Bis zu 60 Mio. EUR Rückzahlung an die Sondervertragskunden?

[RR-E-ft]

60 Mio. EUR Rückzahlung an die Sondervertragskunden?

Die Situation für die Stadtwerke ist ernst. Denn schließlich drohen im aktuellen Gas-Streit Rückzahlungen an die Kunden in Millionen-Höhe. Auch wenn es bislang nur eine Klage gibt. Im allerschlimmsten Fall könnte die Sache das städtische Versorgungsunternehmen gar bis zu 60 Millionen Euro kosten, heißt es.

Gleichwohl scheint es gut möglich, dass die Stadtwerke den Rechtsstreit nicht durchfechten werden. Zumal der Tenor in dem Schreiben des Kartellsenats deutlich ist: Dieser lässt keinen Zweifel daran, dass die zwischenzeitlich vom Unternehmen geänderte Preisanpassungsklausel über Jahre unwirksam war, ebenso wie die darauf fußenden Tariferhöhungen.

Für die gut 30 000 Sondervertragskunden der Stadtwerke hat der derzeitige Rechtsstreit keine direkten Folgen. Sie müssen ihre Ansprüche jeweils selbst per Klage oder Mahnbescheid geltend machen. Für das Jahr 2007 geht das noch bis Silvester.