Schlichtungsstelle ENERGIE im Sinne von §§ 111b EnWG nun anerkannt

[RR-E-ft]

§ 111b EnWG (gilt nur für die leitungsgebundene Versorgung mit Strom und Gas)

(1)Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie kann die anerkannte oder beauftragte Schlichtungsstelle angerufen werden. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist das Unternehmen verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Der Antrag des Verbrauchers auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist erst zulässig, wenn das Unternehmen im Verfahren nach § 111a der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat. Schlichtungsverfahren sollen regelmäßig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach diesem Gesetz zu beantragen, bleibt unberührt.

(2) Sofern wegen eines Anspruchs, der durch das Schlichtungsverfahren betroffen ist, ein Mahnverfahren eingeleitet wurde, soll der das Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken.

PM des VZBV

Die neue Schlichtungsstelle Energie nimmt am 1. November 2011 ihre Arbeit auf. Sie soll bei Konflikten zwischen dem Verbraucher und seinem Energieversorger vermitteln. Träger ist ein unabhängiger Verein, der heute von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner seine Anerkennungsurkunde erhalten hat. Der Verein wird getragen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dem Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne). Die Schlichtungsstelle Energie bietet Verbrauchern künftig die Möglichkeit, kurzfristig und kostenlos ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren in Anspruch zu nehmen.

PM der Bundesminister


PM des BDEW

Seminarangebot bei offenen Fragen

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Man darf gespannt sein.

Die gesetzlich angedachte Bearbeitungsfrist von 3 Monaten ist jedenfalls sportlich.

[GUMPi]

Internetauftritt, Telefon etc. sind aktuell noch nicht aktiviert, ab 01.11.2011 gilt jedoch:

Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Tel.: (030) 27 57 24 0 - 0
http://www.schlichtungsstelle-energie.de
info@schlichtungsstelle-energie.de

(Quelle der Anschrift etc.: DIHK)

Grüße aus Berlin