Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Preisvereinbarungen sind im Rahmen der Grundversorgung gesetzlich unzulässig

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RR-E-ft:
Ich stelle mich gern mit folgender These öffentlich der juristischen Diskussion.

1.

Preisvereinbarungen sind innerhalb der Grundversorgung gesetzlich unzulässig


2.

Die Rechtsprechung des VIII.Zivilsenats des BGH (VIII ZR 36/06, VIII ZR 138/07, VIII ZR 314/07) steht m.E.  im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung.

Bitte weitersagen und in die Welt hinaustragen.


Grüße aus Lichtstadt Jena

Thomas Fricke
Rechtsanwalt

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