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Autor Thema: Neue Runde im Streit um Rückforderungen  (Gelesen 5257 mal)

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Offline Kettner

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Neue Runde im Streit um Rückforderungen
« am: 27. Mai 2011, 08:32:34 »
Eine Reihe von Rückforderungsklagen gehen nun in die weitere(n) Instanz(en).
Allen Rückforderungsklagen ist gemein, daß die Verbraucher Rückforderungen auf der Basis ihres Einstandspreises geltend machen, nachdem die Preisgleitklausel in den Sonderverträgen 230, 249ff vom OLG Frankfurt rechtskräftig als unwirksam bewertet wurde.
Aufgrund der unterschiedlichen Streitwerte, starteten drei Verfahren vor dem LG Hanau, gegen dessen Urteil die Kläger Berufung eingelegt haben.
Diese Berufungsverhandlung findet vor dem OLG Frankfurt am 31. Mai 2011, 10.30 Uhr im Raum 101 statt.

In einer ersten Klagewelle, die im November 2009 startete, landeten rund 30 Klagen vor dem AG Gelnhausen, an denen sich insgesamt drei Richter abarbeiteten. Für neun Klagen sprach das AG Gelnhausen ein Urteil, gegen das die MKG Berufung einlegte.
Diese Berufungsverhandlung wird vor dem LG Hanau am 15.07.2011, 10.00 Uhr in Raum A118 ausgetragen.

Die Urteile insbesondere des OLG Frankfurt werden sicherlich Auswirkungen auf die Urteile der unteren Instanzen haben.

Mittlerweile befinden sich Rückforderungsklagen vor dem AG Gelnhausen in gut dreistelliger Höhe. Leider immer noch erschreckend wenig, angesichts von 25000 betroffenen Sondervertragskunden. Die tickende Verjährungsuhr sollte nicht überhört werden!
Dr. Carsten Kettner
65551 Limburg

Offline RR-E-ft

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Neue Runde im Streit um Rückforderungen
« Antwort #1 am: 15. Juli 2011, 16:07:28 »

 

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