Autor Thema: EVD zahlt nicht !  (Gelesen 2477 mal)

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Offline Pedro

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EVD zahlt nicht !
« am: 28. Februar 2010, 16:41:59 »
Ein Gaskunde aus Dormagen hatte  ursprünglich mit weiteren 40 Kunden gegen die EVD geklagt, zunächst verloren und  dann im Alleingang im Mai 2009   einen Prozess gegen die Energieversorgung Dormagen (evd) vor dem Oberlandesgericht gewonnen. Doch der Versorger will nicht zahlen.
Der Gaskunde  hat nun erneut geklagt, weil die EVD die einbehaltenen Beträge (rd. 2.500 Euro) nicht erstattet.

Hier der Bericht in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung v. 27. 2. 2010:
http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/Gaspreis-Neue-Klage-gegen-evd_aid_825631.html
Zitat des Geschäftsführers:

\'\'Wir haben das Geld nicht mehr, wir haben es aufgrund der höheren Beschaffungskosten tatsächlich für die Gaslieferung ausgegeben\", sagt evd-Geschäftsführer Rudolf Esser gegenüber der NGZ. \'\'


Das Urteil vom 6. 5. 2009 steht in der Urteilssammlung siehe hier:
http://www.energienetz.de/de/site/Preisprotest/site/site__2444/

Offline RR-E-ft

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EVD zahlt nicht !
« Antwort #1 am: 28. Februar 2010, 18:47:04 »
Ein Argument des Versorgers, welches rechtlich nicht zieht.

Die Entreicherungseinrede zieht nicht.

Maßgeblich ist allein, dass die Zahlungen auf unwirksam einseitig erhöhte Preise teilweise rechtsgrundlos erfolgten und deshalb bereicherungsrechtlich zurückverlangt werden können.

Für den Rückforderungsanspruch kommt es wie für die Frage der Wirksamkeit eder Preisänderungsklausel überhaupt nicht darauf an, ob die unwirksamen einseitigen Preisänderungen der Billigkeit entsprachen oder nicht. Deshalb kommt es im Rückforderungsprozess auch keinesfalls auf Kalkulationsgrundlagen des Versorgers an, wie dieser meint.

 

Der Verein für gerechte Energiepreise