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LG Münster, Urt. v. 13.01.12 Az. 10 O 29/11 Rückzahlungsklage bei HEL- Klausel

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RR-E-ft:
LG Münster, Urt. v. 13.01.12 Az. 10 O 29/10 Rückzahlungsklage bei HEL- Klausel

Die Vertragsauslegung des LG Münster, wonach es sich bei der HEL- Klausel um die Preishauptabrede und nicht um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede - Preisänderungsklausel - handelt (wie die Überschrift Änderung des Gaspreises und der Wortlaut der Klausel  nahelegt), verstößt wohl gegen die Rechtsprechung des BGH, Urt. v. 24.03.10 Az. VIII ZR 304/08.

Einer Berufung könnte deshalb Erfolg beschieden sein.
Ob Berufung eingelegt wurde, ist nicht ersichtlich.

Siehe auch:

OLG Hamm, Urt. v. 28.10.10 Az. I-2 U 60/10 Zahlungsklage des Versorgers abgewiesen (SW Fröndenberg)

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