Energiepreis-Protest > Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest

BGH Urt. v. 06.04.11 VIII 273/09- Unwirksame HEL- Klausel bei Fernwärme

<< < (2/3) > >>

tangocharly:
Hier wird die Rechtsgrundlage für die Existenz der AVBFernwärmeV gefunden.

Und dann haben wir noch etwas zur Frage der Billigkeitskontrolle BGH,11.10.2006, Az.: VIII ZR 270/05

RR-E-ft:
Vortrag RA Adolf Topp (AGFW) an Universität Jena am 16.12.10

AGFW- Seminar zu Fernwärme-  Preisänderungsklauseln am 16.02.10 in Berlin

RR-E-ft:
Beitrag von BBH

uwes:
Das OLG Naumburg- Urteil ist bestätigt worden. Siehe hier:

Die verwendeten Preisänderungsklauseln sind unwirksam.
und: die Einwendungen, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- oder Rechenfehler beschränken, sondern die Grundlagen der Vertragsbeziehung betreffen, werden nicht vom Einwendungssausschluss erfasst.

RR-E-ft:
Die Entscheidungen des BGH dürften den Lobbyverband AGFW desillusioniert haben:

http://www.agfw.de/recht/preisprotest-ii/

Gestern hat die Branche noch gefeiert:

http://40jahre.agfw.de/start/frankfurt/aktuelles/

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete