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Autor Thema: BGH, Urt. v. 07.12.10 KZR 5/10 Entega II Kartellrechtswidrige Preisspaltung Gas  (Gelesen 2332 mal)

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BGH, Urt. v. 07.12.10 KZR 5/10 Entega II Kartellrechtswidrige Gaspreisspaltung

Anmerkung:

Der BGH stärkt den Schutz der Verbraucher vor willkürlicher Marktsegmentierung und Preisspaltung zu Lasten der Verbraucher durch ein marktbeherrschendes Gasversorgungsunternehmen (Rn. 54 ff.).

Dieser Schutz war bisher zweifelhaft. Er betrifft auch Preisdifferenzierungen zwischen Haushaltskunden und Großkunden, die sachlich gerechtfertigt sein müssen, wobei der Missbrauch prima faci bei bestehender Preisspaltung vermutet wird.

Ein weiteres starkes Signal des Kartellsenats gegen die Rechtsprechung des VIII.Zivilsenats des BGH, welcher bekanntlich in BGH VIII ZR 138/07 und VIII ZR 314/07 befunden hatte, der Gesetzgeber habe den gerichtlichen Schutz der Verbraucher gegen Gaspreisgestaltungen auch marktbeherrschender oder gar monpolistischer Gasversorger beschränken wollen und die Kontrolle allein in die Hand der Kartellbehörden gelegt.

 

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