Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Billigkeit von Strompreisen

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RR-E-ft:
@tangocharly

Ich trage Eulen nach Athen:

Die Lage ist bei der leitungsgebundenen Stromversorgung nicht anders als bei der leitungsgebundenen Gasversorgung, auch der verständliche Kummer wegen etwaiger Dilemmata.

@Didakt

Sie zitieren mich bitte nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Wo wohl eine Art Verschwörung bestehen muss, hatte ich ausgeführt.


--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Da scheinen wohl irgendwo in NRW ganz unglaublich schlimme Verhältnisse zu herrschen, als wenn sich in einzelnen Regionen wohl alle Richter gegen die betroffenen - auch grundversorgte- Strom- und Gaskunden verschworen hätten, worüber man sich nur entsetzen kann.
--- Ende Zitat ---

Warum ich etwa annehmen sollte, Herr Dr. Gutsche sei nun auch noch oder schon unter die verschworenen  Richter in NRW gegangen, vermag ich nicht nachzuvollziehen.  

Zur Sache:

Sie berichten von bewusst zerhackstückelten Zahlungsklagen der Versorger mit Streitwerten unter 600 €, bei denen die Entscheidungen gem. § 313a ZPO keinen Tatbestand und nur knappe  Entscheidungsgründe enthielten.

Ob der Versorger einen Betrag über oder unter 600 € einklagt, hat das Gericht selbst nicht in der Hand. Ist gegen eine Entscheidung offensichtlich kein Rechtsmittel gegeben, kommt § 313a ZPO zum Zuge. Diese Norm ist im Grundsatz nicht böswillig, sondern sorgt dafür, dass der Richter den  Entscheidungen, welche die Parteien stärker beschweren, eine stärkere Aufmerksamkeit widmen kann.  

Offen bleibt in diesem Bericht, ob es sich dabei um solche Fälle gehandelt hatte, bei denen betroffene Verbraucher den einseitigen Preisänderungen widersprochen, nur die Erhöhungsbeträge gekürzt hatten, den Vortrag des Versorgers zur Kosten- und Erlösentwicklung vollinhaltlich bestritten hatten, und ob dabei eine Billigkeitskontrolle mit dem Argument abgelehnt wurde, dass dem betroffenen Kunden ein Anbieterwechsel möglich sei und dabei zudem ein mit höchstrichterlicher Rechtsprechung substantiierter Antrag auf Zulassung von Berufung bzw. Revision zu Lasten des bestroffenen Kunden abgewiesen wurde oder ob es sich womöglich dabei um ganz andere Fallgestaltungen handelte.

****

Wer die Zulassung von Berufung/ Revision anstrebt, der muss anhand der höchtsrichterlichen oder zumindest obergerichtlichen Rechtsprechung dezidiert aufzeigen, warum die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung vorliegen (zu solchen Gründen siehe OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.11 Az. VI-2 U (Kart) 13/08 Billigkeitskontrolle Gas).

Insbesondere beim Streit um Strompreiserhöhungen sollte deshalb ein Hinweis auf das rechtskräftige Strompreisurteil OLG Stuttgart, Urt. v. 30.12.10 Az. 2 U 94/10 und dessen Inhalt erfolgen.

In 2010 konnte für die Zulassung der Berufung/ Revision jedenfalls noch nicht auf die Entscheidungen BGH B. v. 09.02.11 Az. VIII ZR 162/09, B. v. 18.05.11 Az. VIII ZR 71/10, B. v. 29.06.11 Az. VIII ZR 211/10; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.12.10 Az. 2 U 94/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.11 Az. VI- 2 U (Kart) 13/08 und deren Inhalt verwiesen werden, da diese noch nicht vorlagen.

Nun ist aber 2012 und wir sind um gewichtige Argumente reicher.

****

Das Problem der bewussten Zerhackstückelung von Zahlungsklagen der Versorger wurde bereits seit 2005 immer wieder thematisiert.

Insbesondere wenn Preisänderungen widersprochen worden war und der betroffene Kunde daraufhin bereits weit höhere Beträge gekürzt hatte, die vom Versorger bei seiner Zahlungsklage bewusst zerhackstückelt wurden, bestand und besteht die Möglichkeit, den Gegenstandswert und die Beschwer durch Widerklagen sowohl auf Festellung der Unwirksamkeit bisher widersprochener Preisänderungen als auch auf Feststellung des Nichtbestehens weiterer Zahlungsansprüche wegen erfolgter Zahlungskürzungen, derer sich der Versorger berühmt, zu erhöhen.

Mit solchen Widerklagen kommt man oft leicht über die 600 €, weil bereits der Gegenstandswert der Feststellung einer einzelnen Preisänderung dem 3,5- fachen Jahresrechnungsbetrag aus der Differenz zwischen einseitig erhöhtem Preis und zuvor geltendem Preis entspricht.

Umfasst die Feststellungswiderklage die Unwirksamkeit aller Preisänderungen, denen der betroffene Verbraucher widersprochen hatte, so überstigt der Gegenstandswert allein dieser Widerklage zumeist den Gegenstandswert einer Zahlungsklage des Versorgers wegen aller bisher dementsprechend gekürzten Beträge deutlich. Bei einem betroffenen Kunden mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh, der allen einseitigen Preisänderungen seit 2004 widersprochen hatte, kam man bereits 2008 für eine solche Widerklage auf einen Gegenstandswert iHv. ca. 4.000 €.  

Dem mit einer Zahlungsklage angegriffenen betroffenen Kunden stand und steht also regelmäßig ein eigener Gegenangriff in Form einer Widerklage offen. Nur die Möglichkeit der Feststellung der Unwirksamkeit der einzelnen Preisänderungen besteht wohl dann nicht mehr, nachdem das betroffene Vertragsverhältnis bereits beendet wurde. Die Möglichkeit der Feststellung, dass Zahlungsansprüche des Versorgers, derer dieser sich berühmt, besteht, so lange wie der Versorger sich solcher Ansprüche berühmt und diese insbesondere noch nicht selbst mit Zahlungsklage geltend gemacht hat.

Erhöhung des Gegenstandswertes durch Widerklage am Beispiel OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.11 Az. VI- 2 U (Kart) 13/08


--- Zitat ---Die Klägerin hat beantragt,


           den Beklagten zu verurteilen, an sie 398,10 € nebst Zinsen in Höhe
           von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 339,22 € seit dem
           15. Juli 2006 und von 56,88 € seit dem 20.06.2007 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

           die Klage abzuweisen,

und im Wege der Widerklage

1.    

festzustellen, dass die von der Klägerin in dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag zum 24. Mai 2002, 1. Januar 2003, 13. Juni 2003, 4. November 2003, 25. Mai 2004, 1. Januar 2005, 21. Mai 2005, 1. Januar 2006 und 1. Januar 2007 jeweils vorgenommene Preisbestimmung der Gastarife unbillig und unwirksam ist,

2.    

festzustellen, dass die von Seiten der Klägerin ermittelten Teilbeträge (Abschlagszahlung) anlässlich der Jahresabrechnung der Klägerin vom 30. Juni 2006 in Höhe von jeweils 355,- € unbillig und unwirksam sind,

3.    

festzustellen, dass die Jahresendabrechnungen der Klägerin vom 24. Juni 2003, 2. Juni 2004, 2. Juni 2005 und 30. Juni 2006 bezogen auf den Erdgasverbrauch in den Zeiträumen 24. Mai 2002 bis 23. Mai 2006 unbillig und unwirksam sind,

4.    

festzustellen, dass die von Seiten der Klägerin in dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag zum 24. Mai 2006, 1. August 2006 und 1. Januar 2007 vorgenommenen Preisbestimmungen unbillig und unwirksam sind,

5.    

festzustellen, dass die von Seiten der Klägerin ermittelten Teilbeträge (Abschlagszahlungen) anlässlich der Abrechnung vom 5. Juni 2007 in Höhe von jeweils 307 € unbillig und unwirksam sind,

6.    

festzustellen, dass die Endabrechnung der Klägerin vom 5. Juni 2007 bezogen auf den Erdgasverbrauch vom 24. Mai 2006 bis 31. Mai 2007 unbillig und unwirksam ist.

.......

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert für den Rechtsstreit wird wie folgt festgesetzt:

1. Klage: 398,10 €

2. für die Widerklage zu 1. und 4. : 3000 €

3. für die Widerklageanträge zu 3. und 6.: 2000 €

4. für die Widerklageanträge zu 2. und 5.: 200 €
--- Ende Zitat ---

Dort wurde der Gegenstandswert des Klageverfahrens für die Zahlungsklage von 398,10 € durch Widerklage um 5.200 € auf 5.598,10 € erheblich nach oben gehebelt.

Ob die zugelassene Revision eingelegt wurde, ist mir nicht bekannt.

Ersichtlich wird, dass insbesondere \"Aktivisten der ersten Stunde\" die Möglichkeit haben, die Gegenstandswerte deutlich nach oben zu hebeln. Selbstverständlich steigt bei Widerklagen durch den erhöhten Gegenstandswert das Prozesskostenrisiko.

****

Der Witz ist doch wohl aber, dass die Versorger zumeist nach Rechnungskürzungen bisher gar nicht geklagt haben, zwar anwaltliche Mahnschreiben schickten, danach allenfalls Mahnbescheide beantragten, um die Verjährung zu hemmen, diese Hemmung jedoch oft wieder enden ließen.

Gemessen an der Zahl der Preiswidersprüche und Rechnungskürzungen blieb indes die Klagewelle der Versorger aus, wohl nicht ohne Grund.

Wer zählt denn eigentlich die Beträge zusammen, welche den betroffenen Verbrauchern auch in der tiefsten Provinz so über viele Jahre hinweg erspart blieben?

In den Fällen, in denen Versorger klagen, enden solche Verfahren oft durch Klagerücknahme oder mit einem Vergleichsabschluss, um einen langjährigen und kostenträchtigen Gang des Verfahrens durch mehrere Instanzen zu erübrigen.
 
Wenn betroffene Kunden, die verklagt wurden, einen Vergleich abschließen, dann nur deshalb, weil dieser für sie günstig ist, günstiger als die vom Versorger ursprünglich geforderten Beträge vollständig zu zahlen.
   
****

Die Entscheidungssammlung des Vereins mag vielleicht nicht repäsentativ sein.

Ohne diese Entscheidungssammlung konnten betroffene Verbraucher und deren Anwälte entsprechende Entscheidungen noch schwerer oder gar nicht erlangen.

Schließlich ist die umfangreiche Entscheidungssammlung des BDEW auch nicht jedem zugänglich. Die Versorger bringen verständlicherweise auch vornehmlich nur solche Entscheiungen in ihren Fachorganen zur Veröffentlichung, die ihnen genehm sind.

Schlussendlich kommt es auch nicht darauf an, ob die Zahl der Verfahren überwiegt, in denen die betroffenen Kunden unterlegen waren und die vielleicht nur deshalb rechtskräftig wurden, weil kein zulässiges Rechtsmittel eingelegt wurde.

Recht bekommt nämlich nicht, wer das größere Paket mit kopierten Gerichtsentscheidungen vorlegt, sondern es geht um die Bewertung des ganz konkreten Falls mit fundierten Argumenten.  

Auch die Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.11 Az. VI- 2 U (Kart) 13/08 und Az. VI - 2 U (Kart) 3/09 sind leider bis heute nicht in die Entscheidungssammlung des Vereins gelangt.

Sie wurden jedoch in das Forum http://forum.energienetz.de/board.php?boardid=40 eingestellt.

****

Warum die gerichtlichen Kosten der Gerichtsverfahren regelmäßig deutlich über den tatsächlichen Kosten liegen sollen, die sich nach dem Prozesskostenrechner anhand des jeweiligen Gegenstandswertes ergeben, ist nicht ersichtlich.
Es können noch Reisekosten und Abwesenheitsgelder der Anwälte für die Terminswahrnehmung hinzutreten.
Vom Gegner für das Verfahren erstattungsfähig sind jedenfalls jeweils nur diese notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung/ Rechtsverteidigung.

Zudem wurde insbesondere für betroffene Verbraucher, die sich am Preisprotest beteiligen wollen,  jedoch über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, die Möglichkeit geschaffen, sich am Prozesskostenfond des Vereins zu beteiligen.    

@berghaus

Der Artikel über gestiegenes Risiko der Sondervertragskunden betrifft m. E. Fälle, wo Sondervertragskunden nie Preisänderungen widersprochen hatten, später aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückfzahlung klagten und dabei den bei Vertragsabschluss ursprünglich vereinbarten Preis zu Grunde legten, zB. einen 1980 vereinbarten Gaspreis.

Zu dieser konkreten Konstellation ist absehbar, dass die Rechtsprechung des BGH wohl eine Einschränkung des Rückforderungsanspruchs bringen wird.

BGH VIII ZR 113/11 Verkündungstermin 14.03.12 Rückforderung Sondervertrag ohne Widerspruch

Ferner gab es bekanntlich noch folgende Entwicklung in der BGH- Rechtsprechung zu Sonderverträgen:

Seit den Entscheidungen BGH, Urt. v. 15.07.09 Az. VIII ZR 225/07 und Az. VIII ZR 56/08 hatte der Senat zunächst merfach obiter dicta herausgestellt, dass in Sonderverträgen ein Preisänderungsrecht wie bei grundversorgten Tarifkunden bestehen könne, wenn § 4 AVBV bzw. § 5 GVV unverändert als AGB- Klausel in den Vertrag einbezogen wurden, so dass auch dann die gleichen von ihm aufgestellten Regeln wie bei grundversorgten Tarifkunden gelten sollen: Billigkeitskontrolle der Preisänderung gem. § 315 BGB und Neuvereinbarungsfiktion, wenn es keinen Widerspruch in angemessener Frist gab (vgl. schon BGH, Urt. v. 13.06.07 VIII ZR 36/06).

An die Stelle dieser obiter dicta traten  dann die BGH- Entscheidungen vom 14.07.10, u.a. Urt. Az. VIII ZR 246/08, wonach die Sondervertragskunden den grundversorgten Tarifkunden gleichgestellt sein sollen, wenn die Bestimmungen der AVBV/ GVV unverändert wirksam als AGB einbezogen wurden. Zugleich wurde darin herausgestellt, dass eine stillschweigende Preisneuvereinbarung jedoch dann nicht in Betracht komme, wenn in den Sondervertrag eine Preisänderungsklausel nicht wirksam einbezogen wurde oder aber eine wirksam  einbezogene Preisänderungsklausel unwirksam ist (BGH, aaO., Rn 57 - 59).

Wer Energiedepsche Sonderheft Nr. 1 vom April 2006 gelesen hatte, der wird womöglich die dort genannten Grundsätze zur Billigkeitskontrolle in der nachfolgenden Senatsrechtsprechung z.T. wiedergefunden haben (Billigkeitskontrolle auch bei Sondervertragskunden bei Preisänderungen, die auf § 4 AVBV beruhen).  

Schließlich wurde die Gleichstellung Sondervertragskunden und grundversorgte Tarifkunden durch die EuGH- Vorlage BGH, B. v. 09.02.11 Az. VIII ZR 162/09 in Frage gestellt, da zunächst vorrangig zu klären ist, ob solche Klauseln überhaupt europrechtmäßig und wirksam sind.

Hiernach  wurde durch die EuGH- Vorlagen BGH, B. v. 18.05.11 Az. VIII ZR 71/10 und v. 29.06.11 Az. VIII ZR 211/10 konsequent auch für grundversorgte Tarifkunden die vorrangig zu entscheidende Rechtsfrage aufgeworfen, ob die gesetzlichen Regelungen, denen der Senat die wirksame Einräumung eines Preisänderungsrechts entnimmt, überhaupt europarechtmäßig und wirksam sind.

An dem Punkt stehen wir derzeit.

Es gab also durchaus eine Entwicklung in der Senatsrechstprechung seit 2005.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass nicht alle Anwälte, die betroffene Verbraucher in diesem Zusammenhang vertreten, diese Entwicklung  immer aktuell verfolgt und nachvollzogen haben.

Auch in der tiefen Provinz gibt es zumeist einen Zugang zum Internet.

RR-E-ft:

--- Zitat ---Original von marten
Die Frage stellt sich: Wie lange müssen wir noch kämpfen?Ich bin jetzt schon etwa 7 Jahre dabei und ein Ende ist nicht Sicht.Langsam müssen ich und meine Familie auch mal rechtliche Klarheit haben, auch in finanzieller Hinsicht.

Nachzahlen für die vergangenen Jahre werde ich nicht, ausser ein Gericht entscheidet dieses.
--- Ende Zitat ---

Es ist wohlwahr ein großer Kampf, die Rechnungsbeträge entsprechend zu kürzen, die Kürzungsbeträge über die Zeit zusammenzuhalten.
Und die Ungewissheit kann an den Nerven zehren, zumal wenn man schon viele Jahre dabei ist.

Das muss gar nicht sein.

Klarheit kann zwar nur eine gerichtliche Entscheidung erbringen.
Aber man muss nicht abwarten, ob, wann und wie  sich der Versorger denn nun mal zu einer Klageerhebung bequemt.

Wenn man unbedingt rechtliche Klarheit möchte wegen der Zahlungsansprüche, derer der Versorger sich berühmt und die auf entsprechenden Rechnungskürzungen beruhen, und einem die Ungewissheit darüber unzumutbar erscheint, hat man immer die Möglichkeit, eine negative Feststellungsklage zu erheben, um feststellen zu lassen, dass solche Ansprüche gar nicht bestehen.

Hatte man schon einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekommen und diesem widersprochen und betreibt der Antragsteller das Verfahren nicht weiter, kann man als Antragsgegner selbst gem. § 697 Abs. 3 ZPO Terminsbestimmung beantragen, damit man in mündlicher Verhandlung sodann Klageabweisung beantragen kann. Zuvor sollte man sich vorsorglich auf Verjährung der Ansprüche berufen.

Didakt:
@ RR-E-ft


--- Zitat ---Original von Ihnen bezüglich meines Beitrag von gestern, 18:48 Uhr:
Sie zitieren mich bitte nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Wo wohl eine Art Verschwörung bestehen muss, hatte ich ausgeführt.
--- Ende Zitat ---

Ich akzeptiere Ihren Einwand. Bitte entschuldigen Sie meine diesbezügliche Auslegung. Der Bezug war nicht deutlich erkennbar. Ich habe den Text an genannter Stelle bereits storniert.

PS. Ach sowas: Den von Ihnen ergänzten Text in Sachen \"Erhebung Widerklage\" habe ich erst jetzt gelesen. Danke, weil wie immer sehr hilfreich.

RR-E-ft:

--- Zitat ---Original von Didakt

So, und das alles habe ich mir aus den Fingern gesogen? Nee, ein Ergebnis meiner Recherche in 2010 aus vier Zahlungsklagen des gleichen Versorgers gegen Verbraucher bei zwei Amtsgerichten meiner Region einschl. der Klage gegen mich. In drei Verfahren unterlagen die Verbraucher als Beklagte, ein Verbraucher obsiegte, weil dessen Anwalt mit seiner dezidierten Sachkenntnis den Richter vorführte. An den Verhandlungen habe ich teilgenommen und die späteren Urteile auch eingesehen.
--- Ende Zitat ---



--- Zitat ---Original von RR-E-ft
@Didakt

Sie berichten von bewusst zerhackstückelten Zahlungsklagen der Versorger mit Streitwerten unter 600 €, bei denen die Entscheidungen gem. § 313a ZPO keinen Tatbestand und nur knappe  Entscheidungsgründe enthielten.

Ob der Versorger einen Betrag über oder unter 600 € einklagt, hat das Gericht selbst nicht in der Hand. Ist gegen eine Entscheidung offensichtlich kein Rechtsmittel gegeben, kommt § 313a ZPO zum Zuge. Diese Norm ist im Grundsatz nicht böswillig, sondern sorgt dafür, dass der Richter den  Entscheidungen, welche die Parteien stärker beschweren, eine stärkere Aufmerksamkeit widmen kann.  

Offen bleibt in diesem Bericht, ob es sich dabei um solche Fälle gehandelt hatte, bei denen betroffene Verbraucher den einseitigen Preisänderungen widersprochen, nur die Erhöhungsbeträge gekürzt hatten, den Vortrag des Versorgers zur Kosten- und Erlösentwicklung vollinhaltlich bestritten hatten, und ob dabei eine Billigkeitskontrolle mit dem Argument abgelehnt wurde, dass dem betroffenen Kunden ein Anbieterwechsel möglich sei und dabei zudem ein mit höchstrichterlicher Rechtsprechung substantiierter Antrag auf Zulassung von Berufung bzw. Revision zu Lasten des bestroffenen Kunden abgewiesen wurde oder ob es sich womöglich dabei um ganz andere Fallgestaltungen handelte.

--- Ende Zitat ---

Das war als Nachfrage gemeint.

Fraglich erscheint zudem,
- ob ihre Recherche in 2010 repräsentativ sein konnte und
- ob sich das Ergebnis derselben noch auf die aktuelle Situation übertragen lässt, nachdem sich die Zulassung von Rechtsmitteln nunmehr auch mit Rücksicht auf BGH, B. v. 18.05.11 Az. VIII ZR 71/10 und B. v. 29.06.11 Az. VIII ZR 211/10 jedenfalls vertiefter begründen lässt.



--- Zitat ---aus: OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.11 Az. VI- 2 U (Kart) 13/08

Die Revision war zuzulassen, weil der Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung i. S. des § 543 Abs. 2 ZPO zukommt.

Eine gesicherte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Europarechtskonformität von § 4 Abs. 1 AVBGasV bzw. § 5 GasGVV besteht noch nicht.

Auch die Frage, ob die von dem Gasversorger vorgenommenen und angegriffenen Preiserhöhungen durch einen entsprechenden Anstieg der Bezugskosten im jeweiligen Gaswirtschaftsjahr gedeckt sein müssen oder für die Billigkeitsprüfung der gesamte Zeitraum, in dem die angegriffenen Erhöhungen stattgefunden haben, maßgeblich ist bzw. jede Preiserhöhung für sich durch entsprechende Bezugskostensteigerungen gerechtfertigt sein muss, hat der Bundesgerichtshof bislang noch nicht ausdrücklich entschieden. Zudem weicht der Senat mit der Annahme, es sei auf das Gaswirtschaftsjahr abzustellen, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.08. 2010 13 U 82/07; OLG München, Urteile v. 01. 10 2009 - U (K) 3772/08 und v. 28. 01.2010 - U (K) 4211/09; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08].
--- Ende Zitat ---

Wollte ein Gericht etwa  bei einer Strompreisklage die Erheblichkeit der Einwendung der nicht wirksamen Einräumung eines Preisänderungsrechts oder der Unbilligkeitseinrede verneinen und dabei u.a. von der Entscheidungen des BGH vom 18.05.11 Az. 71/10 und B. v.  29.06.11 Az. VIII ZR 211/10 sowie der Rechtsprechung des OLG Stuttgart, Urt. v. 30.12.10 Az. 2 U 94/10 abweichen, so hätte es auf entsprechenden substantiierten Antrag nach den Vorschriften der ZPO Berufung oder Revision jedenfalls  zuzulassen.

Die Nichtzulassung könnte dabei gegen das Willkürverbot verstoßen, was zunächst mit Gehörsrüge gem. § 321a ZPO und bei Nichtabhilfe derselben sodann mit Verfassungsbeschwerde geltend zu machen wäre.
Eine Verfassungsbeschwerde ohne vorherige Gehörsrüge wäre unzulässig.

Wer letztgenannte Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausschöpft, sollte deshalb auch nicht auf den gesamten Rechtsstaat schimpfen.

RR-E-ft:
Wenn es die zu einem Dilemma führenden örtlichen Rechtsprechungslagen geben sollte, dann muss wohl jemand das Entstehen solcher zugelassen haben, indem er bestehende weitere Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat.
Er müsste sie zudem in zukünftig zur Entscheidung stehenden Fällen weiter zulassen.

Jammern allein hilft nicht, man muss ggf. auch mit den zu Gebote stehenden Mitteln, die der Rechtsstaat einem Betroffenen zur Verfügung stellt,  kämpfen und seine Sache durchfechten.
Vor als solchem erkannten Unrecht bereits vorsorglich die Waffen zu strecken, erscheint zumindest unritterlich.

Außer Frage steht, dass nicht zu erwarten steht, dass jeder Betroffene ein geübter Ritter ist oder eine solche Rolle ausfüllen kann und mag.

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