Energiepreis-Protest > Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest

GASAG erhöht zum 01.10.05 um 0,5 ct/kwh

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RR-E-ft:
GASAG- Kunden in der Fixpreis- Falle:

Gaspreiserhöhungen bis zu 21 Prozent, höher als angekündigt.

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=11227





Freundliche Grüße
aus Jena


Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Graf Koks:
Der RBB sendet heute 19:30 einen Beitrag hierzu in der Abendschau. Meine Wenigkeit kommt hier zu Wort, leider führte das Interview eine Redakteurin der Sportredaktion, die von den Feinheiten der Thematik wenig Ahnung hatte und die entscheidenden Fragen gar nicht stellte.

Ich hatte daher kaum Gelegenheit, die entscheidenden Punkte anzusprechen. Daher hier einmal die wirklich entscheidenden Aussagen:

1. Der empfehlenswerte Tarif bei der GASAG heisst derzeit \"§ 315 BGB\" ; d.h. in der jeweiligen Tarifgruppe bleiben und die Unbilligkeit der Preise einwenden. Danach den bisherigen Preis zahlen. (Stand 11/2004)
Das gilt auch für diejenigen Kunden, deren Fixpreisangebot jetzt ausläuft.

Auf keinen Fall das Fixpreisangebot neu abschließen !

2. An den einmal gewählten Fixpreis- Tarif ist der Kunde nämlich ein Jahr lang gebunden !

3. Unbilligkeit einwenden alleine genügt nicht, es muss zur effektiven Umsetzung des Preispotestes auch die Rechnung bzw. die Abschläge gekürzt werden.



M.f.G. aus Berlin
Graf Koks

ubu:
Hallo Graf Koks,

ich möchte gegen meinen neuen Gasag-Fixpreis-Tarif auch Widerspruch einlegen und verstehe nun nicht ganz, warum \"zur effektiven Umsetzung des Preisprotestes auch die Rechnung bzw. die Abschläge gekürzt werden\" sollen. Ich kann doch den neuen (höheren) Abschlag unter Vorbehalt zahlen und sichere mir dadurch die Ansprüche. Oder ist das zu kurz gedacht? Als ALG2-Mensch kann ich mir Prozesskosten im Fall des Verlierens nicht leisten.

Außerdem verlängert sich der Fix-Tarif dieses Jahr automatisch, wenn ich nicht bis Ende September einen anderen wähle. Was meinst Du mit \"Auf keinen Fall das Fixpreisangebot neu abschließen !\" Soll ich den nun kündigen oder nicht? Der Vario-Tarif ist ja minimal billiger, aber auch da wird die nächste Preiserhöhung dank \"RITA\" recht bald kommen, denke ich. Ist das alles ätzend! Was tun? Dankeschön für Antworten! ubu

Cremer:
@ ubu,

bei Fixtarifen können Sie keinen Widerspruch nach § 315 einlegen. Insofern sollte dieser gekündigt werden.

ubu:
Hallo nochmals,

jetzt hab ich zur Verdeutlichung unter \"Oft gestellte Fragen und Antworten (zu überhöhten Energiepreisen und BGB $ 315)\" doch noch das gefunden, worauf ich eigentlich hinaus wollte:


\"(44) Mein Gasversorger bietet mir an, Gas künftig zu einem Festpreis zu beziehen. Was ist davon zu halten?

Der Festpreis gilt nur für einen bestimmten Zeitraum von z.B. einem Jahr. Danach kann der Versorger den Preis nach Belieben hoch setzen. Und genau das wird auch getan!


Wer das Festpreisangebot annimmt, der kann sich auf die fehlende Billigkeit nach § 315 BGB nicht mehr berufen. Denn der Festpreis ist dann ein zwischen beiden Seiten vereinbarter Preis. § 315 gilt nur für einseitig festgesetzte Preise.

Zum dritten ist abzuwägen, ob der Festpreis im Vergleich mit den derzeitigen Preisen wirklich günstig ist.\"


Also kann ich mich auf den $ 315 gar nicht berufen, solange ich in dem Fixvertrag bin. Muss ich dann der Gasag bis Ende September mitteilen, dass ich in einen anderen Tarif wechseln möchte, damit ich überhaupt Widerspruch einlegen kann? Und dann, gegen welchen Vertrag, den neuen oder den alten? Diese Spitzfindigkeiten überfordern mich. Wer weiß Rat?

Grad kam die Antwort von Cremer. Nachfrage nun:  Wogegen sollte ich denn nun, mit neuem Tarif, widersprechen? Gegen den alten oder den neuen? Ich habe dann doch praktisch gar keine Erhöhung mitgemacht.

Außerdem war ich letzte Woche bei der Verbraucherzentrale Berlin, und dort wurde mir gesagt, dass dieser Unbilligkeitsparagraph auch bei Fixverträgen gilt. Wofür hab ich denn da nun 5 Euro bezahlt? Für eine verkehrte Auskunft? HILFE...

Viele Grüße ubu

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