Thüringer OLG Jena, Urt. v. 08.07.10 Az. 1 U 869/09 Preisänderungsklauseln unwirksam(E.ON Thüringen)

[RR-E-ft]

Auf die Berufung der Verbraucherzentrale Thüringen hat das Thüringer Oberlandesgericht Jena mit Urteil vom 08.07.2010 Az. 1 U 869/09  die Entscheidung

LG Erfurt, Urt. v. 05.10.2009 - 8 O 1721/08 Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel (RdE 09, S. 384)

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2010 abgeändert und E.ON Thüringer Energie AG antragsgemäß auf Unterlassung der seit 2007 verwendeten Preisänderungsklauseln in deren Gaslieferungsverträgen verurteilt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Gratulation an die Verbraucherzentrale Thüringen zu diesem weiteren gerichtlichen Erfolg.

[RR-E-ft]

E.ON erwägt angeblich eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH.

Einer solchen wird wohl unter Zugrundelegung der Entscheidungen  BGH VIII ZR 326/08 und VIII ZR 246/08 kein Erfolg beschieden sein.