Piratenpartei organisiert bundesweiten Opt-Out-Day

[DieAdmin]

aus der Pressemitteilung vom 26.08.09

Die Piratenpartei Deutschland erklärt den 17. September 2009 zum OptOutDay und ruft dazu auf, an diesem Tag in einer gemeinsamen Aktion bei den örtlichen Meldebehörden der Weitergabe von Adressdaten schriftlich zu widersprechen.  Grund für die Aktion ist, dass Adressdaten weiterhin gesammelt und ausgewertet werden. Dies geschieht nicht nur durch Privatunternehmen. Immer häufiger sind es auch kommunale Meldebehörden, die die Daten ihrer Bürger an Parteien und Adressbuchverlage herausgeben. Dies tun sie auf Grund der geltenden Rechtslage völlig legal solange der Bürger nicht in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren dieser Weitergabe ausdrücklich widerspricht.
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Zur Pressemitteilung: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/%20Piratenpartei_organisiert_bundesweiten_Opt-Out-Day

Weiteres: http://www.optoutday.de/

Noch etwas Spezielles an die Thüringer:

Am 07.11.06 wurde das Thüringer Meldegesetz neu geregelt:
http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/rechtsgrundlagen/neuregelung_th__rmeldg.pdf

Mittlerweile stellen Städte das Formular zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung online zum Download zur Verfügung. Aber leider findet sich in vielen der offiziellen Websiten (auch mehrfach auf thueringen.de) das falsche.

In den Formularen ist der §33 angegeben. Dieser befasst sich in der Neuregelung im ThürMeldeG mit der Datenverarbeitung, und berührt keins der gewünschten Punkte.

Zum Nachprüfen die Suchanfrage bei Google: \"Übermittlungssperre\" site:thueringen.de
http://www.google.de/#hl=de&q=%C3%9Cbermittlungssperre+site:thueringen.de&start=10&sa=N&fp=14e7aa218b48c0be

Durch Teamwork im Thüringer Piratenchat dann doch etwas Verwertbares gefunden. Auf der Website des Thüringer Datenschutzbeauftragten:
Pressemitteilung vom 23. Februar 2009: Ärger mit den Meldedaten

daraus in Form eines Widerspruchbriefes
http://www.thueringen.de/imperia/md/content/datenschutz/vordruck-widerspruch.pdf

Im Forum der Piratenpartei weitere Informationen zum OptOutDay und den verschiedenen Formularen:
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=126&t=9757

[Limer]

find ich gut, wichtiges thema meiner meinung nach.

[Zeus]

Leider kommt die Meldung etwas spät für den bundesweiten Opt-Out -Day. Werde aber umgehend der Weitergabe meiner Daten widersprechen. Ärgere mich schon immer Post von Unternehmen, Banken, usw... zu erhalten ohne zu wissen woher die meine Daten haben.

[DieAdmin]

Original von Zeus
Leider kommt die Meldung etwas spät für den bundesweiten Opt-Out -Day. ...

@Zeus,

wieso zu spät?

Dem Beitrag hatte ich am 28.08.09 geschrieben. Also schon eine Weile vorneweg zum stattfindenden Opt-Out-Day

Durch solche Aktionen wird der Bürger mal drauf aufmerksam gemacht.

@an die später Lesenden,

man kann natürlich auch nach diesen Tag entsprechende Widerspruchsformulare bei seiner Meldebehörden abgeben.

[Zeus]

@Evitel2004
Sorry. Habe zu spät gemerkt, dass der Beitrag schon früher geschrieben wurde. Werde aber jetzt, wie bereits angekündigt, meinen Widerspruch nachholen.

[DieAdmin]

ZDF WISO: Lukratives Geschäft für Kommunen

Einwohnermeldeämter geben Privatadressen an Datenhändler
http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,8117622,00.html

[DieAdmin]

Am 20. September 2012 findet wieder ein Opt-Out-Day statt: http://www.optoutday.de/