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AKW-Laufzeiten: DUH verklagt Justizministerin

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DieAdmin:
AKW-Laufzeiten: Deutsche Umwelthilfe verklagt Justizministerin wegen verweigerter Akteneinsicht


--- Zitat ---Überraschende Kehrtwende von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei Laufzeitenfrage nach wie vor rätselhaft - Zunächst hatte BMJ nur Laufzeitverlängerungen von maximal zwei Jahren und vier Monaten als im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig eingestuft, dann aber acht bis 14 Jahre akzeptiert - Einsicht in Schriftstücke durch DUH gefährdet angeblich \"Funktionsfähigkeit der Bundesregierung\" - Hintergründe der Entscheidung berühren die laufende verfassungsgerichtliche Auseinandersetzung
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--- Ende Zitat ---

http://www.contratom.de/2.0/index.php?mod=artikel&id=32245

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