Wie soll ich das interpretieren? Stadtw. ändern mein Vertrag

[Angelo]

Nachdem ich vor langer Zeit mit Berufung auf §315 Widerspruch bei der Stadtwerke uns. Stadt eingelegt hatte, haben diese nun mein Vertragskonto, welches Wasser, Gas und Stromlieferung beinhaltete, aufgelöst und 3 neue Verträge daraus gemacht (einzeln für Gas, Wasser usw.).

Mich wunderts nun, dass die Verträge so formuliert sind als ob ich ein ganz neuer Kunde wäre, in der Form

\" wir freuen uns, Sie als kunde für die Abnahmestelle .......... begrüssen zu dürfen\"

Desweiteren taucht dort ein Absatz auf welches ich im alten Vertrag nicht finden konnte :

\" Sollten nach Vertragsabschluss Steuern, Abgaben, sonstg. öffentl. Auflagen oder gesetzl. Ausgleichsverpflichtungen wirksam- oder eingeführt werden und sich dieses auf die Kosten der Lieferung, bzw. den Transport oder die Verteilung d. Energie unmittelbar oder mittelbar auswirken, ist die Stadtwerke Menden berechtigt, die Preise von d. Zeitpunkt der Veränderung anzupassen\"

Kann ich, oder muss ich es so akzeptieren?
Oder schließt so ein Satz die Widerspruchsmöglichkeit nach §315 aus?

Bedanke mich im Voraus für jegl. Hilfe!!!

Schöne Grüsse an alle i. Forum!!

Angelo

[Graf Koks]

@Angelo:

Die Berufung auf § 315 BGB, auch bei Verbindung mit einer Beschränkung der Einzungsermächtigung, ist NIEMALS Grund für eine einseitige Vertragsänderung des Versorgers oder der Kündigung eines Vertrages. Schreiben Sie Ihrem Versorger, dass das bisherige Vertragsverhältnis weiterläuft.  

Unterschreiben Sie auf keinen Fall neue Vertragsformulare. Ich würde diese postwendend zurückschicken mit dem Hinweis: \"Vielen Dank für die Unterlagen, ich bin zur o.g. Kundennummer allerdings bereits Kunde bei Ihnen. \"


M.f.G. aus Berlin
der Graf

[Han]

Ich denke mal das ist die neue Masche, den §315 auszuhebeln. Da man ja durch den neuen Vertrag die genannten Bedingungen akzeptieren würde.
(Individual Lösung? )


Gruß
Han

[biene]

hallo zusammen,

danke für den Hinweis - ich habe auch das Gefühl, dass man jetzt versuchen wird uns \"auszutricksen\" - aber dafür dürften wir hier mit der guten Beratung wohl gewappnet sein -  :wink:

Ich habe den Tipp auch schon an Bekannte weitergeben - dass man solche Verträge ja nicht unterschreibt :!:

Gruß   Biene

[Angelo]

@Graf
Danke für die Infos, allerdings habe ich gar keine Verträge bekommen, sondern direkt 4 Schreiben:
1. restforderung für den \"alten Vertrag\" (Ich hatte die Zählerstände zum 30.09 durchgegeben, weil ich dachte die wollten mein Einspruch zum Thema \"Restforderung alten/neuen Preise überprüfen)

2, 3 und 4 Mahnungen für die neuen \"Verträge\", wobei man sogar so dreist war die Abschlagzahlung für d. Gas völlig an den tatsächlichen verbrauch vorbei (ca. 79 Eur/Monat) auf sage und schreibe 150Euro hochzuschrauben.

Nun muss ich dazu sagen, dass die Story mittlerweile ca. 4Wochen alt ist, ich war lange auf Montage und konnte mich aus dem Ausland nicht darum kümmern. Jetzt befürchte ich, dass man das \"Schweigen\" als Zustimmung interpretiert hat.

Gruss,

Angelo

[RR-E-ft]

@Angelo

Verträge gelten so lange, bis sie wirksam gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftsform (§ 32 Abs. 7 AVBV).

Deshalb kann man Ihnen auch keine neuen Vertragsbedingungen einseitig unterjubeln.

Schweigen kann nur bei Kaufleuten als Zustimmung gelten und deshalb schädlich sein, sonst jedoch nicht.



Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[Angelo]

@graf und RR-E-ft
Vielen, vielen Dank fuer die Antworten.

Ich habe jetzt einfach ein Schreiben aufgesetzt in dem ich betone, dass mein alter Vertrag weitergeführt werden muss.
Die Zahlungsaufforderungen bezüglich der \"neuen\" Versorgungsverträge habe ich ebenfalls zurückgeschickt mit dem Hinweis ich wäre wohl nicht der richtige Adressat, da mir diese Verträge unbekannt seien.

Warte jetzt, ob eine ordentliche Kündigung folgt!!