Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

BGH-Richterrecht vom 14.03.2012 verstößt gegen EU-Verbraucherrecht

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Wolfgang_AW:

--- Zitat von: courage am 02. Januar 2014, 15:16:11 ---EuGH bestätigt erneut hohen Verbraucherschutz

Fazit:
Die Interessen von Unternehmen sind nicht schutzwürdig, wenn sie gegen europarechtliche Obliegenheiten verstoßen haben. Zu diesen Obliegenheiten gehört insbesondere die Anwendung transparenter und fairer Klauseln in Verträgen mit Endverbrauchern.

--- Ende Zitat ---

Der Bund der Versicherten schreibt dazu:

Historisches Urteil


--- Zitat --- Der BdV fühlt sich daher nun bestärkt im Kampf für mehr Verbraucherrechte. Er warnt davor, dem Jammern der Versicherer zu viel Gehör zu schenken: „Die Versicherer beginnen, sich als Opfer darzustellen, die Milliarden zu zahlen hätten“, so Kleinlein. Tatsächlich sind aber die Verbraucher die Geschädigten. Es wäre besser, wenn sich die Branche jetzt nüchtern der Diskussion um die Folgen des Gerichtsurteils stellen würde.
--- Ende Zitat ---

Hier kann man die Worte "Die Versicherer" streichen und durch "Die Energieversorger" ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

berghaus:
Was schreibt  W. Zimmerlin in der  Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2014 S. 158 ff. zu diesem Thema?

Wo finde ich den Beitrag im Internet?

berghaus 08.05.2014

RR-E-ft:
In ZNER 2014, S. 158 findet sich der Beitrag "Preissockelrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) unvereinbar mit EU- Verbraucherrecht" von Wilhelm Zimmerlin, siehe http://www.pontepress.de/pdf/inhalt_201402.pdf.

Nach dem Urteil des BGH vom 31.07.13 Az. VIII ZR 162/09 tritt die Preissockelproblematik wohl nur noch in der Grundversorgung auf.

Die Entscheidungen des BGH vom 14.03.12 betreffen hingegen  Sonderverträge, in welche AGB- Preisänderungsklauseln einbezogen wurden, welche der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB nicht standhalten (siehe auch BGH, Urt. v. 15.01.14 Az. VIII ZR 80/13).

berghaus:
@RR-E-ft

unter dem Link finde ich nur ein dreiseitiges Inhaltsverzeichnis der ZNEV.

Kann man den Aufsatz von W.Zimmerlein im Internet finden?

berghaus 09.05.14

RR-E-ft:
Den Aufsatz ist soweit ersichtlich nicht im Internet veröffentlicht.
Er knüpft inhaltlich an folgenden Beitrag im Forum an: http://forum.energienetz.de/index.php?topic=17518.0
Es geht dabei also nicht um das Thema des hiesigen Threads "BGH- Richterrecht vom 14.03.2012...."

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