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Autor Thema: Gasvertrag gekündigt  (Gelesen 12253 mal)

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Gasvertrag gekündigt
« Antwort #15 am: 06. Dezember 2010, 15:22:06 »
Wenn der bisherige Kunde, der den Versorgungsvertrag gekündigt hat, keinen Ausbau des Zählers beauftragt hatte und insbesondere auch keinen Preis für einen Zählerausbau vereinbart hatte, scheint eine Anspruchsgrundlage für einen Zahlungsanspruch gegen diesen früheren Kunden schwerlich zu finden.

Möglicherweise hat der Messstellenbetreiber nach Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses nur einen Anspruch auf Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Messeinrichtung gegenüber dem bisherigen Kunden aus § 985 BGB, möglicherweise auch noch ein Zutrittsrecht, weil der bisherige Kunde die Messeinrichtung aus Sicherheitsgründen nicht selbst ausbauen darf, um diese herauszugeben. Wenn der Messstellenbetreiber demgemäß in seinem Eigeninteresse die Messeinrichtung ausbaut und an sich nimmt, spricht nichts dafür, dass den bisherigen Kunden diesbezüglich eine Zahlungsverpflichtung trifft.

 

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