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Die Ökostrom-Lüge (Umetikettierung von Kohle- und Atomstrom)

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PLUS:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
..
Dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß sei, fällt unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. In diesem Punkt fehlt es wohl nicht nur am Glauben. Weiteres zu diesem Thema erübrigt sich aus genannten Gründen. Anzumerken sei, dass auch Grundversorger nicht berechtigt sind, jedewede tatsächlich gestiegenen Kosten auf die betroffenen Kunden abzuwälzen, insbesondere dann, wenn ein entsprechender tatsächlicher Kostenanstieg bei wirksamen Wettbewerb nicht gewälzt werden kann (BGH VIII ZR 138/07 Rn. 43).
--- Ende Zitat ---
Was den Glauben angeht, es haben schon manche Juristen \"geglaubt\", das eine oder andere Gesetz sei wasserdicht und haben sich zuletzt  getäuscht.

Professor Carl Christian von Weizsäcker:
Die Förderung der erneuerbarer Energien hingegen ist eigentlich nicht verfassungskonform, denn sie ist eine Steuer für die Stromverbraucher, die am Staatshaushalt vorbeigelenkt wird. Das gleiche Manko hatte der in den Sechzigerjahren eingeführte Kohlepfennig, den auch am Haushalt vorbei einseitig nur die Stromkunden zahlen mussten. Es hat sich zwar noch niemand getraut, das EEG für verfassungswidrig zu erklären. Aber es ist das gleiche Finanzierungsschema wie beim Kohlepfennig. Und der wurde für verfassungswidrig erklärt.

Gedanken zur Verfassungswidrigkeit des EEG

Apropos \"tatsächlich gestiegene Kosten bzw. tatsächlicher Kostenanstieg\". Was die Grundversorger tatsächlich auf die betroffenen Kunden abwälzen zeigt die Realität. Die ohnehin umstrittene EEG-Umlage hat da zum 1. Januar machem Stadtwerkechef das eine oder andere Argument für die Profitoptimierung geliefert:
BEGRÜNDUNG DER STADTWERKE: Der Ausbau der erneuerbaren Energien leistet einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) regelt die deutschlandweite Verteilung der entsprechenden Kosten und ist in Ihrem Strompreis bereits enthalten. Für das Jahr 2011 steigt die gesetzlich festgelegte Umlage um 1,483 Cent (netto) pro Kilowattstunde. Genau um diesen Betrag werden wir die Preise zum 01.01.2011 erhöhen.

Reduzierte KWK-Umlage, Beschaffungskosten etc. pp.????

Wenn Sie die jetzt für den Normalstrombezieher durch die Eigenverbrauchsförderung und das Grünstromprivileg erweitert initiierten EEG-\"Kosten\" als tatsächlich ansehen und hier einen wirksamen Wettbewerb sehen, dann können Sie so manches BGH-Urteile und § 315 BGB gleich in die Tonne treten. [/list]
@Wolfgang_AW, ob der abgenutzte Theologenspruch hier weiterhilft? Instrumentalisieren Sie diesen Spruch nicht auch für Ihren Zweck? Was wollen Sie denn als Energieverbraucher gelassen hinnehmen, wovon Sie denken, ohnehin nicht ändern zu können?  Oder dient der Spruch doch nur als Vorwand, um die Änderungen zu verhindern, die man selbst nicht will?!


--- Zitat ---Original von Wolfgang_AW
Der Profit, das Streben nach Gewinn gehört in unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung nun mal zu den Grundpfeilern.
--- Ende Zitat ---
Wo leben Sie?  Wir haben keine kapitalistische Wirtschaftsordnung, manche hätten das gerne so: Hier mal informieren[/list]

egn:

--- Zitat ---Original von PLUS
Professor Carl Christian von Weizsäcker:
Die Förderung der erneuerbarer Energien hingegen ist eigentlich nicht verfassungskonform, denn sie ist eine Steuer für die Stromverbraucher, die am Staatshaushalt vorbeigelenkt wird. Das gleiche Manko hatte der in den Sechzigerjahren eingeführte Kohlepfennig, den auch am Haushalt vorbei einseitig nur die Stromkunden zahlen mussten. Es hat sich zwar noch niemand getraut, das EEG für verfassungswidrig zu erklären. Aber es ist das gleiche Finanzierungsschema wie beim Kohlepfennig. Und der wurde für verfassungswidrig erklärt.

Gedanken zur Verfassungswidrigkeit des EEG

--- Ende Zitat ---

Nun beides sind nur Meinungen ohne irgendwelche Relevanz, genauso wie Ihre und meine Meinungen. Der Professor ist sich so nicht ganz sicher sonst würde er wohl nicht \"eigentlich\" schreiben. Zum Anderen traut auch er sich nicht, wie diejenigen die \"selbst und unmittelbar betroffen sind\" dagegen zu klagen. Vielleicht passt das damalige Urteil zum Kohlepfenning im Detail doch nicht so gut auf das EEG, so dass die Aussicht auf Erfolg fraglich wäre. Da er als Beirat der RWE Energie AG Geld bekommt, hätte er ja RWE in dieser Hinsicht auch beraten können.

RWE hat zumindest öffentlich keinen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit mehr.

RWE hat die Vorbehaltsklausel zurückgenommen.

Für mich sieht das so aus dass RWE hier einen Versuchsballon steigen lies, der letztlich platzte.

Und sich \"Gedanken\" über die Verfassungswidrigkeit des EEG zu machen reicht auch nicht aus, dass was verfassungswidrig wird.

Verfassungswidrig ist das EEG erst wenn es von dem dazu berufenen Staatsorgan als verfassungswidrig erklärt wird. Solange das nicht geschehen ist, sind alles nur durch das Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen.

Ansonsten kann man hier einiges über die juristischen Vorgänge rund um das Stromeinspeisegesetz/EEG lesen.

PLUS:

--- Zitat ---Original von egn
Nun beides sind nur Meinungen ohne irgendwelche Relevanz, genauso wie Ihre und meine Meinungen.
....
Für mich sieht das so aus dass RWE hier einen Versuchsballon steigen lies, der letztlich platzte.
....
Verfassungswidrig ist das EEG erst wenn es von dem dazu berufenen Staatsorgan als verfassungswidrig erklärt wird. Solange das nicht geschehen ist, sind alles nur durch das Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen.
--- Ende Zitat ---
@egn, schön geschrieben und ist das jetzt eine neue Erkenntnis? In Foren werden in aller Regel neben Informationen Meinungen ausgetauscht. Das ist der Sinn und Zweck. Foren, die nur eine Meinung widerspiegeln, sind eigentlich ;) keine.
Forum= realer oder virtueller Ort, wo Meinungen untereinander ausgetauscht werden können, Fragen gestellt und beantwortet werden können. Historisch = Marktplatz - Versammlungsort.

Jede Diskussion über die diversen Energierechtsfälle im Forum bestehen aus mehr oder weniger fundierten Meinungen. Erst das unwiderrufliche Urteil schafft endgültige Fakten. Selbstverständlich gilt Artikel 5 des GG! Hinweise dazu, erst recht die Wiederholungen, sind völlig überflüssig. Da wird wohl zur Abqualifizierung einer Meinung auch noch das GG instrumentalisiert.  ;)

Ob die Meinungen von Professor Carl Christian von Weizsäcker oder andere \"ohne irgendwelche Relevanz\" sind, ist wiederum Ihre Meinung, die für mich nicht relevant ist und die ich stark bezweifle.

Die RWE-Links zeigen nur die schwebende Unsicherheit und dass eben nichts gesichert ist. Die Klausel wäre wohl überflüssig, sollte das Gesetz rechtsunwidrig sein. Auch wieder eine Meinung - meine!

Ja, bei Udo Leuschner gibt es viel zum EEG und zur Energie zu lesen. Aber nicht nur dort.  Die Fortsetzung folgt, die nächste Novellierung steht ja unmittelbar an. [/list]PS:
Auszug aus Schreiben vom 6.3.08
RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz an SFV Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.:


--- Zitat ---Die logische Folge dieser Klarstellung einer auf dem EEG gegründeten Vergütung führt dann allerdings auch zwangsläufig zu dem Schluss, dass, sollte das EEG - aus welchen Gründen auch immer - für rechtswidrig erklärt werden, genau diese Basis für die Vergütung entzogen würde. Dass uns in einem solchen Eventualfall keine andere Wahl bliebe, als gezahlte Vergütung zurückzufordern, da sie im Gegenzug ja auch von denjenigen, die sie gezahlt haben, von uns zurückgefordert werden würde, halten wir für evident.
--- Ende Zitat ---
Also ich gehöre dann, im Falle des Falles, zu denjenigen Energieverbrauchern! ;)[/list]

Wolfgang_AW:

--- Zitat ---Original von PLUS
@Wolfgang_AW, ob der abgenutzte Theologenspruch hier weiterhilft? ... Oder dient der Spruch doch nur als Vorwand, um die Änderungen zu verhindern, die man selbst nicht will?!

--- Ende Zitat ---


Was Sie alles so unterstellen. Vielleicht sagen Sie es mir, welche Änderungen ich mittels des Spruches verhindern und selbst nicht will???



--- Zitat ---Original von PLUS
Wo leben Sie? Wir haben keine kapitalistische Wirtschaftsordnung, manche hätten das gerne so: Hier mal informieren
--- Ende Zitat ---


Sie hätten, außer den Link \"Aus Politik und Zeitgeschichte\", Heft 13/200 einzustellen, neben dem Titel \"Soziale Marktwirtschaft\" auch mal lesen sollen, was Sie anderen empfehlen. Dann hätten Sie möglicherweise selbst bemerkt, dass soziale Marktwirtschaft kein Gegensatz zum Kapitalismus ist, sondern ihn lediglich sozialer gestaltet.

Dass in unserer Gesellschaftsordnung gewisse Schranken eingezogen sind, die wir als sozial definieren, ändert doch nichts an den kapitalistischen Strukturen. Statt sozialer Marktwirtschaft könnten Sie auch sozialer Kapitalismus sagen.

Dass diese sozialen Strukturen im Zuge der Globalisierung häufig vermehrt ausfransen ist leider eine Tatsache und sollte wieder das Primat der Politik in den Vordergrund rücken.

Also machen wir einen kleinen Exkurs in Sachen Kapitalismus. Vielleicht hilft es Ihnen zu neuen Erkenntnissen.

Bereits im ersten Satz des Editorials heißt es: \"Aus der Konkurrenz der antagonistischen politischen Blöcke in Europa ging 1989/90 nicht nur die freiheitliche demokratische Ordnung des Westens, sondern auch das kapitalistische Wirtschaftssystem als Sieger hervor.\"


In Wikipedia heißt es unter Kapitalismus:


--- Zitat ---Kapitalismus bezeichnet eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Faktor Kapital (Eigentum an Maschinen, Anlagen, Fabriken, Geld) im Vergleich zu anderen Wirtschaftsfaktoren wie Arbeit oder Grund und Boden eine dominante Funktion einnimmt. Grundlage des Kapitalismus ist eine Eigentumsordnung, die die freie Verfügung über das Privateigentum schützt. Weitere Grundlage ist ein von staatlichen Eingriffen weitgehend freies Wirtschaftssystem auf der Basis des Marktmechanismus und der Selbststeuerung durch Angebot und Nachfrage.
--- Ende Zitat ---

Dies wir übrigens in unserem Grundgesetz garantiert. Das Grundgesetz legt den Grundstein einer freien Marktordnung. Dort werden die Grundrechte definiert und Privateigentum und Freiheitsrechte garantiert.


--- Zitat ---In der deutschen Wirtschaftswissenschaft wird statt des oft wertend verstandenen Begriffs[des Kapitalismus] als neutralere Bezeichnung Marktwirtschaft vorgezogen. ... Tatsächlich beinhalte die Marktwirtschaft aber alle Strukturelemente des Kapitalismus und sei mit diesem gleichzusetzen.
(...)
Einschlägige Lexika der Soziologie definieren den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit den Merkmalen: Güterproduktion unter Bedingungen des Privateigentums an den Produktionsmitteln, über das eine Minderheit verfügt, während die Mehrheit ein Lohnarbeitsverhältnis eingehen muss. Triebkraft der wirtschaftlichen Prozesse ist das Interesse der Produktionsmittelbesitzer an der Vermehrung des eingesetzten Kapitals, d.h. an Profitmaximierung und Akkumulation.
--- Ende Zitat ---


Und Dr. Heinz-J. Bontrup schreibt in o.a. Heft in dem Artikel S. 25 ff.

\"Bis heute steht der Mensch in der Wirtschaft nicht im Mittelpunkt, sondern er ist nach wie vor nur Mittel (Instrument) zur Gewinnmaximierung im Interesse einer kleinen gesellschaftlichen Schicht. Allen anderslautenden Verheißungen in der so genannten ¹modernenª Managementlehre zum Trotz: Die Menschen bleiben unter kapitalistischen Verhältnissen lediglich Produktionsfaktoren. Humanisierungen der Prozesse und eine ¹Vergemeinschaftung des Personalsª zielen lediglich ¹auf die Optimierung der Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit durch die Ausdehnung der Verfügungsgewalt des Betriebes über die Beschäftigten.ª 17.
Unter den Bedingungen eines ausschließlichen kapitalistischen Shareholder-Value-Denkens ist es sogar zu einer Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen gekommen, verbunden mit einem gefährlichen gesamtwirtschaftlichen Lohndumping. Die wichtige Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit hat sich zunehmend zugunsten des Kapitals aufgelöst.\"

Und sie selbst stellen doch einerseits immer die kapitalistischen \"profitgetriebenen\" PV-Besitzer an den Pranger, bemängeln aber andererseits das EEG, welches viel zu viel regulativ eingreifen würde und reden dem freien Markt das Wort.

Wenn Sie die Artikel aufmerksam lesen, dann werden sie feststellen, dass es bei staatlichen Eingriffen immer nur um den Versuch gehen kann, den ungezügelten Markt in Schranken zu halten, Gerechtigkeit werden Sie auch in einer sozialen Marktwirtschaft nicht erreichen.

Aufmerksamkeit sollten Sie auch dem Werk Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie von Joseph Schumpeter widmen.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

PLUS:

--- Zitat ---Original von Wolfgang_AW

--- Zitat ---Original von PLUS
@Wolfgang_AW, ob der abgenutzte Theologenspruch hier weiterhilft? ... Oder dient der Spruch doch nur als Vorwand, um die Änderungen zu verhindern, die man selbst nicht will?!

--- Ende Zitat ---
Was Sie alles so unterstellen. Vielleicht sagen Sie es mir, welche Änderungen ich mittels des Spruches verhindern und selbst nicht will???
--- Ende Zitat ---
Na, wo ist da eine Unterstellung? Allerdings habe ich die Frage schon gestellt, die haben Sie jetzt im Zitat nicht nur unterschlagen sondern auch nicht beantwortet:


--- Zitat ---@Wolfgang_AW, ob der abgenutzte Theologenspruch hier weiterhilft? Instrumentalisieren Sie diesen Spruch nicht auch für Ihren Zweck? Was wollen Sie denn als Energieverbraucher gelassen hinnehmen, wovon Sie denken, ohnehin nicht ändern zu können? Oder dient der Spruch doch nur als Vorwand, um die Änderungen zu verhindern, die man selbst nicht will?!
--- Ende Zitat ---
[/list]Sie müssen mir ganz sicher nicht unsere Wirtschaftsordnung erklären. Sie ist nach meinem Verständnis weder Kapitalismus noch Kommunismus.


--- Zitat ---Original von Wolfgang_AW
Und sie selbst stellen doch einerseits immer die kapitalistischen \"profitgetriebenen\" PV-Besitzer an den Pranger, bemängeln aber andererseits das EEG, welches viel zu viel regulativ eingreifen würde und reden dem freien Markt das Wort.
--- Ende Zitat ---

Ja aber hallo, was hat das EEG nun mit Kapitalismus oder Marktwirtschaft zu tun? Oder was ist da sozial?
Markt und Sozial stehen geradezu konträr zum EEG!
Vielleicht ist das ja Monopolkommunismus?  :D
Soziale Marktwirtschaft ist das bei dieser profitorientierten unsozialen Umlagenförderung ganz sicher nicht! Hier wird unsozial und per Diktat von Arm zu Reich umverteilt! [/list]

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