Mit einem Energie-Soli sollen Industrie-Stromselbstversorger stärker an den hohen EEG-Energiewendekosten beteiligt werden. Bürger mit Solaranlagen auf dem Dach bleiben nach dem beschlossenen Plan des Energieministers Sigmar Gabriel (SPD) weiter verschont. Die milliardenschwere unsoziale Umverteilung von Arm nach Reich wird nicht beendet.
Sie werfen wieder mal einiges durcheinander, obwohl ich Ihnen das schon mehrfach auseinanderdividiert hatte:
Der Eigenverbrauch von Solarstrom wird nicht gefördert, daher ist es auch unsinnig, hier von einer Umverteilung von Arm nach Reich zusprechen, wenn der Eigenverbrauch aus kleinen privaten PV-Anlagen nicht mit der EEG-Umlage belastet wird. Genauso wenig ist nämlich auch die ungeförderte Anschaffung eines sparsameren Kühlschranks und somit die Reduzierung des eigenen Strombezugs aus dem Netz eine Umverteilung von Arm nach Reich, wenn die Stromersparnis nicht mit der EEG-Umlage belastet wird.
Meine Meinung zur EEG-Umlage auf Eigenverbrauch von Ökostrom:
Eine EEG-Umlage auf Eigenverbrauch von Ökostrom ist so hanebüchen unsinnig wie eine Abgabe auf selbst verzehrtes Gemüse aus dem eigenen Garten zur Finanzierung der Bioanbau-Umstellungsförderung für Landwirte.
Ganz allgemein halte ich auch die Belegung von konv. Eigenstromverbrauch (sofern nicht Pseudo-Eigenverbrauch über gepachtete Kraftwerksanteile fernab vom Unternehmensstandort über das öff. Stromnetz) mit einer EEG-Umlage für unsinnig.
Ebenso ist die Belegung von anderen, innerhalb eines Betriebs erzeugten und gleich wieder verbrauchten Gütern (wie "Eigenwärme" oder alle Zwischenprodukte in einem Produktionsprozess) mit irgendwelchen Steuern oder Abgaben unsinnig, ja sogar verfassungsrechtlich sehr fragwürdig. Das ist kaum kontrollierbar und somit nicht in ausreichendem Maße gleichmäßig durchsetzbar, was allein schon ausreicht, um solche Gesetze laut BVG als verfassungswidrig anzusehen.
Was ist denn z.B. mit der Eigenstromerzeugung durch Rückspeisung bei Bremsvorgängen von Schienenbahnen? EEG-Umlage auf Eigenstrom aus Rekuperation? Da käme auch ein Sümmchen zusammen. EEG-Umlage auf Bremsenergierückgewinnung beim Tesla Model S, der hat schließlich deutlich mehr als die jetzt beschlossene 10 kW Bagatellgrenze. Bei jedem Bremsvorgang mit Batterierückspeisung wird EEG-Umlage fällig, schließlich wird dadurch weniger Strom aus dem Netz getankt und die EEG-Umlage "umgangen". Es muss verhindert werden, dass hier die reichen Schnösel von Tesla-Fahrern die EEG-Umlage hinterziehen! Umverteilung von unten nach oben!
Sozialneid-Schürer, bitte übernehmen Sie!
Was ist mit dem Eigenstromverbrauch der Braunkohlekraftwerke (mit angeschlossenem Tagebau), oder der Gas- und Atomkraftwerke? Eigenstromverbrauch (Umwälzpumpen!) von KWK-Heizkraftwerken von Fernwärmeversorgern?
Wird dafür auch EEG-Umlage erhoben?
Wenn nein: Warum werden z.B. gerade Braunkohle- und Atomkraftwerke bei EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch ggü. PV-Kraftwerken begünstigt?
Ist das der Anfang einer Wende von der Energiewende zurück zur konv. Stromerzeugung?
Ist das sinnvolle Politik?
Im Übrigen halte ich die Eckpunkte des Entwurfs von Gabriel insgesamt für wenig tauglich, um den weiteren Anstieg der EEG-Umlagekosten deutlich zu bremsen:
- Die stärksten Bremsen werden ausgerechnet bei den günstigsten erneuerbaren Energien eingelegt: Onshore-Windkraft und Photovoltaik.
- Die Bremse bei der recht teueren Biogasverstromung, die m.E. sinnvoll wäre, wird offenbar aufgrund des Protests der CSU nicht kommen.
- Die Offshore-Windkraft wird für die stärksten Steigerungen der Umlagekosten verantwortlich sein, das ist allen absolut klar. Hier soll überhaupt nicht gebremst werden.
- Es gibt keinerlei geplante Maßnahmen, um die ausufernde Braunkohleverstromung wieder einzudämmen, so dass weiterhin extem tiefe Börsenstrompreise zu erwarten sind (dies ist wohl zur Begünstigung der deutschen Industrie gegenüber ausländischer Konkurrenz über niedrige Strompreise auch beabsichtigt - auch wenn das keiner so laut sagt) und somit die hohe Differenz zwischen Börsenstrompreis und durchschnittlichem EEG-Strompreis hoch bleibt.
Fazit:
Ob und in welchem Umfang die großzügigen Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlagen reduziert werden, ist völlig offen, dazu wurde auf der GroKo-Klausur in Meeseberg nichts gesagt. Viel wird sich da wohl nicht tun.
Selbst wenn alle Eckpunkte, die nun in Meeseberg hektisch beschlossen wurden, so kommen sollte, werden die Umlagekosten mittelfristig weiter kräftig steigen.
Da ferner auch der Börsenstrompreis die nächsten Jahre ebenfalls nicht steigen wird, wenn er auch nicht mehr wesentlich weiter sinken dürfte, wird der Industriestrom exkl. EEG-Umlage für Großverbraucher mit guter Verhandlungsposition ggü. den Stromkonzernen weiter niedrig bleiben, aber die EEG-Umlage wird nicht sinken, sondern aufgrund steigender Umlagekosten langsam weiter steigen.
Auch von einem nötigen Umbau des gesamten Strommarktes ist kein Wort zu hören gewesen, dabei ist der mit Sicherheit unumgänglich. Sowas sollte langfristig angekündigt werden und will gut geplant umgesetzt sein. Der jetzige Strommarkt mit der Strombörse kann bei zunehmendem Anteil an grenzkostenfreiem und volatil verfügbarem Strom (Wind und PV) schon rein theoretisch nicht funktionieren. Da hilft auch kein Zwang zur Selbstvermarktung, der dieses grundlegende Problem nicht lindert oder beseitigt. Der Zwang zur Selbstvermarktung führt lediglich dazu, dass die Vermarktungszuschüsse immer weiter steigen müssen, bis sie schließlich knapp an die Höhe der Einspeisevergütungen herankommen. Streicht oder deckelt man die Vermarktungszuschüsse, so kommt schlicht und einfach der Zubau bald ganz zum Erliegen. Energiewende "hat dann fertig", lange bevor 80% EE-Stromanteil erreicht sind.
Kurz:
Mission
not accomplished, liebe GroKo.
Allerdings zeichnet sich ja schon heute ab, dass die EEG-Umlage nächstes Jahr selbst ohne jegliche Änderung des aktuellen EEG ein Stück sinken würde (sofern der Börsenstrompreis nicht weiter dramatisch sinkt, was aber kaum mehr möglich ist, da dann selbst die Braunkohle- und Atommeiler nicht mehr rantabel produzieren würden). Dies gigt auch schon vor einigen Tagen durch die Presse.
Es wird wohl so sein, dass sich dann Papi Gabriel und Mutti Merkel dies als Erfolg ihrer tollen EEG-Reform ans Revers heften. Wenn dann im Jahr darauf die Umlage wieder weiter steigen wird, wird wohl wieder Geschrei aufheulen und Hektik ausbrechen.
Wir werden sehen, ob ich mit meiner Vorhersage richtig liege.
Schaumermal, nasengmersscho.
Nochwas:
Es ist zum wiederholten Male beispiellos, wie unser bayerischer Ministerpräsident, Herr Drehhofer, sein Fähnchen in den Wind hängt und heute schon das Gegenteil von dem propagiert, was er gestern noch gesagt hat. Da sagte er noch gestern mit treudoofem Dackelblick in die Fernsehkameras, dass das oberste Gebot die Dämpfung des Strompreisanstiegs sei, und nicht der weitere EE-Ausbau. Heute sagt er, die Förderung der Biogasverstromung dürfe keinesfalls gekürzt werden, weil das für die bayerische Landwirtschaft ein wichtiges Standbein geworden sei. Förderung der Landwirtschaft über die Strompreise oder wie?
"Vorgestern" sagte er die Windkraft in Bayern werde forciert ausgebaut, "gestern" sagte er, nachdem ihn einige Klagen über Windräder zu nahe an Wohnbebauung zu den königlichen Ohren gekommen waren, dass die höchsten Windräder mindestens 2 km von Wohnbebauung entfernt sein müssten, und setzt rechtswidrig gleich seinen "Beschluss" gegen geltendes Recht in Bayern durch, weil er so für die Landtagswahl auf erfolgreichen Stimmenfang hofft. "Heute", nach der Landtagswahl merkt er, dass er damit aber auch viele Bürger gegen sich aufbringt, die in solche Windräder in ihren eigenen Dörfern investieren wollten und nun das bereits zur Planung und Vorbereitung investierte Geld verlieren würden. Was macht Drehhofer? Klar: Er dreht sich und erzählt heute wieder das Gegenteil von gestern: Die von Drehhofers Gnaden persönlich beschlossene und erlassene "2km-Abstandsregel" wird gar nicht so tragisch werden, weil es selbstverständlich den Bürgern und den kommunalen Gremien vor Ort überlassen bleiben soll, ob sie diese königliche - äh Verzeihung - diese ministerpräsidentliche Verfügung überhaupt anwenden wollen, oder nicht. Soll heißen: Was ich gestern erzählt habe könnt ihr gestrosst vergessen, es hat keine Auswirkungen auf die Zukunft, sondern nur auf die Landtagswahlen.
So geht bayerische Politik.
So geht aber auch Bundespolitik, denn das erinnert schon sehr an die Ausstieg-aus-dem-Ausstieg-aus-dem Ausstiegsbeschluss von Mutti Merkel, das hat er sich offenbar dort abgeschaut.
So macht man heute erfolgreich Politik in Deutschland und erzählt dem vermeintlich dumpf-dämlichen Wahlvolk immer das, was es gerade gerne hören will.
Und das Erstaunliche dabei ist: Es scheint wirklich zu funktionieren.
Thema: Dem EEG den Kampf ansagen (Gelesen 97938 mal)
