Gaspreiserhöhung zum 01.10.11 um 0,7 Ct/ kWh

[RR-E-ft]

Gaspreiserhöhung zum 01.10.11 um 0,7 Ct/ kWh

Die Stadtwerke waren dadurch aufgefallen, dass sie nach einer drastischen Gaspreiserhöhung zum 01.10.08 um ca. 1,5 Ct/ kWh die Gaspreise in 2009 nicht wie andere Versorger infolge der Gasschwemme und des Überangebots absenkten, sondern den Gaspreis bis zum 01.10.2010 stabil hielten, um ihn erst dann überaus spärlich abzusenken.

Gasspreiserhöhung zum 01.10.2008

Die spärliche Preissenkung zum 01.10.10 wird durch die Preiserhöhung zum 01.10.11 mehr als wettgemacht.


Seit 01.10.2008 entwickelten sich die Gaspreise der grundversorgten Kunden nach dem Willen der Stadtwerke wie folgt:

01.010.2008

Kochgaskunden mit 650 kWh/a Mehrkosten in Höhe von 15,60 EUR/ Jahr
Heizgaskunden mit 20.000 kWh/a Mehrkosten in Höhe von 312,00 EUR/ Jahr

Diese Mehrbelastung hielt trotz drastisch gesunkener Großhandelspreise in 2009 über das gesamte Jahr 2009 an, wurde auch zum 01.10.10 nicht wesentlich verringert.


01.10.2010

Kochgaskunden mit 650 kWh/a Kostenersparnis gegenüber 01.10.08 in Höhe von lediglich 3,00 EUR/ Jahr
Heizgaskunden mit 20.000 kWh/ a Kostenersparnis gegenüber 01.10.08 in Höhe von lediglich 90,00 EUR /Jahr


Während andere Gasversorger die Preise 2009/ 2010 mehrfach absenkten, die Gaspreise sich hiernach wieder auf dem Niveau von 2005 bewegten, fiel die verspätete Absenkung in Jena um um rund 0,45 Ct/ kWh überaus mager aus.

Es hätte wohl weit früher um mindestens 1,5 Ct/ kWh mit den Gaspreisen runter gehen müssen.


Statt dessen wird nun wieder oben aufgesattelt.

01.11.2011

Kochgaskunden mit 650 kWh/ a Kostenerhöhung gegenüber 01.10.10 in Höhe von 4,70 EUR/ Jahr

Heizgaskunden mit 20.000 kWh/ Jahr Kostenerhöhung gegenüber 01.10.10 in Höhe von 145,00 EUR/ Jahr.

Anders als andernorts waren die zwischenzeitlich gesunkenen Erdgasgroßhandelspreise infolge der Gasschwemme bei den Jenaer Gaskunden nicht angekommen.

Soweit die Stadtwerke die neuerliche Preiserhöhung mit gestiegenen Gasbezugskosten zu rechtfertigen suchen, lässt man wohl bewusst unter den Tisch fallen, dass 2009/2010 gesunkene Bezugskosten nicht mindestens nach gleichen Maßstäben an die betroffenen Kunden weitergegeben wurden.

Gegenüber Sommer 2008 verbleibt nach dem Willen der Jenaer Stadtwerke für die betroffenen Kunden eine deutliche Mehrbelastung:

Kochgaskunden mit Jahresverbrauch von 650 kWh/a in Höhe von 17,30 EUR/ Jahr
Heizgaskunden mit 20.000 kWh/a in Höhe von 367,00 EUR/ Jahr

Die Gaspreise sollen nach dem Willen der Jenaer Stadtwerke ab 01.10.11 um ca. 1,75 Ct/ kWh höher liegen als noch im Sommer 2008.

Mit der Ölpreisbindung lässt sich die Preisgestaltung er Jenaer Stadtwerke wohl nicht rechtfertigen.
Entwicklung der Heizölpreise 2008 - 2011

Bei einer bestehenden Ölpreisbindung hätten die Gaspreise 2009/2010 gegenüber Sommer 2008 drastisch gesenkt werden müssen.

Mittlerweile ist fraglich, ob dem Grundversorger überhaupt ein Preisänderungsrecht zusteht (vgl. BGH, B. v. 18.05.11 Az. VIII ZR 71/10 und B. v. 29.06.11 Az. VIII ZR 211/10).

Jedenfalls müssen dabei Kostensenkungen mindestens nach gleichen Maßtsäben an die betroffenen Kunden weitergegeben werden.

BGH, B. v. 18.05.11 VIII ZR 71/10 Rn. 10 f.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Gasversorgungsunternehmen das ihm nach dem Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 oder 2 AVBGasV kraft Gesetzes zukommende und dort nach Anlass, Voraussetzungen und Umfang nicht präzisierte Recht zur Preisänderung nicht nach freiem Belieben ausüben; eine solche Preisänderung hat vielmehr gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu erfolgen. Sie ist deshalb für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Zu diesem Zweck kann dieser die Preisänderung auch gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüfen lassen (BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 26; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 19 f.).

b) Aus dieser gesetzlichen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit folgt nicht nur die Rechtspflicht des Versorgers, bei einer Preisänderung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. Der Versorger ist vielmehr auch verpflichtet, die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen wird als Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden müssen wie Kostenerhöhungen. Die gesetzliche Regelung umfasst daher neben dem Recht des Versorgers zur Preisänderung auch die Pflicht hierzu, wenn die Änderung für den Kunden günstig ist (BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, WM 2010, 481 Rn. 18 mwN).

Werden Kostensteigerungen früher und stärker weitergereicht als Kostensenkungen, ist dies jedenfalls alles andere als fair.

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Eine etwa  vergleichbare Gaspreiserhöhung zum 01.10.11 wie bei den Jenaer Stadtwerken gibt es bei den Stadtwerken Fröndenberg, wie die Presse berichtet.

Fröndenberg

Der Gaspreis steigt in der Grund- und Ersatzversorgung sowie im Sondertarif um 0,7 ct/kWh netto bzw. 0,83 ct/kWh (brutto). Die Grundpreise bleiben konstant. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20 000 kWh/Jahr ergibt sich somit eine rechnerische Mehrbelastung von rund 13,83 Euro pro Monat.

Der auffallende Unterschied zu Fröndenberg:

Fröndenberg

In einer Pressemitteilung machen die Stadtwerke darauf aufmerksam, dass sie den Gaspreis für ihre Haushaltskunden 2009 in drei Schritten um insgesamt rund 28 Prozent gesenkt und aufgrund der Energiepreisentwicklung 2010 wieder etwas erhöht hatten: „Auch nach dem 1. Oktober liegen die Gaspreise noch unter dem Niveau von 2008.“

In Jena ging es zwischenzeitlich nicht etwa um rund 28 Prozent runter, sondern lediglich um 4,5 Prozent.

In Jena liegen deshalb die Gaspreise ab 1.Oktober 2011 nicht unter den Preisen vom 1.Oktober 2008, erst recht nicht unter den Preisen von vor dem 1.Oktober 2008, sondern deutlich darüber.

Jena

„Drei Jahre ist es uns gelungen, unsere Preise stabil zu halten. Im vergangenen Jahr konnten wir sie sogar senken\", so Frank Schöttke, Vertriebsleiter der Stadtwerke Energie. „Leider haben sich die Preise am Erdgasmarkt aber deutlich verschlechtert. Durch Preissteigerungen von zeitweise mehr als 50 Prozent für den Einkauf von Erdgas in den letzten zwölf Monaten kommen auch wir nicht umhin, unsere Preise der Grund- und Ersatzversorgung für Haushaltskunden zu erhöhen\", so Schöttke weiter.

Fein. Wo andernorts die Gaspreise in 2009 in drei Schritten um ca. 28 Prozent gesenkt wurden, ist es den Jenaer Stadtwerken gelungen, ihre Preise drei Jahre stabil zu halten- auf höchstem Niveau.

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Argument gegen die Gaspreise der Jenaer Stadtwerke:

Verivox

JenaGas12 auf Platz 40 - E.ON auf Platz 2

Obschon Gas von E.ON  über 200 € billiger sein soll, ist dieser Gaspreis immer noch so hoch, dass E.On zusätzlich einen Wechselbonus gewährt.

In aktuellen Postwurfsendungen \"Unsere Erdgasangebote für clevere Rechner\" an Jenaer Haushalte rechnet E.ON vor, dass der Gesamtpreis für die Belieferung zum Tarif ThüringenGas.online inklusive 200 € Neukundenbonus bei einem Jahresverbrauch von 12.000 kWh  636,82 € bzw. bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh 1.075,70 € im ersten Jahr betragen  soll. Beim Angebot ThüringenGas.classic soll der Gesamtpreis inklusive 60 € Neukundenbonus bei einem Jahresverbrauch von 12.000 kWh 785,34 € bzw. bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh 1.229,90 € im ersten Jahr betragen.