LobbyControl fordert Offenlegung des Abkommen zwischen Regierung und Atomlobby

[DieAdmin]

....Privilegierter Zugang vom Feinsten
...
Wie die Financial Times berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. “Um 5.23 Uhr”,
...

nachzulesen hier:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/09/geheimabkommen-zwischen-regierung-und-atomlobby-lobbycontrol-fordert-offenlegung/

[DieAdmin]

Greenpeace hat den Geheimvertrag veröffentlicht:

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/merkels_geheimvertrag_betrug_an_der_bevoelkerung/

Nachher die Sendung Monitor 21:45 Uhr
Regierung will offenbar AKW-Schutz aufweichen
http://www.tagesschau.de/inland/akwsicherheit100.html

[RR-E-ft]

Veröffentlichung der Bundesregierung

Mitten in der Nacht.
In der Lobby brennt noch Licht.
Die Dunklmänner machen Politik.

BK in Telefonkonferenz mit Konzernchefs Sonntagabend gegen 23.00 Uhr
Wohl nichts mehr heilig.

[DieAdmin]

Transparency kritisiert schriftliche Geheimvereinbarung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen
- Antikorruptionsorganisation stellt Antrag auf Akteneinsicht nach
Informationsfreiheitsgesetz
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http://www.transparency.de/2010-09-09-Akteneinsicht-Gehei.1729.0.html

[RR-E-ft]

Bundesumweltminister abgeschaltet?

Wer hat da eigentlich mit den Konzernen verhandelt, wenn nicht der Fachminister? Es kann doch wohl nicht nur um die finanziellen Interessen des Bundeshaushalts - vertreten durch den Finanzminister - gegangen sein.

Lobby klappert weiter

Merkwürdig, dass sich die Lobby hinsichtlich der angeblich prognostizierten Erzeugungskosten von 50 Mrd. EUR auf Studien des BMWi bezieht und nicht etwa auf Angaben der Konzerne, die es doch wohl besser wissen müssten.

Das BMWi spricht regelmäßig von Stromerzeugungskosten bei Kernkraftwerken in Höhe von 2,65 Ct/ kWh. Man muss indes unterscheiden zwischen den Stromerzeugungskosten in abgeschriebenen Kernkraftwerken und in neu errichteten KKW.

Der VIK begründet seine Forderung nach Laufzeitverlängerung mit Stromerzeugungskosten in bestehenden Kernkraftwerken in Höhe von 10 EUR/ MWh. Stromerzeugungskosten in Höhe von 12 EUR/ MWh erscheinen realistisch.

Immerhin sind die Kernkraftwerke entsprechend ihrer Stromerzeugungkosten in die Merit Order- Preisbildung der EEX eingebunden. Und da sind die Stromerzeugungskosten weit entfernt auch von einem Strompreis von 50 EUR/ MWh. Siehe hier.

Von den Ewigkeitskosten der Endlagerung, Stichwort Asse- Sanierung spricht die Lobby freilich nicht.