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Steuersünder - CD bei Ebay
nomos:
--- Zitat ---Original von Evitel2004
Ähm, merkwürdige Logikkette. Was die Frau so als Daten ansieht. :rolleyes:Wahrscheinlich erst eine Sache, wenn sie ausgedruckt auf ein Blatt Papier stehen, dass man dann anfassen kann.
Im Grunde sind alles Daten / Informationen, was digital gespeichert ist.
--- Ende Zitat ---
Gas und Strom kann man auch nicht auf Papier drucken. Aber da findet man für den \"Diebstahl\" wohl in der Zwischenzeit passende §§. Daten kann man also nicht klauen, kann man die so \"nicht geklauten Daten\" denn erwerben, sprich kaufen? Was für einen Status hat der \"Besitzer\" der CD. Ist er Besitzer der Daten oder gar Eigentümer? Welche Recht hat er? Wird man beim Kauf Eigentümer? Von was? Der körperlichen CD oder von einer Kunststoffscheibe, quasi von einem Nichts mit/ohne Inhalt???? :evil:
Ein bisschen genauer interpretieren muss Frau Merk & Co. den Vorgang wohl schon noch, sonst wird das hier zur Makulatur ;):
§ 44 Strafvorschriften
(1) Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 43 (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
3. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft, ......PS: Innenminister aD Gerhart Baum hat sich nicht geändert, aber vielleicht die FDP.
DieAdmin:
@Nomos,
interessante Fragen.
Auch genau definiert werden, was eigentlich \"stehlen\" bedeutet.
Denn die Daten sind ja eigentlich noch am Ursprungsort und nicht wirklich weg.
Dazu grad einen neuen Blogeintrag entdeckt:
13.2.10 RA Stadler: Gibt es eigentlich Raubkopien Frau Merk?
http://www.internet-law.de/2010/02/gibt-es-eigentlich-raubkopien-frau-merk.html
auch Fefe äußert sich dazu:
http://blog.fefe.de/?ts=b5880e7c
nomos:
--- Zitat ---Original von Evitel2004
@Nomos,
interessante Fragen.
Auch genau definiert werden, was eigentlich \"stehlen\" bedeutet.
Denn die Daten sind ja eigentlich noch am Ursprungsort und nicht wirklich weg.
--- Ende Zitat ---
@Evitel2004, so ist es beim Kreditkartenklau doch auch. Das ist doch auch nur Plastik und beim illegalen Abbuchen vom Bankkonto ist das Geld nicht weg, es wurden doch nur ein paar Daten ausgetauscht, sie sind (die Daten) noch bei der Bank, sie erscheinen jetzt nur auf einem anderen Kontoauszug beim Abruf. :D
Spass beiseite und ernsthaft, hier vielleicht die Ansicht von kompetender Seite, die des Bundesdatenschutzbeauftragten, dazu:
hier klicken[/list]
Sukram:
--- Zitat ---Original von Sukram
...
der Limousinenstau an der Grenze ist mittlerweile auch abgebaut ;-)
...
--- Ende Zitat ---
...es gibt noch \"ein paar\" Nachzügler:
--- Zitat ---Deutsche rennen Credit Suisse die Türen ein
Aus Angst vor der Daten-CD reisen Tausende CS-Kunden in die Schweiz, um sich für Selbstanzeigen beraten zu lassen. Laut einem Medienbericht ist auch die Zürcher Kantonalbank vom Datenklau betroffen.
Tausende von deutschen Offshore-Bankkunden reisen in diesen Tagen nach Zürich, um sich von ihrer Bank beraten und die Unterlagen für eine Selbstanzeige bei der Steuerbehörde ausfertigen zu lassen. Bis Mitte Woche wollten allein bei der Credit Suisse 1400 Deutschland-Kunden ihr Schwarzgeld deklarieren, sagte ein Kadermann gegenüber der «SonntagsZeitung». Wegen Mangel an Sitzungszimmern mussten in der Umgebung Räume angemietet werden. Die CS hat das Thema zur Chefsache erklärt, detailliert wird über Selbstanzeigen und drohende Vermögensabflüsse Buch geführt.
CS-Präsident Hans-Ulrich Doerig empfahl Deutschland eine Steueramnestie: Er würde Deutschland «sehr ans Herz legen», dem italienischen Beispiel zu folgen, sagte er gegenüber Radio DRS. Im Bundesrat bahnt sich ein Strategiewechsel an. Gemäss mehreren Quellen setzt der Aussschuss der Regierung – Hans-Rudolf Merz, Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey – auf eine Weissgeld-Strategie nach dem Vorbild Liechtensteins. Die von Merz forcierte Abgeltungssteuer wird nicht mehr als realistische Lösung angesehen. ...
...
...
--- Ende Zitat ---
:D
Ready XL:
--- Zitat ---Original von Sukram
--- Zitat ---Original von Sukram
...
der Limousinenstau an der Grenze ist mittlerweile auch abgebaut ;-)
...
--- Ende Zitat ---
...es gibt noch \"ein paar\" Nachzügler:
--- Zitat ---Deutsche rennen Credit Suisse die Türen ein
...dafür gibt es auf dem Flughafen keinen Platz mehr für die zahlreichen Privat-Jets.
Ready XL
--- Ende Zitat ---
--- Ende Zitat ---
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