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Atomkraft in Deutschland- Was ist überhaupt noch sicher?
RR-E-ft:
Wenn die Bundesregierung und fünf Landesregierungen in äußerster Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung auf der Grundlage des Atomgesetzes (§ 19 AtG) entscheiden, dass acht Meiler zunächst vom Netz gehen und alle Meiler überprüft werden, ist dies zunächst anzuerkennen. Dass auch Sorge um den Erhalt ihrer Macht und den Rückhalt ihrer Politik in der Bevölkerung bei der Entscheidung mitschwingen mag, beeinträchtigt die getroffene Entscheidung schließlich nicht.
Das staatliche Machtwort in der Tagesschau
Bund und Länder scheuen dabei offensichtlich keine rechtliche Auseinandersetzung mit den Atomkonzernen über die Befugnisse nach § 19 Atomgesetz.
Bund und Länder müssen immerhin davon ausgehen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der einstweiligen Stilllegung jedenfalls vorliegen. Denn das staatliche Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden.
Warum die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen urplötzlich vorliegen sollen, wird jedenfalls nicht auf Anhieb ersichtlich.
--- Zitat ---Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder einer nachträglich angeordneten Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. Sie kann insbesondere anordnen,
1.daß und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind,
2.daß radioaktive Stoffe bei einer von ihr bestimmten Stelle aufbewahrt oder verwahrt werden,
3.daß der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art sowie der Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird.
--- Ende Zitat ---
Nochmals:
In Deutschland hat sich über Nacht bei Lichte betrachtet nichts verändert.
Die Kernkraftwerke in Deutschland sind nicht weniger sicher oder unsicher als vor einer Woche oder im September 2010.
Die Konzerne könnten deshalb gegen die Entscheidung klagen und Schadensersatz beanspruchen, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für diesen staatlichen Eingriff nicht vorliegen.
Wenn die Voraussetzungen jedoch vorliegen, dann müssten sie wohl auch schon im Herbst 2010 vorgelegen haben.
Dann aber stellt sich das Regierungshandeln im Herbst 2010 in einem völlig neuen Licht dar.
gastrom:
Ergibt sich für mich die Frage:
Was kommt auf uns zu, wenn die 7 \"alten\" sofort vorübergehend abgeschaltet werden?
Wenn nichts Schlechtes, dann können diese doch auch und erst recht nach den 3 Monaten \"AUS\" bleiben. Wenn ich Herrn Brüderles Ausführungen in der heutigen Pressekonferenz richtig verstanden habe, kommen zumindest keine Engpässe bei Elektroenergie auf uns zu. Und das spricht doch schon mal für dauerhaftes \"AUS\". Oder?
Dann brauchten wir uns zumindest nur noch um die restlichen 10 zu kümmern.
Energietourist:
Egal wie es ausgeht, die Zeche wird der Verbraucher zahlen müssen.
Die ersten Meldungen, dass Strom teurer wird, laufen schon über die Ticker. Vielleicht führt die Regierung einen Soli für notleidende Versorger ein.
RR-E-ft:
Wenn Strom teurer werden sollte:
Wer verkauft denn diesen Strom dann teuerer?
Die Stromerzeuger. Und wer sind die Stromerzeuger?!
Strom muss gar nicht unbedingt überhaupt teurer werden, erst recht jedenfalls nicht deutlich teurer.
Tatsächlich sind die Atomkraftwerke an der Börse nämlich gar nicht preisbestimmend.
Preisbestimmend sind nach der merit-order- Preisbildung vielmehr Stromerzeugungsanlagen mit deutlich höheren Grenzkosten der Stromerzeugung.
Deshalb ist der Atomstrom ja auch nie für die Verbraucher besonders preiswert. Preiswert ist er nur in der Erzeugung, so dass zwischen Erzeugungskosten und hohen Großhandelspreisen ein besonders hoher Profit von den Atomkonzernen abgegriffen wird.
Die Annahme, dass die Verlängerung der Laufzeiten zu günstigen Strompreisen für die Verbraucher führt, ist wohl eher ein modernes Volksmärchen.
RR-E-ft:
Atomwirtschaft beugt sich dem Druck von Öffentlichkeit und Politik
Die Papiere von RWE und E.ON befinden sich weiter auf Talfahrt.
Merkel zieht den Stecker
ad-hoc-Meldungen, von RWE und E.ON, welche Anleger vor akuten Risiken warnen könnten, fehlen jedenfalls bisher.
Was das Blatt mit den vier großen Buchstaben schreibt
Fast hat man den Eindruck, Mappus gebe nun den Egon Krenz, der die Wende im Land eingeleitet habe.
Die Bosse in der DDR wollten die Mauer eigentlich auch nur kurzfristig öffnen, um Druck abzulassen.
Sie bekamen dann die Tore aber nie wieder zu. So ist das in der Politik.
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