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Petition zum Thema \"Abgeordnetenbestechung\"

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DieAdmin:
ich hätte jetzt gern ein Link zu der Petition gepostet, dass direkt zu der Online-Mitzeichnung führt, aber bedauerlicheweise weigert sich der Petitionsausschuss, diese Petition als Online-Petition zu veröffentlichen.


eingereicht wurde dies von Jörg Tauss


--- Zitat ---Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverzügliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.
--- Ende Zitat ---

mehr dazu: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=770
(dort findet sich auch ein Textvorschlag um \"seinen\" MdB mal anzuschreiben direkt oder dann via abgeordnetenwatch

der vorangegange Briefwechsel mit Antwort des Petitionsausschuss, warum nicht online veröffentlicht wird:
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=727

Diese Petition kann nur konventionell - via Brief o. Fax mitgezeichnet werden.

ein Formular zum Ausdrucken findet man beispielsweise auch hier:
http://bit.ly/dn2zLP (Link führt ins piratenwiki auf die Datei: Petition_108e.pdf)

heise.de (telepolis):31.03.10)
Abgeordnetenbestechung zu heikel für den Petitionsausschuss?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32365/1.html

DieAdmin:
Initiative 108e: http://108e.de/
Twitteraccount der Initiative: http://twitter.com/initiative_108e

Auf der Website gibts Informationen zu den Hintergründen und die Möglichkeit sich ein Formular online generieren zu lassen.
   


Die LINKE haben einen Gesetzes- Entwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung (21.04.2010, Drucksache 17/1412) eingereicht:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf


Berliner Morgenpost: (28.04.10)
Korrupt? Wer? Wir?: Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article1282573/Bundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln.html

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