Brauche dringend Hilfe

[berghaus]

von RR-E-ft
Zum BGH gelangt man nur, wenn die Revision in der anzufechtenden Entscheidung zugelassen wurde und zudem Revision innerhalb der Revisionsfrist durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde

Wurde denn nun die Revision zugelassen?

Und kann man denn mal ein paar entscheidende Passagen aus den ergangenen Urteilen über den Sachverhalt und die Begründungen der Urteile hier eingestellt bekommen?

berghaus 23.12.09

[nomos]

Original von schnulli_de1
....
Ein Wechsel ist nicht möglich, da der Gasversorger (Stadtwerke Stade) vorsorglich die Leitung richtig getrennt hat. Es wurde aufgegraben und die Leitung richtig gekappt. Somit ist kein anderer Anbieter in der Lage Gas zu liefern.
.....

Unglaublich! Hat die örtliche Presse darüber berichtet?

Der Sozialstaat hilft Menschen in existentieller und unverschuldeter Not, die aus eigener Kraft nicht bewältigt werden kann. Der Staat ist aber kein Dukatenesel, der bei allen Schwierigkeiten einspringt und für alle Dummheiten aufkommt.

RA Fricke hat dazu schon vor langer Zeit eine

Empfehlung abgegeben. Ich denke, diese ist immer noch zutreffend und die Sozialämter und Verantwortlichen sind im Interesse der Allgemeinheit aufgerufen, das Notwendige zu tun, aber auch nicht mehr!


Was die Unzulässigkeit der Sperre bei Widerspruch (§315 BGB) angeht, ist das ja nichts Neues. Bei den Verbraucherzentralen, beim BdEV oder hier im Forum gibt es dazu seit langer Zeit genug Hinweise.

Hier ein Beispiel aus dem Jahr 2005:
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Amtsgericht Hamburg-Harburg: Gassperre unzulässig

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat der E.on Hanse AG per einstweiliger Verfügung verboten, einer Hamburger Familie die Gasversorgung zu sperren (Beschluss vom 8.11.2005, Aktenzeichen 647 C 444/05). Der Verbraucher hatte wie schätzungsweise 20.000 andere Gaskunden auf Empfehlung der Verbraucherzentrale Hamburg die Zahlung der Preiserhöhung verweigert. Der Gaspreis war in drei Schritten seit Oktober 2004 um über 25 Prozent erhöht worden. Der Kunde hatte vom Versorger den Nachweis der Angemessenheit der Erhöhungen verlangt. E.on Hanse drohte gleichwohl nach Mahnung mit der Gassperre per 4. November 2005 und nahm die Drohung trotz mehrfacher schriftlicher Proteste des Kunden nicht zurück. Die Verbraucherzentrale riet dem Gaskunden zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes. Dieser beantragte die einstweilige Verfügung und begründete den Antrag damit, dass die Billigkeit der Preisforderung nicht nachgewiesen und damit die Forderung nicht fällig sei. Daher sei der Gaskunde nicht in Verzug geraten und die Androhung der Gassperre erfülle in dieser Situation den Tatbestand der Erpressung.

Das Gericht folgte dem Antrag und verbot die Gassperre sowie deren Androhung, solange der Kunde den bis September 2004 geltenden Preis zahlt, E.on Hanse nicht den Nachweis der Angemessenheit der Preisanhebung geführt hat und der Kunde nicht die Preiserhöhung akzeptiert hat oder deren Billigkeit rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde.

\"Der Beschluss bestätigt unsere Auffassung: Wer die Zahlung von Gaspreisen verweigert, deren Angemessenheit vom Versorger nicht nachgewiesen wurde, muss nicht befürchten, dass der Gashahn abgedreht wird. Daher raten wir allen Gaskunden in Deutschland - gerade angesichts der angekündigten weiteren Preiserhöhungen: Zahlung verweigern - jetzt erst recht!\", sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.
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Im Kreis Stade gibt es eine Bürgerinitiative die auch über unzulässige \"Sperren\" informiert hat.


Frohe Weihnachten, hoffentlich in einer warmen Stube![/list]

[darkstar]

Original von nomos
RA Fricke hat dazu schon vor langer Zeit eine Empfehlung abgegeben.

Das BSHG gibt es nicht mehr (jetzt SGB 2/12) und das

Kunden, die sich deshalb in ihrer Verzweiflung auf Anraten des Versorgungsunternehmens an das Sozialamt wenden, sollte deshalb nicht die vollständige Bezahlung ihrer Verbindlichkeiten beim Versorgungsunternehmen gewährt werden, sondern statt dessen eine Rechtsberatung zum Einwand der Unbilligkeit gem. § 315 BGB gegen die Tarife der Versorgungswirtschaft.

kann er gerne der RPflin erzählen die mich seit Wochen im Beratungshilfeantragsverfahren  rumschikaniert weil die hier alle unter einer Decke stecken weil die Gewinne der Stadtwerke in den Stadtsäckel fliessen, die können das Geld auch gleich intern unter den Kassen umverteilen, soviel zum Bürokratieabbau in einer von FDP/CDU regierten Stadt  X(

Wenn die noch ne Weile rumzickt mit ihrer Abwimmeltour dann kann ich gleich PKH beantragen, der Mahnbescheid kommt vorher. Aber ohne Beratungshilfe bekomm ich den PKH-Antrag eben wahrscheinlich nicht richtig hin   Dazu kommt noch dass der Beratungsschein wohl Bezirksgebunden sein wird aber wir haben anscheinend keinen Spezialisten im Bezirk. Die nächsten sind in MA oder Bietigheim-Bissingen, Hallo nomos, wie wärs?  

Und die Massenabfertigungsberatung ohne Vertretung vom Anwaltsverein hier kann man gleich kicken, 15 min am Band für Leute die keinen deutschen Brief lesen können.

[schnulli_de1]

Original von Sukram
Jedoch gibt es bei dem hiesigen Amts- und Landgericht interne Absprachen, die den § 315 ignorieren und sich auf den §320 Abs.1 zurückziehen

Schonmal gehört. dass Richter nicht weisungsgebunden sind, sondern ggf. höchstens einschlägige Rechtsauffassungen übergeordneter Gerichte heranziehen?

Nochwas:
Vor Wiederanschluss wird der Netzbetreiber einen Nachweis gem. TRGI von einem lizensierten Fachbetrieb  verlangen- u. a. Belastungs/Dichtheitsprüfung der Leitung, ggf. Strömungswächter nachrüsten, Potentialausgleich der Leitung etc. pp.

Danke für den Hinweis !
Dann werden mir bis dahin die Kinder erfroren sein.
Derzeit kämpfen wir mit Raumtemperaturen um den Gefrierpunkt.

Frohe neues Jahr 2010

[Cremer]

@schnulli_de1,

wenn ich so die Sache lese, sind höchstwahrscheinlich in der Vergangenheit entscheidene Fehler Ihrerseits passiert, dass es bis zum Abklemmen der Gasleitung führte, inkl. der Leitungstrennung in der Straße, was eigentlich nicht normal ist.

Jetzt kann man eigentlich nur noch von vorne anfangen, ggf. Umbau der Heizungsanlage, weg von Gas.

[RuRo]

Original von schnulli_de1
Derzeit kämpfen wir mit Raumtemperaturen um den Gefrierpunkt.

Freuen Sie sich doch, dass Ihr technisches Equipment (PC) bei diesen Rahmenbedingungen noch funktionstüchtig ist. So können Sie uns immer noch auf dem Laufenden halten :rolleyes:

[RR-E-ft]

@schnulli_de1

Mit Ihnen scheint einiges nicht in Ordnung zu sein. Melden Sie sich ggf. beim Jugendamt, damit das Sorgerecht für minderjährige Kinder einstweilen neu geregelt werden kann.

[berghaus]

Das Sorgerecht an sich muss nicht neu geregelt werden.  Aber um schnulli muss man sich Sorge machen. Er führt uns an der Nase herum!

berghaus 04.01.10

[schnulli_de1]

Original von bolli
Na ja,

und neben dem Rechtsweg bleibt ja auch immer noch der Weg in \"die Öffentlichkeit\". Viele Versorger und auch Gerichte scheuen das Licht der Öffentlichkeit in solchen Fällen \"wie der Teufel das Weihwasser\".

Wenn sich da nicht noch unbekannte Merkwürdigkeiten im Sachverhalt des Verbrauchers ergeben, dann ist so ein Fall ein gefundes Fressen für so Verbrauchersendungen al la \"Akte09/.\" auf SAT1 oder ähnlicher Sendungen auf anderen Sendern oder auch für die örtliche/überörtliche Presse. Wenn da genug Anfragen kommen, wird auch der \"härteste\" Versorger weich, glauben Sie mir.

Aber auch das setzt eine Strategie voraus, un die sollte am besten ein Fachmann begelietn. Also sollten Sie sich unbedingt schnelsstens einen kompetenten Anwalt suchen. Ob der BGH-zugelassen sein muss, wage ich in Anlehung an RR-E-ft zu bezweifeln, da derzeit nicht ersichtlich ist, was überhaupt Vorlagefähig für den BGH ist.

Allerdings frage ich mich auch, wie nicht nur Sie sondern anscheinend auch Ihre Mieter ein halbes Jahr lang \"so friedlich\" in ihren Wohungen hocken bleiben können. Ich hätte da spätestens nach 4 Wochen mit ner Fussballmannschaft beim Stadtwerkegeschäftsführer protestiert und die Presse dazu eingeladen.

Akte 09 , Focus TV und auch Stern TV hat es nicht interessiert. Diesen Weg hatte ich bereits beschritten. Ich hatte genauso die Bildzeitung ,den Stern usw. angeschrieben.

Hier muß es erst Tote geben, dann wird bestimmt ein Interesse geweckt.

Hätte die Presse diese Angelegenheit veröffentlicht, so wäre bestimmt dieses Thema erledigt worden, da Sie vollkommen Recht haben, dass die Öffentlichkeit gescheut wird.

[Netznutzer]

@ schnulli

Was man von Ihrem Problem hält, sei dahingestellt. Ich würde an Ihrer Stelle den Brief wieder aus dem Forum nehmen und wenn, neutral, ohne Bezug auf Personen und Redaktionen einstellen. Bedenken Sie, dass es zu einer Situation in der Zukunft kommen könnte, die das Medieninteresse hervorruft. Man wird sich an Ihre Aussagen und Veröffentlichungen hier erinnern und dann deshalb nichts unternehmen.

Gruß

NN

[schnulli_de1]

Original von RR-E-ft
@schnulli_de1

Mit Ihnen scheint einiges nicht in Ordnung zu sein. Melden Sie sich ggf. beim Jugendamt, damit das Sorgerecht für minderjährige Kinder einstweilen neu geregelt werden kann.

Ihre Message ist eine Beleidigung sonder gleichen. Sie als Moderator sollten sich schon gar nicht zu solchen beleidigenden Äußerungen hinreißen lassen.

Was sollte mit mir nicht in Ordnung sein ? Wenn Sie diese Angelegenheit nicht glauben, dann kommen Sie vorbei. Sie werden sehen , wie hier die Situation ist und können sich gerne den gesamten Schriftverkehr durchlesen.
Auch werden Sie die Raumtemperatur selbst vom Thermometer ablesen können.

Gleiches gilt auch für den Kollegen   berghaus[/I][/U]. Sprücheschreiber wie Sie sind alle herzlich eingeladen.

[schnulli_de1]

Original von Netznutzer
@ schnulli

Was man von Ihrem Problem hält, sei dahingestellt. Ich würde an Ihrer Stelle den Brief wieder aus dem Forum nehmen und wenn, neutral, ohne Bezug auf Personen und Redaktionen einstellen. Bedenken Sie, dass es zu einer Situation in der Zukunft kommen könnte, die das Medieninteresse hervorruft. Man wird sich an Ihre Aussagen und Veröffentlichungen hier erinnern und dann deshalb nichts unternehmen.

Gruß

NN

Sie haben natürlich Recht. Nur langsam setzt der totale Frust ein, wenn man hier in der Kälte ausharren muß. Habe bereits alles wieder entfernt.

Leider hört sich meine Geschichte für viele wie ein Märchen an. Es ist aber die reine Wahrheit. Jeder ist herzlich eingeladen sich vor Ort von der Wahrheit zu überzeugen. Dieses kann ich nur immer wieder betonen.

Ich habe alles so wie viele andere auch gemacht. Jedoch die Stadtwerke Stade widersetzen sich jeglicher Rechtslage an diese Stelle. Gleiches gilt auch für die Gerichte \"Amts und Landgericht\", die sich weit entfernt von der allgemein üblichen Rechtssprechung bewegen.
Was, wann und wie zu tun war habe ich entsprechend getan. Die Stadtwerke Stade haben uns uns ein Example statuiert und wie mir von Mitgliedern der hiesigen Bürgerinitiative mitgeteilt wurde wird jetzt in gleicher Weise bei anderen Mitgliedern vorgegangen um diese zum Einlenken zu bewegen.

[Cremer]

@schnulli_de1,

wie ich bereits am 3.1.10 geschrieben habe. Die Fehler liegen bei Ihnen in der Vergangenheit und können hier im Forum nicht durch Hilfestellung  behoben werden.

sie hatten keinen Widerspruch gegen die Preise der SW Stade eingelegt.

nehmen Sie die threads hier raus und stellen sie unter \"off-Topic\" ein, anderenfalls sollte es Evi tun.

[jroettges]

@schnulli_de1,

auch in Stade gibt es eine Bürgerinitiative (http://bi-energieprotest.de/index.php) über die bestimmt in der örtlichen Presse nachzulesen war.

Allein ist man meist hilflos, also hin, sich anschließen und engagieren.

[berghaus]

von schnulli_de1
Gleiches gilt auch für die Gerichte \"Amts und Landgericht\", die sich weit entfernt von der allgemein üblichen Rechtsprechung bewegen.

Hierzu warten wir immer noch auf Auszüge aus den Urteilen, aus denen der Sachverhalt und die \'fehlerhafte\' Rechtsprechung ersichtlich sind.

berghaus 05.01.09