Autor Thema: Gaspreiserhöhungen  (Gelesen 2569 mal)

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Offline mauszuhaus

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Gaspreiserhöhungen
« am: 10. Oktober 2012, 14:42:05 »
Ich möchte fragen, wie es inzwischen um die EUGH-Entscheidung steht, Liegt die schon vor, oder wartet man noch?
Hintergrund ist auch der, dass die EnBW immer wieder protestierende Kunden, die wg. §315 Zahlungen kürzen, mit Sperrandrohung drangsalieren. (Erst heute neuer Fall in Stuttgart, Sperrandrohung 19.Oktober!
Deshalb wäre es wichtig zu erfahren, ob diese EuGH-Entscheidung auf die Reaktion des Kunden einen Einfluß hat!

Hintergrund ist die Meldung aus der Energiedepesche 4/1, S.15:

 Feuerpause im Energiepreis-Krieg

 (07. Dezember 2011) Alle Gerichtsverfahren um Gas- und
 Strompreiserhöhungen ruhen derzeit. Verbraucher, Richter und Anwälte
 können aufatmen und sich über die Pause freuen. Die Gerichte setzen alle
 Klagen von Versorgern und Verbrauchern aus, bis der Europäische
 Gerichtshof EuGH seine Entscheidung gefällt hat. Bis diese Entscheidung
 vorliegt, kann leicht ein Jahr oder sogar noch längere Zeit ins Land
 gehen. Hintergrund: Der Bundesgerichtshof war sich unsicher, ob die im
 deutschen Energierecht formulierte Grundlage für einseitige
 Preiserhöhungen des Versorgers dem Transparenzgebot des EU-Rechts
 entspricht.

 In den Aussetzungsentscheidungen der Gerichte heißt es ziemlich
 einmütig: Die Entscheidung über den Zahlungsanspruch hängt nach den
 Ausführungen des Bundesgerichtshofs davon ab, ob das gesetzliche
 Preisänderungsrecht dem Transparenzgebot des EU-Rechts genügt. Zwar
 binden die Entscheidungen des EuGH die Gerichte nicht, ihnen kommt auch
 keine Gesetzeskraft zu. Allerdings gibt es eine Verpflichtung,
 Gemeinschaftsrecht zu befolgen. Daraus folgt mittelbar eine sogenannte
 Präjudizwirkung: Innerstaatliche Gerichte dürfen von einer Auslegung des
 EuGH nicht abweichen (so zum Beispiel Landgericht München, Az 8 S
 1318/11
<http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2920/>
 vom 21. Juli 2011).
Was braucht  der Mensch? Erde, Wasser, Luft und Sonne!
Spekulation mit den Gütern der Daseinsvorsorge ist sittenwidrig.

Offline tangocharly

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Re: Gaspreiserhöhungen
« Antwort #1 am: 22. Oktober 2012, 19:48:53 »
Guggst du da

Mit einer Entscheidung des EuGH ist so schnell noch nicht zu rechnen.
<<Die stillsten Worte sind es, die den Sturm bringen>>

Offline bolli

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Re: Gaspreiserhöhungen
« Antwort #2 am: 23. Oktober 2012, 08:11:57 »
Wieviel Zeit vergeht denn überlicherweise zwischen der Stellung der Schlussanträge durch den Generalanwalt und der Entscheidung des Gerichts ? Gibt's da allgemeine Erkenntnisse ?

 

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