Energiepreis-Protest > Stadtwerke München

Beschlüsse LG München II zur Verfahrensaussetzung

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DieAdmin:
Beschluss LG München II v. 21.07.11 - Az 8 S 1318/11

neu in der Entscheidungssammlung:

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2920/

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung am EuGH ausgesetzt.

superhaase:
Interessant!

Es besteht also auch für bayerische Tarifkunden - hauptsächlich wohl Münchner, wie ich - noch Hoffnung, dass sich auch hier die Rechtsprechung noch zu Ihren Gunsten wendet.

Alles hängt wohl nun vom EuGH ab.

Schade für all die Fälle, die bisher schon von den Münchner Gerichten in völlig weltfremder Art und Weise und vollkommen versorgerfreundlich abgeurteilt wurden, ohne geltendes Recht wirklich zu würdigen und unter Missachtung selbst der bisherigen BGH-Rechtsprechung.

Bin gespannt wie es hier weitergeht.

Gibt es zum weiteren Verlauf des beim EuGH anhängigen Verfahrens schon weitere Informationen?

ciao,
sh

DieAdmin:
Beschluss LG München II v. 13.12.11 - Az: 6 T 5115/11

Die sofortige Beschwerde der SWM gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH wird zurückgewiesen.

neu in der Entscheidungssammlung:

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2926/

tangocharly:

--- Zitat ---Original von superhaase
[...]
Gibt es zum weiteren Verlauf des beim EuGH anhängigen Verfahrens schon weitere Informationen?

ciao,
sh
--- Ende Zitat ---

Ja, aber nur das Aktenzeichen beim EuGH (wenn man sich den Link als Lesezeichen im Browser setzt, besteht die Möglichkeit sich relativ einfach über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu informieren. Die weiteren Verfahrensschritte werden dort aktualisiert).

siehste da

DieAdmin:
ein weiterer Beschluss in der Entscheidungssammlung:

Beschluss LG München II v. 19.04.12 - Az: 8 S 810/12
http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2957/

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