Energiepreis-Protest > EVD - Energieversorgung Dormagen

Jedem Stadtwerk sein eigenes BGH-Urteil !

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PLUS:

--- Zitat ---Original von Lothar Gutsche
@ Netznutzer
....
Wie wäre es mal, wenn Sie nicht durch Verweis auf das EEG vom Thema ablenken?

Wie wäre es mal, die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Steinkohlepfennig-Urteils zu verinnerlichen und auf die Zulässigkeit der Quersubvention anzuwenden?

--- Ende Zitat ---

Die Ablenkung ist trotzdem willkommen!  ;) Zeigt sie doch auf welch tönernen Füßen die EEG-Umlage steht. Die Milliardenumverteilung von Verbrauchern zu Gunsten von zweistelligen zwanzig Jahre garantierten Renditen für Investoren und zu Gunsten einer einzelnen Branche sollten sich Politiker und Profiteure im Lichte des Steinkohlepfennig-Urteils ansehen. Staatliche Profitförderung für Dritte und Finanzierung einer unwirtschaftlichen Stromerzeugung - Verfassungsrechtlich keine Bedenken?

Was den steuerlichen Querverbund angeht, hier hat sich die Politik mit Lobbyunterstützung der kommunalen Verbände und der politischen Verflechtung zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik beachtliches geleistet. Nicht legale Praktiken wurden im nachhinein durch Gesetzesänderung sanktioniert. Unglaublich!

Der steuerliche Querverbund führt dazu, dass landauf landab Investitionen getätigt werden, die sonst nicht zu finanzieren wären. Griechenland lässt grüßen! Da werden Steuersparmodelle innerhalb des öffentlichen Sektors kreiert. Die eine öffentliche Hand spart zu Lasten der anderen öffentlichen Hand und beide bedienen sich wieder aus den Taschen der Bürger.

Die Entscheidung trifft quasi die Oberfinanzdirektion Karlsruhe

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