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Autor Thema: SW KH legen Kunden nicht rechtkonforme Vertragsbestätigung der Grundversorgung vor  (Gelesen 3798 mal)

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Offline Cremer

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ich habe einen Grundversorgungsvertrag für einen Kleinverbrauchstarif bei den SW KH beantragt.

Die Vertragsbestätigung ist natürlich ein standardisiertes Anschreiben. Diese Formulierung der Vertragsbestätigung passt allerdings leider nicht zum Vertrag der Grundversorgung:
\"Grundlage des Energieversorgungsvertrages sind die Allgemeinen Versorgungsbedingungen, sowie die Sondervertragsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, welche wir für Sie bereithalten.\"

Ferner beiliegend sind die \"Ergänzenden Bedingungen der Stadtwerke Kreuznach\"

Hieraus folgere ich:
1.) Es heißt nicht die \"Allgemeinen Versorgungsbedingungen\" sondern es muss heißen: die Gasgrundversorgungsverordnung -GasGVV. Diese ist allerdings von rechtswegen bereits im Vertrag eingezogen, braucht also nicht unbedingt erwähnt werden.
2.) Die o.g. genannten Sondervertragsbedingungen gibt es in dem Fall der Grund- und Ersatzversorgung nicht. Es gilt ja nur die GasGVV
3.) Mit der Formulierung:\"welche wir für Sie bereithalten\" werden alle anderen Bedingungen -außer der von rechtswegen eingeschlossenen GasGVV- nicht rechtswirksam mit in den Vertrag einbezogen, da diese der Vertragsbestätigung nicht beiliegen.  
4.) Auf dem besonderen Blatt \"Vertragsbestätigung\" werden die beiliegenden \"Ergänzende Bedingungen\" nicht rechtswirksam in den Vertrag einbezogen. Sie liegen zwar bei, allerdings werden sie in der Vertragsbestätigung nicht erwähnt.

Tolle Stadtwerke !
Da sieht man wie schluderhaft der Schriftverkehr für Verträge gehandhabt wird.
MFG
Gerd Cremer
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