Fernwärmesektor wird durchleuchtet v. Bundeskartellamt

[RebellA]

http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/aktuelles/presse/2009_09_14.php

AUSSCHNITTE:

Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung des Fernwärmesektors in Deutschland eingeleitet und in den letzten Tagen umfangreiche Auskunftsbeschlüsse an 30 Fernwärmeversorger verschickt.

Von der Untersuchung, welche die Jahre 2007 und 2008 abdeckt, verspricht sich das Bundeskartellamt mehr Transparenz auf den Fernwärmemärkten im Hinblick auf Preise und Strukturen. So soll im Rahmen einer Vergleichsanalyse festgestellt werden, welche Unternehmen besonders teuer und welche besonders günstig sind. Dabei wird das Bundeskartellamt auch die Leitungsnetze und die Art der Energieerzeugung berücksichtigen. Sollte sich aus der vergleichenden Betrachtung von Unternehmen der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Kartellrecht ergeben, ist die Einleitung von Verfahren durch die Kartellbehörden des Bundes oder der Länder möglich.

Grundlage für das Vorgehen des Bundeskartellamts ist § 32 e des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach kann das Bundeskartellamt einen bestimmten Wirtschaftszweig überprüfen, sofern Umstände darauf hindeuten, dass der Wettbewerb in diesem Sektor in Deutschland eingeschränkt ist. Solche Sektoruntersuchungen richten sich somit nicht gegen einzelne Unternehmen.

[superhaase]

Na hoffentlich wird da mal kräftig reingefunkt vom Kartellamt.

Was z.B. die Stadtwerke München im Fernwärmebereich machen, ist schon ein starkes Stück!
Von Transparenz keine Spur.
Man findet nicht mal die aktuellen Preise irgendwo veröffentlicht.
Die machen eine Geheimniskrämerei draus, weil sie wohl fürchten, die hohen kWh-Preise (derzeit über 10ct/kWh) würden potenzielle Neukunden abschrecken oder die Öffentlichkeit empören.

Aber wie ich das Kartellamt kenne, wird das alles mit harmlosen Ergebnissen im Sande verlaufen, weil sie nicht genügend Personal haben, oder mit einer anderen Ausrede.

Das Kartellamt springt oft als Tiger los, und landet dann leider als Bettvorleger....
... anders gesagt: erst auf dicke Hose machen, und dann den Schwanz einziehen ....

ciao,
sh

[Cremer]

@RebellA,

ich bin da mal wirklich gespannt.

Ein Auskunftsbeschluß ist ein relativ kurz bemessener Termin (meistens innerhalb 14 Tagen) worin die Firmen Zeit haben diesen zu beantworten.

Ein Auskunftsbeschluß ist so etwas wie wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt und ist Folge zu leisten.

Nun, die eigentliche Arbeits des BKartellA geht erst los, wenn die Antworten vorliegen.

[RR-E-ft]

Die Lobby pennt nicht