Energiepreis-Protest > Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest
GASAG erhöht zum 01.10.05 um 0,5 ct/kwh
ubu:
Heute abend kommt aus gegebenem Anlass eine Sendung im RBB um 20:15 h (Klipp und Klar vom 18.10.2005)
zum Thema
Strom und Gas immer teurer – Verbraucher machtlos?
http://www.rbb-online.de/_/klippundklar/naechste_jsp/key=rbb_beitragex_3245282.html
u. a. mit
Ditmar Staffelt
Parlamentarischer Staatssekretär, bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, SPD
Johannes Altmeppen
Konzernsprecher Vattenfall Europe
Klaus Haschker
Sprecher der Gasag, Berlin
die 5
Fünf engagierte BürgerInnen aus Berlin und Brandenburg
Man darf gespannt sein!
ubu:
Neues von der Gasag:
http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/2005/10/30/titel/789029.html
http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/2005/10/30/wirtschaft/789042.html
http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/2005/10/30/wirtschaft/789044.html
Direkt daneben in dieser Zeitung (obwohl Springer) etwas Erfreulicheres vom Bund der Energieverbraucher:
http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/2005/10/30/wirtschaft/789045.html
Aber auch hier:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/496461.html
http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=11850
Auf die Frage an unsere dunkelrote \"Sozial- und Verbraucherschutz\"-Senatorin Heidi Knaake-Werner auf einer öffentlichen PDS-Zusammenkunft vor 1 1/2 Wochen, ob denn der Senat nicht vielleicht doch mal langsam mit der Gasag ins Gespräch kommen müsste, die Antwort: \"...Warten wir erstmal ab, was da so bei der Sammelklage der Verbraucherzentrale und bei der Kartellbehörde rauskommt.\"
Ich glaube, in Berlin schnappen zur Zeit alle einfach nur noch über!!!
Ein Bekannter, der \"nur\" den Vorbehalts-Widerspruch gegen die Preiserhöhung vom 1.10. eingelegt hatte, bekam heute einen üblichen Standarbrief von der Gasag mit viel BlaBla, und dass sein Konto als \"Vorbehaltskunde\" gekennzeichnet sei. Er könne ja später das Geld zurück fordern.
Auf alle Fälle müssten jedoch jetzt bei Einwendung der Unbilligkeit nach § 315 erstmal alle Beträge und Rechnungen nach einem Urteil des
LG Berlin vom 14.6.2005, 20 O 450/04
richtig gezahlt werden, und zwar ohne Kürzung!
Dieses Urteil wurde hier im Thread etwas weiter oben schon mal erwähnt als Teil-Urteil. Was heißt das? Kommt da noch ein anderer Teil?
Immerhin muss die Gasag 20000 Briefe verschicken. Bin mal auf meinen gespannt.
ubu
RR-E-ft:
@ubu
Wenn Sie Ihren Brief bekommen, verweisen Sie gegen das genannte Urteil des LG Berlin auf Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.02.2005 - 7 U 140/04, welches das Gegeneteil feststellt.
Verweisen Sie weiter auf BGH NJW 2003, 3131 und BGH NJW 2005, 2919 sowie auf Held NZM 2004, 169 ff. und Fricke, WuM 2005, 547 ff..
Ich kann Ihnen an dieser Stelle natürlich nicht alle Urteile dezidiert erläutern. Sie können diese selbst über das Netz runterladen:
BGH, Urt. v. 30.04.2003 VIII ZR 279/02
BGH, Urt. v. 05.07.2005 X ZR 60/04.
Das KG- Urteil an der genannten Stelle unter www.kammergericht.de
http://www.n-tv.de/596136.html
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
ubu:
An die Herren Rechtsanwälte,
die Gasag führt in ihren Widerspruchs-Antwortschreiben jeweils das ominöse Urteil des Landgerichts Berlin an:
LG Berlin vom 14.6.2005, 20 O 450/04
Dabei ist es unerheblich, ob eine Zahlung \"nur\" unter Vorbehalt geleistet wird, oder ob die Abschlagszahlungen und Rechnung gekürzt gezahlt werden (sollen).
Ich weiß nun inzwischen, was ich darauf erwidern sollte, aber nicht, was dieses LG-Urteil aussagt. WO KANN ICH MICH DARÜBER INFORMIEREN? Ich kann es leider nirgends finden.
Schließlich sollen ja lt. Gasag 20000 Berliner davon betroffen sein.
Vielen Dank für eine Antwort sagt
ubu
RR-E-ft:
@ubu
Nach diesem Teil-Urteil wurden die Gaspreise der Gasag nicht gerichtlich überprüft. Das LG Berlin ging vielmehr wieder - im Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des KG Berlin und des BGh davon aus, § 30 AVBGasV sei gegenüber § 315 BGB vorrangig, was eindeutig im Widerspruch zur BGH- Rechtsprechung steht.
Mehr ergibt sich aus diesem Urteil schon nicht. Sie erhalten es sicherlich auf Anfrage von der Gasag in Kopie übersandt.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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