Black schrieb:
Die Zuständigkeit des Landgerichts dürfte hier feststehen.
Inzwischen werden die anderen Protestkunden der EWE flächendeckend mit ebenso ominösen wie voluminösen Klageschriften vor die Amtsgerichte gezerrt. Da die EWE nie die Zahlen der Kunden veröffentlicht hat, die ihre Zahlungen im Rahmen des Preisprotestes kürzen, wird die Dimension der Sache erst nach und nach offenbar. Die Versammlungen der Protestgruppen sind voll wie nie, überall bilden sich neue Gruppen von Beklagten, einige Anwaltskanzleien können schon keine Mandate mehr annehmen.
In vielen Fällen haben die Amtsgerichte aber schon ihre Unzuständigkeit erklärt und an die Landgerichte verwiesen. Andere haben die Verfahren ruhend gestellt und wollen den Ausgang der Revision des Urteils des OLG Oldenburg vom 5.9.08 beim BGH abwarten, die für Mitte März 10 angekündigt ist.
Die EWE hat sogar den Versuch einer gütlichen Einigung einer alleinerziehenden 3fachen Mutter zurückgewiesen und auf eine Verhandlung bestanden.Einige Fälle werden schon bei Amtsgerichten verhandelt. So ist für den 11.01.10 eine Verhandlung beim Amtsgericht Jever anberaumt, zu der die örtlichene Initiativen um zahlreiches Erscheinen gebeten haben.
Die EWE ist ein öffentliches Unternehmen. Sie gehört zu 74% den Kommunen des Ems-Weser-Elbe-Raumes. 26% gehören der EnBW, also einem ebenfalls sehr kommunal geprägtem Unternehmen.
Fairness, Offenheit, Verantwortung für das Ganze: Fehlanzeige. Man spekuliert darauf, dass viele der Kunden einknicken, weil sie sich gerichtliche Auseinandersetzungen nicht leisten wollen bzw. können.
Man beauftragt mit Clifford Chance eine gewiss nicht billige Kanzlei damit, die Protestkunden mit dem Maschinengewehr zu vertreiben, scheut aber die Auseinandersetzung mit der Stadt Schortens und den anderen Protestkommunen, die sich sicher gut wehren könnten.
Ein Skandal ersten Ranges, der aber leider viel zu wenig Öffentlichkeit hat, weil der lange Arm der EWE in viele Kommunen und Redaktionsstuben reicht.
:evil: