Energiepolitik > Erneuerbare Energie

EEG-Novelle - weitere finanzielle Anreize

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superhaase:

--- Zitat ---Original von PLUS
Außerdem, wir finanzieren mit den Energiepreisen schon genug quer.  In welchem anderen eropäischen Land ist das ähnlich ausgeprägt?
--- Ende Zitat ---
Jede Steuer ist eine \"Quersubventionierung\".
Es gibt gute Gründe, die Energie zu besteuern und mit dem Geld anderes zu finanzieren.
Ob man die persönlich nun gut findet, ist frei gestellt.
Die Energiepreise (womöglich subventioniert) billig zu halten, hat auch Nachteile.
Der wichtigste: Es verleitet zur Verschwendung und zur Vernachlässigung der Energieeffizienz. Dies führt dann (neben Umweltproblemen) bei plötzlich steigenden Rohenergiepreisen auch zu wirtschaftlichen Problemen.

Es gibt nur wenige energieintensive Wirtschaftszweige, die aus technischen Gründen den Stromverbrauch nicht weiter reduzieren können (z.B. die Aluminiumhütten, die den Strom auch direkt zur elektrolytischen Al-Abscheidung brauchen).
Viele andere \"energieintensive\" Unternehmen könnten erheblich einsparen, wenn sie wollten.
Ich halte die Regelungen zur EEG-Freistellung von energieintensiven Unternehmen für zu großzügig.

Auch im Privatbereich verleiten niedrig gehaltene Energiepreise zur Verschwendung.
Niedrige Energiepreise an sich sind kein vorrangig erstrebenswertes Ziel.

ciao,
sh

Netznutzer:

--- Zitat ---Sie Vergleichen Äpfel mit Birnen:
--- Ende Zitat ---

Genau, ich war\'s, der die Preise hier in seinen Beiträgen eingestellt hat! Hatte ich ganz vergessen....

Gruß

NN

PLUS:

--- Zitat ---Original von superhaase
Jede Steuer ist eine \"Quersubventionierung\".
Es gibt gute Gründe, die Energie zu besteuern und mit dem Geld anderes zu finanzieren.
--- Ende Zitat ---
Ja, das haben wir schon längst, Stadtwerke als einnehmende kommunale Finanzämter.

@superhaase, interessante und bemerkenswerte These zur legalisierten Querfinanzierung innerhalb von kommunalen Stadtwerken. Es geht hier allerdings um lebensnotwendige Energie, um Grundbedarf um die für die Kommunen und den Staat verpflichtende Daseinsvorsorge. Da gibt es keine guten Gründe für eine künstliche Verteuerung zusätzlich zur ohnehin gegebenen Ineffizenz und Intransparenz im öffentlich rechtlichen Bereich. Es geht hier schon lange nicht mehr nur um die Finanzierung flächendeckender Leistungen für die Allgemeinheit wie z. B. dem kommunalen Nahverkehr. Die rückwirkenden Gesetzesänderungen zur Sanktionierung von Gesetzesverstössen sind einfach skandalös!
UNGLAUBLICHER VORGANG

 Mit politischem Einfluss und verflochtenen Strukturen per Gesetzesänderung (Jahressteuergesetz 2009) mit Rückwirkung ausgehebelt:

Die Stadtwerke Villingen-Schwenningen (SVS) dürfen offenbar nicht mehr mit Millionen-Geldern die Stadtkasse füttern. Entsprechende Konsequenzen aus einem letztinstanzlichen Urteil kündigte heute eine SVS-Sprecherin an. Genaue Summen seien noch nicht bekannt, um wie viel sich die Überweisungen von den Stadtwerken an die Stadt reduzieren könnten, so die Sprecherin weiter. Im Folgenden die Presseerklärung der Stadtwerke im Wortlaut:

Die Verrechnung von Verlusten und Gewinnen zwischen eigenständigen Gesellschaften kommt einer verdeckten Gewinnausschüttung gleich. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. August entschieden. .... Südkurier

Die Gesetzesverstöße im kommunalen Bereich wurden nachträglich mit dem Jahressteuergesetz 2009 legalisiert (legitim?!). Der Vorsitzende Richter des I. Senats des BFH hat in einem Kommentar die Änderungen als \"ein schönes Beispiel\" für die \"gegenwärtige Gesetzgebungskunst und Regelungswut\" bezeichnet. Nicht umsonst sind die verbindlichen Auskünfte der Oberfinanzdirektionen eine so aufwändige Angelegenheit.

Die steuerliche Verlustberücksichtigung verlangt bei jedem \"normalen\" Steuerpflichtigen grundsätzlich bei der Einkommensermittlung eine Gewinnerzielungsabsicht. Das ist jetzt für kommunale Stadtwerke nicht mehr so.

Das Loch ist jetzt in konzertierter Aktion von der verflochtenen Politik und den kommunalen Lobbyverbänden gebohrt und es wird größer. Die Querfinanzierung weitet sich landauf landab explosionsartig aus. Es geht dabei längst nicht mehr nur um Nahverkehr und öffentliche Bäder. Stadtwerke als intransparente Nebenhaushalte, dem Einfluss und Einblick der Bürger völlig entzogen. Man investiert Geld, das man angeblich in den öffentlichen Kassen nicht hat. Städtische Haushalt agieren unter Missbrauch der Stadtwerke quasi zu Lasten anderer Haushalte von Kreis, Bund und Land. Man lebt über die Verhältnisse - Griechenland lässt grüßen. Die Defizite zahlen die Bürger und Verbraucher mit überhöhten Energiepreisen oder über Steuern und Abgaben.  Da sehe ich keine \"guten Gründe\" mehr, da sehe ich Missbrauch und steuerrechtliches Chaos.[/list]
--- Zitat ---Original von superhaase
Die Energiepreise (womöglich subventioniert) billig zu halten, hat auch Nachteile.....
--- Ende Zitat ---
In D von \"billig gehaltenen Energiepreisen\" zu schreiben ist der blanke Hohn. Sorry, @superhaase, das ist bei den in Europa höchsten und weiter steigenden Strompreisen für Haushalte einfach absurd und lächerlich.

superhaase:
@PLUS:

Sie sollten versuchen, ruhig und konzentriert zu lesen und dann ebenso zu antworten.

Ihr letzter Beitrag zeigt, dass Sie wieder einmal alles falsch auffassen und somit grundlos lospoltern.


--- Zitat ---Original von PLUS

--- Zitat ---Original von superhaase
Jede Steuer ist eine \"Quersubventionierung\".
Es gibt gute Gründe, die Energie zu besteuern und mit dem Geld anderes zu finanzieren.
--- Ende Zitat ---
Ja, das haben wir schon längst, Stadtwerke als einnehmende kommunale Finanzämter.

@superhaase, interessante und bemerkenswerte These zur legalisierten Querfinanzierung innerhalb von kommunalen Stadtwerken.
--- Ende Zitat ---
Ich habe die Querfinanzierung innerhalb von Stadtwerken nicht zu rechtfertigen versucht.
Ich sprach von Steuern, und den Begriff \"Quersubventionierung\" hatte ich in Anführungszeichen gesetzt und nur verwendet, weil Sie den Begriff gerne derart missbrauchen.

Ihr weiteres Palaver geht daher am Kern der Sache (Steuern und Abgaben) vorbei.


--- Zitat ---
--- Zitat ---Original von superhaase
Die Energiepreise (womöglich subventioniert) billig zu halten, hat auch Nachteile.....
--- Ende Zitat ---
In D von \"billig gehaltenen Energiepreisen\" zu schreiben ist der blanke Hohn. Sorry, @superhaase, das ist bei den in Europa höchsten und weiter steigenden Strompreisen für Haushalte einfach absurd und lächerlich.
--- Ende Zitat ---
Ich habe nicht von billig gehaltenen Energiepreisen in Deutschland gesprochen.
Ihr Leseverständnis lässt stark zu wünschen übrig.  :rolleyes:

ciao,
sh

PLUS:

--- Zitat ---Original von superhaase
Ich habe die Querfinanzierung innerhalb von Stadtwerken nicht zu rechtfertigen versucht. Ich sprach von Steuern, und den Begriff \"Quersubventionierung\" hatte ich in Anführungszeichen gesetzt und nur verwendet, weil Sie den Begriff gerne derart missbrauchen.
Ihr weiteres Palaver geht daher am Kern der Sache (Steuern und Abgaben) vorbei.
--- Ende Zitat ---
So, so, @superhaase, Sie versuchen \"nichts zu rechtfertigen\"?! Was soll Ihr Beitrag denn sonst! Das Gegenteil?

Wer hier den Begriff \"Quersubventionierung\" quasi mit dem Begriff \"Steuern\" gleichsetzt, wer missbraucht dann wohl!? .... und wo soll ich den Begriff \"Quersubvention\" \"gerne derart\" missbraucht haben? Wenn Sie nichts zur Sache beitragen können oder wollen, warum lassen Sie es dann nicht gleich ganz. Die \"Palaver\"-Masche als billiges Kontra ist im Forum schon zu abgedroschen.[/list]PS: apropos Anreize:


--- Zitat ---120 Milliarden Euro Solarschulden
Eigentlich sollte der Obolus, den alle anderen Stromverbraucher aufbringen, die teureren Anschaffungskosten ausgleichen. Nach dem Preisverfall für Solarmodule lässt sich damit vor allem ein gutes Geschäft machen. Bis zu neun Prozent Rendite – vom Staat gesetzlich auf 20 Jahre garantiert – kassieren Häuslebauer. Ohne jedes Risiko.

Seit 2000 sind nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft bereits 50,3 Milliarden Euro in die Förderung des Ökostroms geflossen, die Hälfte davon in die besonders ineffiziente Fotovoltaik. Auf 120 Milliarden Euro beziffert RWE-Manager Fritz Vahrenholt die bereits bestehenden \"Solarschulden\". Und mit jeder Anlage, die fleißige Handwerker auf Einfamilienhäuser, Scheunen oder ehemalige Äcker montieren, wird die Abgabenlast größer. Zwar wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade bei der Sonnenkraft kürzen. Doch die üppige Solarförderung sinkt nun zur Jahresmitte doch nicht. Gleichzeitig steigt die Hilfe für Windkraftanlagen auf hoher See – weil die Lobby dies fordert.

Fluch der bösen Tat
Wie im Lehrbuch zieht eine Subvention die andere nach sich. Der starke Ausbau erneuerbarer Energien macht die Stromversorgung unsicher, weil die Sonne nur tagsüber scheint und der Wind nicht stetig bläst. Also müssen die Stromversorger sogenannte Schattenkraftwerke vorhalten, die bei Flaute oder bewölktem Himmel einspringen. Dieser Bereitschaftsdienst ist teuer, denn die Anlagen werden künftig nicht 8760 Stunden in Volllast laufen, sondern nur maximal 2000 Stunden jährlich. Die Fixkosten je Kilowattstunde sind daher erheblich teurer als der am Markt zu erzielende Strompreis. Schon verlangen die Kraftwerksbetreiber Stütze, um die Nothelfer zu finanzieren. Konkrete Summen gibt es dafür bisher noch nicht. Aber klar ist: Merkel wird zahlen, um ihre Energiewende nicht zu gefährden.
--- Ende Zitat ---
\"Damit würde die 700-Millionen-Euro-Investition unwirtschaftlich. Es sei denn, die Bundesregierung unterfüttert die Energiewende mit Investitionszuschüssen für den Bau neuer Kraftwerke. \" Kein Gaskraftwerk von Südweststrom?

Subventionitis - Regierung wirft mit Milliarden um sich[/list]

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