Petition: Verbot der Vorratsdatenspeicherung

[DieAdmin]

Möchte euch wieder auf eine sehr interessante Petition an den Bundestag aufmerksam manchen:
Petition: Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=17143

Ende der Frist zur Online-Mitzeichnung: 06. Oktober 2011

Derzeitige Mitzeichnerzahl: 18.396

deswegen noch besonders interessant, weil diese nicht nur das Verbot in Deutschland fordert, sondern auch die Aufhebung der EU-Richtlinie.
Es gibt da ja einige Länder, deren Verfassungsgerichte diese gekippt hatten.


Ein Zähler, der die fehlenden bis 50.000 anzeigt, findet sich auf http://www.zeichnemit.de

AK Vorrat:
Der Initiator der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung bittet um Ihre Unterstützung (4.9.2011)

Die drohende Internet-Vorratsdatenspeicherung (06.09.2011)


gruen-digital.de
Zwei Drittel der Bevölkerung lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

[DieAdmin]

Inzwischen sinds schon 25.396 Mitzeichner


Wer die Darstellung des Mitzeichnungsverlaufs grafisch mag: http://keks.orgizm.net/vdspet/

Ein gut zusammenfassender Artikel
Vorratsdatenspeicherung „Stasi de luxe“ für unsere Sicherheit?
http://www.torial.com/blog/2011/08/vorratsdatenspeicherung-%E2%80%9Estasi-de-luxe%E2%80%9C-fur-unsere-sicherheit/

In Schweden bezeichnet man die angedrohte Strafzahlung, weil die VDS nicht umgesetzt ist, als \"Preis der Freiheit\"
http://www.supportnet.de/newsthread/2367763

So hält man das bisher in den EU-Ländern mit der VDS:

Vorratsdatenspeicherung in Europa: Aufruf zum Handeln
http://anonymous-proxy-servers.net/blog/index.php?/archives/308-Vorratsdatenspeicherung-in-Europa-Aufruf-zum-Handeln.html&user_language=de

etwas älterer Artikel dazu auf netzpolitik.org
Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt
http://netzpolitik.org/2010/vorratsdatenspeicherung-in-6-eu-staaten-nicht-umgesetzt/

[DieAdmin]

Wer jemanden kennt, der die Petition via Brief oder Fax mitzeichnen möchte, kann das Dokument benutzen:

http://evisell.de/wordpress/wp-content/uploads/2011/09/Einzelunterschrift-Petition-Verbot-VDS.odt

Wer außerhalb des Internets Unterschriften sammeln möchte, kann dieses Formular verwenden:

http://evisell.de/wordpress/wp-content/uploads/2011/09/Unterschriften-Sammeln-f%C3%BCr-Verbot-VDS.odt

Da ich die im odt-Format bereitstelle, kann man die sich noch einwenig anpassen. Eigentlich müsste jedes gängige Textverarbeitungsprogramm mit dem Format zurechtkommen.


Zwischenstand der Mitzeichner: 26.488

[DieAdmin]

Wer den Counter verfolgt, wirds inzwischen schon gesehen haben, das erste Etappenziel ist erreicht: Innerhalb der ersten 3 Wochen über 50.000 Mitzeichner, somit ist die Beratung schonmal öffentlich und der Hauptpetent ist mit dabei

Das Link zur Petition ist auch über http://www.zeichne-mit.de erreichbar

Aktueller Stand: 50.342 Mitzeichner

... und der Server schwächelt auch zeitweilig. Ein gutes Zeichen



Ein lesenswerter Kommentar im Spiegel:

Die vorauseilende Volksüberwachung

...
Deshalb ist der Begriff \"Vorratsdatenspeicherung\" stark verharmlosend und mitschuldig daran, dass sich noch keine Facebook-Seiten mit sechsstelligen Fanzahlen dagegen gebildet haben. Ein treffenderer Begriff für die Vorratsdatenspeicherung wäre vorauseilende Volksüberwachung.  Es ist zwar historisch und bürgerrechtlich betrachtet traurig, dass man heute politisch eher begründen muss, weshalb man eine anlasslose Volksvollüberwachung ablehnt. Aber offenbar ist es notwendig, wenn man die Argumente der Befürworter betrachtet.
...

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,786178,00.html