Energiepreis-Protest > EWE

Amtsgericht Meppen erklärt sich für nicht zuständig

(1/1)

Emsländer:
Die Energieversorgung Weser-Ems (EWE) ist mit ihrem Ansinnen gescheitert, mein Mahnverfahren vor dem Amtsgericht  verhandeln zu lassen. Das AG  erklärte  sich in solchen Verfahren für sachlich nicht zuständig und verwies den Fall weiter an das Landgericht Osnabrück. Das AG erklärte sich unzuständig im Hinblick auf § 102 Abs. 1 Satz 2 ENWG.

Die Abweisung und auch die interessante Begründung der Zuständigkeit des AG Meppen durch Clifford Chance, werde ich dem Bund der Energieverbraucher  vorlegen.

Obwohl Clifford Chance absolut überzeugt ist, dass das AG Meppen sachlich zuständig ist, wurde aber hilfsweise die Verweisung an das Landgericht Osnabrück (Kammer für Handelssachen) beantragt.

Aufgeben wollen Sie noch nicht....wie der \"Kaiser\" immer zu sagen pflegt:\" Schauen wir mal!\"

uwes:
@Emsländer:

es wäre nett, wenn Sie diesen Beschluss den interessierten Kreisen hier zur Verfügung stellen könnten.

Uwes

Emsländer:

--- Zitat ---Die Abweisung und auch die interessante Begründung der Zuständigkeit des AG Meppen durch Clifford Chance, werde ich dem Bund der Energieverbraucher vorlegen.
--- Ende Zitat ---

Liegt in der Post  zum BDE und kann, wenn vom Bund der Energieverbraucher so entschieden wird, eingestellt werden.

Navigation

[0] Themen-Index