BIFEP: Nicht länger zuschauen

[Cremer]

Artikel heute in der Allgemeinen Zeitung Bad Kreuznach:

http://www.allgemeine-zeitung.de/region/bad-kreuznach-bad-sobernheim-kirn/stadt-bad-kreuznach/12670841.htm

Die BIFEP fordert die Stadtwerke auf, Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten.
Die Verteuerung der Energie befördert den Trend wachsender Armut. Im Grundkonzept schlägt die BIFEP vor, dass die Stadtwerke Kreuznach 1000 kWh Strom und 5000 kWh Gas zu verträglichen Preisen anbietet. Diese könnten in der Höhe von 60% des Stadtstrom- beziehungsweise Stadtgaspreises zur Verfügung gestellt werden. Was über diese Menge hinaus verbraucht wird, soll im Standardtarif bezahlt werden. Mindestens jedoch sollte auf der abgesenkten Preisbasis der Strom auf der Preisbasis des Wärmepumpen- und Nachtstromspeichertarif angeboten werden. Finanziert werden kann dieser Sozialtarif aus den Gewinnen der Stadtwerke welche für 2011 eine Höhe von 6,8 Mio.€ erreichte. Gemäß dem Gewinnabführungsvertrages flossen davon 2,858 Mio. € über die Holding BGK in die defizitären Schwesterfirmen der Bäder "Cruceniathermen" und "Wellness- und Saunaparadies" (An Dritte also RWE und Evonos gingen 2,314 Mio €) 
Wenn man Millionen über die Quersubventionierung für Luxus- und Wellnessbäder aus diesen Erträgen bezahle, dann sei ein Sozialtrarif nicht mehr als recht und billig.
Die BIFEP schlägt vor, eine Expertengruppe unter der Federführung der Oberbürgermeisterin mit Vertretern der Sozialverbände, der Stadt, der Stadtwerke und der BIFEP einzuberufen , die die Einzelheiten des Sozialtarifes ausarbeiten.

[putzfee]

Am Montag, 10.12.2012 im Öffentlichen Anzeiger:
Kreuznacher Stadtwerke heben Strompreis um 13 Prozent an: Verbraucherschützer rät zu Markt-Vergleich, Bifep will Sozialtarif

Die Bürgerinitiative für faire Energiepreise (Bifep) hat diese Erhöhung als „hemmungsloses Abkassieren mit unglaubwürdigen Begründungen“ gegeißelt, sondern zudem Preise anderer Versorger recherchiert, die laut Bifep zum Teil 200 bis 500 Euro pro Jahr günstiger liegen. Unabhängig davon hat unsere Redaktion eine Stichprobe über das Internetvergleichsportal verivox eingeholt und bei Hans Weinreuter, seit vielen Jahren Energieexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Mainz, nachgefragt. Fazit: Ein Vergleich kann sich lohnen.

[putzfee]

Allgemeine Zeitung vom 26.01.2013: SPD fordert Sozialtarif beim Strom

"Die Stadtwerke als „Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, das sich mehrheitlich in kommunaler Hand befindet, sollte in besonderer Weise seiner sozialen Verantwortung für die Menschen in Bad Kreuznach gerecht werden."

„Bei der Finanzierung muss klargestellt werden, dass die Gesellschafter der Stadtwerke auf einen Teil ihres Gewinns verzichten, ..."

[Cremer]

Die BIFEP hat die Forderung nach sozialen Tarifen bei den SW KH in den Tageszeitungen bekanntgemacht. Sie hat ferner Gespräche mit der Oberbürgermeisterin (SPD) geführt.

Nun greift die SPD das Thema der BIFEP auf.
Die SPD Mandatsträger im Stadtrat haben vermutlich die Zeichen der Zeit erkannt. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen.

[Netznutzer]

„Bei der Finanzierung muss klargestellt werden, dass die Gesellschafter der Stadtwerke auf einen Teil ihres Gewinns verzichten, ..."

Was letzten Endes wieder zu mehr Bürokratie führt, Wenn die Stadt zur Subventionierung des Tarifs auf Gewinnausschüttung verzichtet, dann muss der sozial Schwache auch bei den Stadtwerken seine gesamte Bedürftigkeit beweisen, damit er den Anspruch rechtfertigt. Es sollte schon ausreichend sein, dass jemand mit wenig Geld sich mehr oder weniger bei den Ämtern ausziehen muss, um staatl. Fürsorge zu erhalten. Die Stadt sollte einfach Geld umschichten und die Stromkosten als Bestandteil der städtischen Hilfen dazu nehmen. Wer bei den SW Kreuznach ist denn ein ausgebildeter "Wasauchimmer", der beurteilen kann, ob die vorgelegten Unterlagen richtig und vollständig sind. Sollen die SW dafür jemanden einstellen? Sollen Datenabgleiche mit Stadt, Sozialversicherungen und Finanzamt stattfinden? Gerade sie SOZEN haben bei der letzten EEG-Gesetzesgebung im Bundesrat eine stärkere Absenkung des Geldverschwendens verhindert und damit zum selbstkritisierten Preisanstieg beigetragen, und kündigen auch jetzt Widerstand gegen Altmayers Preisanstiegsbremse an. Warum wohl?

Als Miterfinder des EEG's haben sie eins sehr gut gelernt: DAS HEUCHELN.

Gruß

NN

[PLUS]

@NN, dazu passt das Beispiel dieser sozialen Wohltat. Dank der SPD mit PV-Förderung zum Millionär :

Stuttgart - Wenn Kritiker des 2000 von Rot-Grün beschlossenen Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) etwas Emotionen wecken wollen, bringen sie das Beispiel von Daniel Küblböck – einst Gewinner bei „Deutschland sucht den Superstar“. Der ließ Solaranlagen aufstellen und wurde damit angeblich Millionär. Die SPD habe ihn reich gemacht, hat Küblböck einmal gesagt. Nun gut, wenn es der Umwelt hilft, könnte man hinzufügen. Aber längst werden bei der Energiewende und der Förderung des Öko-Stroms Verwerfungen sichtbar. Investoren setzen auf Windparks, obwohl der Netzanschluss gar nicht gewährleistet ist. Solaranlagen werden immer billiger, trotzdem wird ihr Strom hoch subventioniert. Und zwar durch den Stromkunden über die EEG-Umlage – den Ökostrom-Soli.

Stuttgarter Zeitung

Was letzten Endes wieder zu mehr Bürokratie führt, Wenn die Stadt zur Subventionierung des Tarifs auf Gewinnausschüttung verzichtet, dann muss der sozial Schwache auch bei den Stadtwerken seine gesamte Bedürftigkeit beweisen, damit er den Anspruch rechtfertigt. .........

@Cremer, in der Tat, Sozialtarife sind bürokratisch und wenig sinnvoll. Die Stadt (Stadtrat) könnte unbürokratisch beschliessen, pro Abnahmestelle und Jahr z.B. für die ersten 2000 kWh Strom oder 10000 kWh Gas in der Grundversorgung auf die sogenannte Konzessionsabgabe zu verzichten. Die Stadtwerke sollten im Gegenzug verpflichtet werden, diese Energiemenge in der Grundversorgung dann deutlich günstiger anzubieten als bei jedem Sondertarif.

... und die Kreativität ist grenzenlos. Sie ist nicht nur auf die Kommunen beschränkt - Mehrwertsteuer - 7 % reichen usw.. Vielleicht liest ja Herr Altmaier und Herr Schäuble mit