..... nicht nur bei Stadtwerken: Nicht nur Parteispenden sollten geregelt werden. Auch die Schleichwege, wie Lobbyismus und Sponsoring brauchen Schranken und Machtmissbrauch mit Bestechung gehört ausreichend für beide Seiten bestraft. Die Immunität darf da letztendlich keinen politischen Amtsträger vor Strafverfolgung schützen.
An die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie. Ziehen Sie hieraus jetzt Konsequenzen. Stellen Sie klar, dass Politik keine Ware ist und verschärfen Sie das Parteiengesetz! Sorgen Sie dafür, dass
- für das Sponsoring von Parteien die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten, wie für Parteispenden
- Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person begrenzt werden.
- die Einhaltung des Parteiengesetzes künftig von einem unabhängigen Gremium kontrolliert wird.
Bitte informieren Sie mich darüber, welche Schritte Sie zu einer Reform der Parteienfinanzierung einleiten werden.
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Thema: Zweifelhaftes Sponsoring (Gelesen 4545 mal)
