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LG Coburg, Urt. v. 17.02.12 Az. 33 S 75/11 - Versorgerseitige Kündigung eines Heizstromvertrages

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RR-E-ft:
LG Coburg, Urt. v. 17.02.12 Az. 33 S 75/11 - versorgerseitige Kündigung eines Heizstromvertrages bei Monopolstellung

Die Begründung der Entscheidung überzeugt.

Das Landgericht Coburg bestätigt
das Recht eines Versorgers zur ordentlichen Kündigung eines Heizstromvertrages auch dann,
wenn der Versorger eine Monopolstellung inne hat,
insbesondere wenn eine wirksame Preisänderungsklausel darin nicht vereinbart wurde.
Wegen  fehlender Bevollmächtigung des Unterzeichners muss die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen werden, § 174 BGB.
Eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung ist dabei einzuhalten.

Siehe auch:

Ordentliche Kündigung von Sonderverträgen

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