\"Strom darf nicht zum Luxusgut werden.\"
So so, jetzt kommen wieder die Sonntagsreden und die schlauen Sprüche.
Wenn sich die vorläufige Prognose der Bundesnetzagentur erfüllt, dass der zur Subventionierung des Ökostroms erhobene Zuschlag in den kommenden zwölf Monaten auf 4,7 bis 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigt und darüber hinaus die Stromkunden noch mit den Kosten für den Netzausbau belastet werden, dann wird aus dem Grundbedarfsgut endgültig Luxusgut.
Wenn Altmaier fordert, dass der Staat Hilfen für Geringverdiener anbietet, dann widerspricht er sich damit selbst. Wenn Hilfen notwendig sind, und das sind sie bei diesen weiter steigenden Höchstpreisen, dann ist Strom Luxusgut. Nicht Hilfen sind gefragt, der Strom ist zu teuer! Grundbedarf gehört in einem sozialen Bundesstaat (Artikel 20 GG) nicht mit den höchsten Steuern und Abgaben belastet (Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe, Milliarden an zweckentfremdeten Quersubventionen etc. pp.)! Der Staat mit seinen Politikern ist primär dafür verantwortlich. Altmaier sollte zunächst deutlich die Politiker in Bund, Land und Kommunen benennen, die dafür verantwortlich sind. Dazu gehören aktuell die egoistischen Blockade-Politiker aller Farben aus den davon profitierenden Bundesländern, die die unsozialen und rechtlich fragwürdigen EE-Subentionsorgien weiter verteidigen wollen.
Altmaier, u.a. die Bundeskanzlerin sollten sich an Ludwig Erhard erinnern:
Das Ziel war \"Wohlstand für Alle\"
und nicht
\"Wohlstand für einige Wenige und Sozialhilfe für Viele\".
PS:
Was wollte denn Frau Merkel vor kurzer Zeit unter keinen Umständen zulassen? Dazu passen auch die hier aufgezeigten \"Sprüche\" (\"Ankündigungen, Versprechen, Wahrheiten\"):
Frankreichs Städte nachts ab 1. Juli dunkler ?
Thema: Altmaier will Arme vor teurem Strom schützen (Gelesen 2753 mal)