-Befürworter Marschan nicht: „Dass die Bürger davon Preisvorteile haben, bezweifle ich.“

... Stadtwerke wollen \"Kohle\" ... --  Der Fluch der Kohle (sueddeutsche)

[DieAdmin]

E.ON: Kohlekraftwerk Datteln soll 2012 ans Netz

so zu lesen auf verivox.de
http://www.verivox.de/nachrichten/eon-kohlekraftwerk-datteln-soll-2012-ans-netz-65873.aspx

[DieAdmin]

Datteln: ab heute Einwendungen

Heute beginnt das Regionalplanänderungsverfahren für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen. Bis zum 31. Oktober haben Bürger die Möglichkeit, Einwände gegen die Pläne des Regionalverbandes Ruhr einzulegen.
....

http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/9076-datteln-ab-heute-einwendungen